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Plenarprotokoll 02/48 · 14.10.1954

…Aber bei der Lösung über das Finanzamt hat man die ganzen Verwaltungsschwierigkeiten nicht. Herr Kollege Richter hat mit außerordentlicher Eindringlichkeit und Überzeugung vorgeführt, daß die Verwaltung über das Finanzamt praktisch keine zusätzlichen…

Plenarprotokoll 05/116 · 28.06.1967

…Der Termin zur Hauptverhandlung wird dem Finanzamt mitgeteilt. Sein Vertreter erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort. Das Urteil und andere das Verfahren abschließende Entscheidungen sind dem Finanzamt mitzuteilen. Niemand bestreitet…

Plenarprotokoll 04/129 · 05.06.1964

…Über .die Frage, ob eine Spende abzgsfähig ist, entscheidet nicht .das Finanzamt, 'das für die gemeinnützige Körperschaft zuständig ist, sondern es entscheidet das Finanzamt, das für den Spender zuständig ist. Das Finanzamt…

Plenarprotokoll 01/188 · 24.01.1952

…Es besteht nämlich die Gefahr, insbesondere bei Gewerbetreibenden, daß die Prämie von einem Finanzamt als Einkommen herangezogen werden könnte. Daher ist bestimmt, daß die Prämien nicht als Einkommen betrachtet werden; denn das…

Plenarprotokoll 04/110 · 05.02.1964

…Bisher hatte der Steuerzahler nur eine Zahlstelle; das war das Finanzamt. Im künftigen System hat er zwei Zahlstellen, einmal das Finanzamt und zum anderen seinen Vorlieferanten. Je mehr Umsatzsteuer er an den…

Plenarprotokoll 10/208 · 21.03.1986

…Davon müssen sie ja ans Finanzamt, an die Sozialversicherung Geld abführen. Insofern liegen die Rentner und Kriegsopfer mit den 2,15% nicht unter der Lohnentwicklung des Vorjahres. Die Anpassung für Rentner und…

Plenarprotokoll 02/215 · 26.06.1957

…Denken Sie daran, meine Kollegen, daß es in sehr vielen Fällen Streit mit dem Finanzamt darüber geben wird ,ob der mittelständische Gewerbebetrieb die Möglichkeit hat, für die Ehefrau des Mittelständlers ein gesondertes…

Plenarprotokoll 02/147 · 06.06.1956

…Herr Abgeordneter, auf Grund der föderalistischen Grundsätze des Bonner Grundgesetzes ist der Bundesfinanzminister nicht in der Lage, das Finanzamt Ihres Kreises in diesem Sinne anzuweisen. Wir sind aber gerne bereit, wenn Sie…

Plenarprotokoll 02/136 · 21.03.1956

…Das Finanzamt kann in einem Strafverfahren vor den ordentlichen Gerichten als Nebenkläger zugelassen werden. Und nun kommt etwas geradezu Unerhörtes, was auf dem Gebiet des deutschen Strafprozesses einmalig ist: das Finanzamt hat…

Plenarprotokoll 19/172 · 09.09.2020

…Solch ein Blödsinn! Unmöglich!) Wenn in Hamburg nur das Finanzamt und nicht die Politik entschied, warum nahm Herr Scholz dann mitten im Steuerverfahren ein Schreiben der Warburg-Bank an das Finanzamt entgegen…

Plenarprotokoll 20/53 · 21.09.2022

…Zudem kann das Finanzamt bindende Teilabschlüsse vornehmen. So können Unklarheiten frühzeitig ausgeräumt werden. Die Betriebe erhalten zeitnah Rechtssicherheit, und das Finanzamt hat diesen Prüfungsschritt für sich bereits abgeschlossen. Selbstverständlich werden Verfahrensabläufe auch…

Plenarprotokoll 11/87 · 23.06.1988

…Die Umstellung der Auszahlung der Arbeitnehmersparzulage von den Arbeitgebern auf das Finanzamt zwingt etwa 1,2 Millionen Arbeitnehmer, jedes Jahr einen gesonderten Antrag beim Finanzamt zu stellen, wenn sie auf ihre Arbeitnehmersparzulage…

Plenarprotokoll 05/105 · 26.04.1967

…Diese Steuer zieht der Wirt für das Finanzamt ein. Als die Stadt Düsseldorf ihren Prozeß verloren hatte und die Wirte ihr Geld kriegten, da haben ihnen gesagt: Weil das nicht euer Geld…

Plenarprotokoll 02/57 · 19.11.1954

…Damit ist praktisch alles in das eigene Ermessen des Einkommensteuerpflichtigen gestellt, während der Lohnsteuerpflichtige einzig und allein dem Finanzamt unterstellt ist, d. h. das Finanzamt entscheidet darüber, ob ihm noch ein Mehrbetrag…

Plenarprotokoll 02/120 · 15.12.1955

…Auch da würden wir zustimmen, daß die Zahlung besser über das Finanzamt als über das System der Familienausgleichskassen geht. Ich wiederhole: Der Mechanismus der Ausgleichskassen funktioniert bestenfalls bei Lohn- und Gehaltsempfängern, er…

Plenarprotokoll 02/183 · 11.01.1957

…Die Arbeitgeber haben dabei allerdings die Steuerschuld eines anderen, nämlich des Arbeitnehmers, dem Finanzamt gegenüber zu erfüllen. Diese Steuer wird in monatlichen Teilbeträgen laufend an das Finanzamt abgeführt. Man könnte aber bei…

Plenarprotokoll 04/64 · 13.03.1963

…Das Finanzamt muß erst zur Zahlung auffordern. Die Fristen für die Einreichung der Erklärungen werden dann noch vom Finanzamt oft recht großzügig verlängert, wenn ein Steuerberater am Verfahren beteiligt ist, der auf…

Plenarprotokoll 01/207 · 06.05.1952

…Sie schuf für den Fall, daß es zu einer derartigen dinglichen Sicherung ko mmen sollte, die Möglichkeit, daß das Finanzamt sich für gewisse volkswirtschaftlich wichtige Investitionskredite verpflichtete, diesen im Falle ihrer dinglichen…

Plenarprotokoll 09/116 · 29.09.1982

…Herr Staatssekretär, ist das nur eine theoretisierende Annahme, oder legt die Tatsache, daß das Finanzamt Stuttgart die Traditionspflege der „SS-Leibstandarte Adolf Hitler" als gemeinnützig und förderungswürdig anerkannt hat, während dasselbe Finanzamt…

Plenarprotokoll 06/82 · 03.12.1970

…V." vom Finanzamt in München abgelehnt wurde? Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bereits im Jahre 1964 ist es Gegenstand einer Mündlichen Anfrage und einer Kleinen Anfrage gewesen, ob Zuwendungen…

Plenarprotokoll 01/63 · 11.05.1950

…Außerdem steht im § 25 der Vorlage ganz eindeutig, daß diese Ausschüsse nur beratende Funktionen haben und daß das Finanzamt nur verpflichtet ist, sich von ihnen beraten zu lassen. Es handelt sich ausdrücklich…

Plenarprotokoll 02/44 · 23.09.1954

…gar nicht über das Finanzamt berücksichtigt werden können. Nun, dann sollten wir den Mut haben, zu bewirken, daß das Finanzamt auch einmal negative Steuern zahlt und daß dann eben die betreffende Familie…

Plenarprotokoll 10/222 · 19.06.1986

…Jedes Finanzamt, das erfährt, daß ein junger Auszubildender 500 DM Ausbildungsvergütung im Monat bekommt, führt diesen jungen Auszubildenden über die Lohnsteuer in die Besteuerung. Jedes Finanzamt, das beispielsweise Überstundenvergütungen gemeldet bekommt, unterwirft…

Plenarprotokoll 01/103 · 16.11.1950

…Ich hatte an das Finanzamt Wolfratshausen ein Stundungsgesuch hinsichtlich der Soforthilfeabgabe gerichtet und dieses Gesuch bei einer persönlichen Vorladung erneuert. Der zuständige Herr Regierungsrat vom Finanzamt Wolfratshausen fand volles Verständnis für mein…

Plenarprotokoll 02/140 · 18.04.1956

…wieder zu dem — ich muß das offen sagen — Unsinn und Skandal führen, daß sich ein Finanzamt angesichts der Verbrauchsteuerbelastung außerdem noch mit Einkommen von 1000 DM im Jahre beschäftigt. Das sind Grenzen…

Plenarprotokoll 19/152 · 12.03.2020

…Er führt die Umsatzsteuer nicht an den leistenden Unternehmer, sondern an das Finanzamt ab und hat gleichzeitig die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs. Wir bringen die Dinge also zusammen. Leider ist es derzeit nicht…

Plenarprotokoll 08/183 · 08.11.1979

…Dies würde eine ganz erheblich höhere Anzahl von Arbeitnehmern als bisher von der Notwendigkeit befreien, selber umfangreiche Nachweise gegenüber dem Finanzamt zu führen. Dies würde umgekehrt das Finanzamt von umfangreichen Nachprüfungspflichten entlasten…

Plenarprotokoll 02/158 · 05.07.1956

…Das ist in der Ordnung, und das wird so auch vom Finanzamt anerkannt. Und wenn es mal nicht ganz stimmen sollte, kann das das Finanzamt gar nicht korrigieren und tut es auch…

Plenarprotokoll 09/110 · 08.09.1982

…Treffen Pressemeldungen zu, nach welchen das Finanzamt Stuttgart die „Truppenkameradschaft des 1. Panzercorps der Waffen-SS, Leibstandarte Adolf Hitler" als gemeinnützige Organisation nach den Vorschriften der Gemeinnützigkeitsverordnung anerkannt hat, und, wenn ja…

Plenarprotokoll 20/61 · 14.10.2022

…Wir wollen, dass zumindest kleinere Betreiber von PV-Anlagen zukünftig möglichst gar nichts mehr mit dem Finanzamt zu tun haben und umgekehrt auch das Finanzamt möglichst nichts mit den Betreibern dieser kleinen…

Plenarprotokoll 20/87 · 01.03.2023

…Ich freue mich, dass die Frau im Finanzamt Verantwortung übernommen hat; ansonsten hat das bisher wohl kaum jemand getan. Deshalb ist es gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen, wenngleich es…

Plenarprotokoll 11/74 · 21.04.1988

…Etwa 75 % der Arbeitnehmer werden ihre Werbungskosten künftig nicht mehr gesondert zu ermitteln und dem Finanzamt nachzuweisen haben. Zur Vermeidung von Nachteilen für Fernpendler soll in diesem Zusammenhang die Kilometerpauschale für Pkw…

Plenarprotokoll 16/144 · 20.02.2008

…Diese Aufstellung ist dem Finanzamt vorzulegen. Wenn da getrickst wird, wenn das Finanzamt den begründeten Verdacht hat, dass vielleicht nur ein Teil der Erklärungen vorgelegt wurde und es noch Erklärungen von anderen…

Plenarprotokoll 10/156 · 12.09.1985

…Vor dem Bundesfinanzhof wurde im letzten Sommer ein Streit zwischen einem Umweltverband und dem Finanzamt ausgetragen. Das Finanzamt hatte dem Umweltverband die Gemeinnützigkeit bestritten, weil der Zweck, den Bau von Atomkraftwerken überhaupt…

Plenarprotokoll 18/63 · 06.11.2014

…Er weiß aber nicht, ob der Verkäufer die von ihm, dem Käufer, erhaltene Umsatzsteuer tatsächlich an das Finanzamt gezahlt hat. Hier eröffnen sich zahlreiche Betrugsmöglichkeiten. Denn das Finanzamt kann nicht sofort überprüfen…

Plenarprotokoll 04/94 · 06.11.1963

…Das Finanzamt ist bisher nicht an die einzelnen Pensionäre herangetreten; es beabsichtigt auch nicht, dies zu tun. Richtig ist vielmehr, daß das zuständige Finanzamt mit der Stadt Freiburg wegen einer Pauschalversteuerung für…

Plenarprotokoll 02/45 · 24.09.1954

…Wie soll eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die ganz anders aufgebaut ist, nun plötzlich solche ihr wesensfremde Unterlagen beschaffen? Sie muß das Finanzamt heranziehen. Wenn Sie den Kreis der Personen, über deren…

Plenarprotokoll 18/159 · 26.02.2016

…Schneller soll es werden, indem wir die Informationstechnologie nutzen, den Menschen die Möglichkeit geben, auf elektronischer Ebene mit dem Finanzamt zu kommunizieren, und dabei Medienbrüche vermeiden. Das heißt: Wir wollen in Zukunft…

Plenarprotokoll 03/154 · 19.04.1961

…Eine innere Beziehung hat das Finanzamt zur Familienpolitik bestimmt nicht. Das Finanzamt hat da pychologisch nicht die Verankerung im Volk, weil das Finanzamt immer nimmt. (Heiterkeit.) Der Mensch und die Familie wenden…

Plenarprotokoll 02/21 · 01.04.1954

…Als Ersatz für eine eigene Behörde wird das Finanzamt als Einzugs- und Auszahlungsstelle benutzt. Es ist eine interessante Neuerung, ein Novum, daß bei Leistungsstreit nun nicht die Finanzgerichtsbarkeit entscheidet, sondern die Sozialgerichtsbarkeit…

Plenarprotokoll 02/221 · 02.07.1957

…2 werden die Worte „die Familienausgleichskasse" durch die Worte „das Finanzamt" ersetzt; in § 6 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „der Familienausgleichskasse" durch die Worte „dem Finanzamt" ersetzt. In § 6 Abs…

Plenarprotokoll 08/160 · 20.06.1979

…Trifft es zu, daß das Finanzamt Bonn-Innenstadt der Afrika- Fördergesellschaft e. V. (AFÖG) am 14. Dezember 1977 die Gemeinnützigkeit zuerkannt hat, obwohl dieser Verein erst am 12. Juli 1978 in das…

Plenarprotokoll 03/65 · 26.02.1959

…So grundsätzliche Fragen wie die des Übergangs von der ursprünglichen, berufsständisch gedachten Regelung zu einer Regelung, wie Sie es vorsehen, nämlich über das Finanzamt und über die Steuer, können nicht aus dem…

Plenarprotokoll 05/228 · 24.04.1969

…Februar 1957 die Stundung von Lohnsteuer aber lediglich bei Nachforderungen für zulässig erklärt, die Stundung von laufenden Lohnsteuerabzugsbeträgen hingegen ausgeschlossen, weil es an einer gesetzlichen Bestimmung fehle, nach der das Finanzamt den…

Plenarprotokoll 17/200 · 24.10.2012

…Wenn jemand seine Kirchensteuer nicht automatisch von einem Kreditinstitut abführen lassen will, dann muss er sich vor dem Finanzamt erklären. Das Finanzamt muss diese Angaben prüfen. Das wird dann schnell und effizient…

Plenarprotokoll 14/196 · 19.10.2001

…Es gibt schon jetzt die Pflicht, dem Finanzamt Mitteilung zu machen; diesbezügliche Regelungen finden sich zum Beispiel im Erbschaftsteuerrecht. Weiterhin wurde durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 die Möglichkeit verbessert, im Veranlagungsverfahren…

Plenarprotokoll 05/161 · 27.03.1968

…Siehe Steuernummer sowieso beim Finanzamt sowieso. Wie wollen Sie das dann nachher im Computer verarbeiten? Der kann ja nicht gut im fremden Finanzamt nachsuchen, wo denn möglicherweise die fehlende Angabe ist. hie…

Plenarprotokoll 12/221 · 20.04.1994

…Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, daß das Finanzamt Konstanz, bestätigt vom Finanzgericht Baden- Württemberg (Az.: 14 K 147/91) Umsatzsteuer auf dem Bodensee erhebt, obwohl die Bundesregierung (Schreiben vom PStS…

Plenarprotokoll 11/99 · 12.10.1988

…Wenn sie von der Quellensteuer befreit werden wollen, müssen sie zum Finanzamt gehen und eine Art Einkommensteuererklärung abgeben, um dann eine Nichtveranlagungsbescheinigung zu bekommen. Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet mit etwa 16 Millionen…

Plenarprotokoll 14/188 · 25.09.2001

…Meldung von Neugründungen beim Finanzamt. Speziell zur effektiveren Aufdeckung von kurzlebigen betrügerischen Unternehmen, den so genannten Phönixfirmen, benötigen die Finanzämter schneller als bisher Informationen über die Aufnahme von unternehmerischer Tätigkeit. Die Unternehmen…