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Plenarprotokoll 13/232 · 29.04.1998

…Deshalb wird mit dem heute zu verabschiedenden Filmförderungsgesetz eine Entschließung vorgelegt, die eine Aufforderung an die Bundesregierung zur Expo rt -offensive enthält. Fast 2 Milliarden DM wurden 1996 für den Import ausländischer…

Plenarprotokoll 10/217 · 16.05.1986

…Wir schlagen in Brüssel und auch mit der jetzt vorgelegten Novelle zum Filmförderungsgesetz eine Öffnung der nationalen Filmförderung für andere EG- Mitgliedstaaten auf der Basis der Gegenseitigkeit vor. Meine Damen und Herren…

Plenarprotokoll 12/120 · 12.11.1992

…Das Filmförderungsgesetz ist ein Wirtschaftsgesetz, sagen wir den Ländern; mit Kultur hat es überhaupt nichts zu tun. Das Filmförderungsgesetz ist ein Kulturgesetz, sagen wir der EG; mit Wirtschaft hat es überhaupt nichts…

Plenarprotokoll 08/152 · 11.05.1979

…12165 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/2108…

Plenarprotokoll 13/219 · 12.02.1998

…Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Filmförderungsgesetz soll dazu beitragen, den Film- und Medienstandort Deutschland zu verbessern und die deutschen Filmproduzenten und die deutsche Filmwirtschaft insgesamt zur Produktion erfolgreicher Filme anzuspornen. Das Filmförderungsgesetz…

Plenarprotokoll 18/174 · 03.06.2016

…Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG) Drucksachen 18/8592, 18/8627 Monika Grütters, Staatsministerin BK Harald Petzold (Havelland) (DIE…

Plenarprotokoll 19/219 · 26.03.2021

…Ausschuss für Kultur und Medien (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Filmförderungsgesetz…

Plenarprotokoll 17/156 · 27.01.2012

…Genau das Gegenteil ist beim Filmförderungsgesetz der Fall.So gut und wichtig das Filmförderungsgesetz für das Filmschaffen in Deutschland und den deutschen Film ist, so wirkungslos ist das FFG beim Durchsetzen von…

Plenarprotokoll 17/47 · 11.06.2010

…Auch das Filmförderungsgesetz, das wir heute novellieren, gehört dazu, ganz besonders der von Staatsminister Bernd Neumann initiierte Deutsche Filmförderfonds sowie die Filmförderung der Länder und der FFA. Sie alle haben zu diesem…

Plenarprotokoll 09/105 · 09.06.1982

…Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Filmförderungsgesetz ist damals, 1978 und 1979, zwischen den Fraktionen sehr kontrovers behandelt worden. Die CDU hat damals das Gesetz aus einer Reihe von Gründen abgelehnt…

Plenarprotokoll 17/245 · 12.06.2013

…Die sitzen hier, Herr Staatsminister!) Das Filmförderungsgesetz ist ja ein zeitlich begrenztes Gesetz. Alle fünf Jahre ist eine Novellierung erforderlich. Ich selbst bin mittlerweile zum vierten Mal aktiv daran beteiligt – passiv noch…

Plenarprotokoll 15/75 · 13.11.2003

…Der deutsche Film hat sich zurückgemeldet, er macht wieder neugierig und – noch wichtiger – er beweist wieder Mut; eine günstige Ausgangslage also, um ein neues Filmförderungsgesetz auf den Weg zu bringen, das die…

Plenarprotokoll 08/170 · 14.09.1979

…von Aerssen CDU/CSU SchrAntw PStSekr Grüner BMWi 13572* D Anlage 33 Einwände der EG-Kommission gegen das Filmförderungsgesetz SchrAnfr 69 07.09.79 Drs 08/3158 Dr. Zimmermann CDU/CSU SchrAnfr…

Plenarprotokoll 07/71 · 13.12.1973

…Das Filmförderungsgesetz ist als ein Wirtschaftsförderungsgesetz konzipiert. Anders ist eine Zuständigkeit des Bundes nicht zu begründen. Es wurde aber in diesem Hause überwiegend von den Bildungspolitikern bearbeitet und beeinflußt. Berichte über dieses…

Plenarprotokoll 10/238 · 16.10.1986

…Herr Präsident! Seit der ersten Lesung der Novelle zum Filmförderungsgesetz am 16. Mai 1986 haben wir im Wirtschaftsausschuß die Zeit nicht untätig verstreichen lassen. Ziel dieser Novelle ist es ja, die bisherige…

Plenarprotokoll 12/88 · 29.04.1992

…Das Filmförderungsgesetz vom 22. Dezember 1967 ist am 1. Januar 1968 in Kraft getreten. Es ist inzwischen mehrmals, zuletzt im Jahre 1986, novelliert worden. Das Gesetz in seiner derzeit gültigen Fassung endet…

Plenarprotokoll 15/45 · 21.05.2003

…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat heute dem von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingebrachten Entwurf der Novelle zum Filmförderungsgesetz zugestimmt. Dieser Gesetzentwurf, der in einem…

Plenarprotokoll 18/199 · 10.11.2016

…Um diese Rahmenbedingungen zu schaffen, novellieren wir in gewissen Abständen turnusgemäß das Filmförderungsgesetz. Das Filmförderungsgesetz, FFG, ist so etwas wie der Kompass für die Filmförderungsanstalt als Eigenorganisation der Filmbranche. Sie arbeitet mit…

Plenarprotokoll 17/203 · 07.11.2012

…Da die Erhebung der Filmabgabe nach dem derzeit geltenden Filmförderungsgesetz zum 31. Dezember 2013 ausläuft, wurde ein Entwurf für ein Siebtes Gesetz zur Änderung dieses FFG erarbeitet, in dem den technischen und…

Plenarprotokoll 05/247 · 03.07.1969

…Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, ob die bisher schon im Filmförderungsgesetz enthaltene Ausnahmevorschrift für jährlich 3 mit dem Prädikat „besonders wertvoll" ausgezeichnete Filme (§ 8 Abs. 2 Satz 3 Filmförderungsgesetz) auf die Dauer ausreicht…

Plenarprotokoll 08/109 · 05.10.1978

…Staatssekretär BMBau 8633 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz) — Drucksache 8/2108 — Grüner, Parl. Staatssekretär BMWi . . . 8635 C Frau…

Plenarprotokoll 08/161 · 21.06.1979

…Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz — FFG) — Drucksache 8/2963 — . Berichterstatter: Abgeordneter Russe Wünscht der Herr Berichterstatter…

Plenarprotokoll 15/63 · 25.09.2003

…Das neue Filmförderungsgesetz wird die Förderstruktur neu gewichten. Die Mittel für die Absatzförderung steigen um 110 Prozent auf 14,5 Millionen Euro. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90…

Plenarprotokoll 20/188 · 26.09.2024

…Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG) Drucksache 20/12660 Claudia Roth, Staatsministerin BK Marco Wanderwitz (CDU/CSU) Michelle Müntefering…

Plenarprotokoll 16/187 · 13.11.2008

…Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])Das Filmförderungsgesetz zielt auf die Förderung des Kinofilms als besonderes ästhetisches Gut. Große Filme brauchen eine große Leinwand. Der Erhalt der Kinos als kulturelle Begegnungsstätte…

Plenarprotokoll 07/96 · 26.04.1974

…Der Vorschlag, den Theatern durch ein in Analogie zum Filmförderungsgesetz zu schaffendes Theaterförderungsgesetz zu helfen, führt nicht weiter. Beim Filmförderungsgesetz, das der Bund nach Art. 74 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft…

Plenarprotokoll 17/146 · 01.12.2011

…Als wir vor drei Jahren das Filmförderungsgesetz novelliert haben, haben wir bei der Produktionsförderung im § 15 FFG gemeinsam beschlossen, dass wenigstens eine Endfassung eines geförderten Films in einer Version mit deutscher Audiodeskription…

Plenarprotokoll 16/165 · 04.06.2008

…War in der Kabinettssitzung heute das Filmförderungsgesetz ein Thema? War auch die Möglichkeit, blinde und sehbehinderte Menschen mit einzubeziehen, Teil der Beratungen? Immerhin werden dafür Steuermittel ausgegeben. In den vorhandenen Richtlinien sind…

Plenarprotokoll 07/235 · 08.04.1976

…Bestrebungen innerhalb der Fraktionen, die Wochenschauen in das Filmförderungsgesetz einzubeziehen, konnten sich damals nicht durchsetzen, wie Sie wissen. So kommt auch ih der ersten Fassung des Filmförderungsgesetzes vom Dezember 1967 der Terminus…

Plenarprotokoll 20/206 · 18.12.2024

…Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG) Drucksache 20/12660 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Boris Pistorius, Bundesminister BMVg Klara…

Plenarprotokoll 08/162 · 22.06.1979

…Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz — FFG) — Drucksachen 8/2997, 8/3002…

Plenarprotokoll 06/21 · 12.12.1969

…Mit welchen Zielen beabsichtigt die Bundesregierung das Filmförderungsgesetz zu novellieren? 1. Die bisherigen Grundbeträge — in der Regel 150 000 DM — sollen künftig in der Höhe den zur Verfügung stehenden Mitteln der Filmförderungsanstalt…

Plenarprotokoll 17/220 · 01.02.2013

…Ein gutes Verfahren!) Der Regierungsentwurf für die Novelle zum Filmförderungsgesetz, der heute auf der Tagesordnung des Bundesrates steht und den wir noch zu beraten haben, sieht zudem vor, die Digitalisierung des Filmerbes…

Plenarprotokoll 05/139 · 01.12.1967

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt dem Filmförderungsgesetz und der Beschleunigung seiner Inkraftsetzung zu. Eine Stelle dieses Gesetzes, im § 7 Abs. 5, erscheint uns bedenklich, und…

Plenarprotokoll 14/216 · 01.02.2002

…So können wir unsere gute Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen fortsetzen, um schließlich ans Ziel zu kommen, der Novellierung des Filmförderungsgesetzes. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das Filmförderungsgesetz ist, wie Sie wissen, bis…

Plenarprotokoll 16/50 · 20.09.2006

…Wie soll das neue Filmförderungsgesetz zum 1. Januar 2007 eingeführt werden, wenn das Beihilfeverfahren in Brüssel, das zurzeit die Vereinbarkeit der geplanten deutschen Filmförderung mit Europarecht zum Gegenstand hat, nicht vor Anfang…

Plenarprotokoll 11/158 · 14.09.1989

…2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der ehemaligen Vauban-Kaserne in Radolfzell, Steißlinger Straße 1 (Drucksache 11/5065) i) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Filmförderungsgesetz und zum Ergebnis…

Plenarprotokoll 13/67 · 08.11.1995

…Bericht der Bundesregierung zum Filmförderungsgesetz (Drucksachen 13/1666, 13/1899 Nr. 2, 13/2647) . . . 5806 C f) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundes - regierung: Bericht über die…

Plenarprotokoll 19/230 · 20.05.2021

…Das regeln wir heute im Filmförderungsgesetz. An über 900 Standorten sind die Kinos geschlossen, bleibt die Leinwand dunkel. (Enrico Komning [AfD]: Ach!) Mehr als 25 000 Beschäftigte sind direkt betroffen. Den Schauspielern…

Plenarprotokoll 18/164 · 14.04.2016

…Wir werden natürlich auch an der Baustelle „soziale Lage der Filmschaffenden“ dranbleiben müssen, nur glaube ich, dass das Filmförderungsgesetz dafür nicht das richtige Mittel ist. Filmpolitik erschöpft sich nicht nur in der…

Plenarprotokoll 05/131 · 08.11.1967

…Bei den Regelungen, die dem Erlaß unterliegen, handelt es sich um die gezielte Förderung von Filmvorhaben aus Bundesmitteln, während das Filmförderungsgesetz im wesentlichen eine Förderung aus Mitteln der Wirtschaft selber vorsieht. Ich…

Plenarprotokoll 05/88 · 26.01.1967

…Ist die Bundesregierung der Meinung, daß mit dem beabsichtigten Filmförderungsgesetz, das von allen drei Fraktionen des Bundestages vorbereitet und ausgearbeitet worden ist, eine spürbare Hilfe für den deutschen Film erreicht werden kann…

Plenarprotokoll 05/103 · 14.04.1967

…wirklich das Ende des deutschen Films, jetzt sei es endgültig aus, weil dieser Bundestag das Filmförderungsgesetz nicht beschlossen habe. Inzwischen haben wir in den letzten zwei Jahren — ich weiß nicht, ob trotz…

Plenarprotokoll 07/144 · 24.01.1975

…Verbesserungen brachten ferner die Novelle zum Filmförderungsgesetz, die Öffnung der allgemeinen Renten- und Sozialversicherung für freie Berufe, die Aufstockungen der Künstlerhilfe des Bundespräsidenten, die Mitwirkungsrechte des Personalrats für die Rundfunkanstalten des Bundesrechts…

Plenarprotokoll 08/61 · 08.12.1977

…Novelle zum Filmförderungsgesetz im Rahmen der Projektförderung den Absatz deutscher programmfüllender Qualitätsfilme. (1974 bis 1976 sind insgesamt für diese Förderung von der Filmförderungsanstalt ca. 560 000 DM aufgewendet worden; der Haushaltsansatz für…

Plenarprotokoll 08/118 · 17.11.1978

…2 Filmförderungsgesetz gefördert. Da diese Förderungsmaßnahme nach geltendem Recht jedoch auf „beispielhafte Maßnahmen im Bereich der Filmtheater" beschränkt ist, kommt eine Mehrfachförderung nur im Ausnahmefall in Betracht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines…

Plenarprotokoll 13/125 · 26.09.1996

…Was unternimmt die Bundesregierung denn, damit sich diese beiden wieder an das Filmförderungsgesetz halten und ihren Beitrag einzahlen? Vor allen Dingen: Zu welchen Konditionen erfolgt das? Dr. Horst Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär beim…

Plenarprotokoll 08/159 · 13.06.1979

…und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz — FFG) Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des…

Plenarprotokoll 13/164 · 14.03.1997

…Ausschuß für Wirtschaft - Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung zum Filmförderungsgesetz - Drucksachen 13/6632, 13/6858 Nr. 2 -Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung…

Plenarprotokoll 14/121 · 28.09.2000

…Bei der konkreten Diskussion zur Nivellierung des FFG werden wir uns im Übrigen entscheiden müssen, ob wir eine Neuregelung des Rechterückfalls vornehmen – zurzeit sind im Filmförderungsgesetz sieben Jahre vorgesehen – oder anderen Alternativen…