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Plenarprotokoll 05/105 · 26.04.1967

…Das alles geschieht sowohl im Haushalt als auch in der Gaststätte. Nun wird hier geltend gemacht, daß die Leistungen der Gaststätte etwas ganz anderes seien als die Leistungen, die ich mir im…

Plenarprotokoll 05/101 · 12.04.1967

…Auf Tiefkühlgerichten, von der Industrie hergestellt, liegen bei der Abgabe im Einzelhandel ebenfalls 5 %, in der Gaststätte 10 % Steuer. Auf Speiseeis liegen im Handel 5 %, in der Gaststätte 10 % Steuer. Ein nettes…

Plenarprotokoll 12/170 · 12.07.1993

…Es ist gesagt worden, als Treffpunkt für die beiden Verdächtigen habe die Gaststätte gedient. Letztendlich stellt sich heraus, diese Gaststätte hatte an dem betreffenden Tag geschlossen. Do rt kann der Treff nicht…

Plenarprotokoll 05/20 · 11.02.1966

…Der Unfalltod zweier Soldaten auf der Ingolstädter Landstraße ereignete sich, als sich die Soldaten auf dem Rückweg von einer nördlich von der Unterkunft Hochbrück gelegenen Gaststätte befanden. Grundsätzlich werden Truppenunterkünfte durch Fußwege…

Plenarprotokoll 14/146 · 25.01.2001

…In einer Gaststätte kosten 0,3 Liter Mineralwasser und 0,3 Liter Pils jeweils 3 DM und 0,5 Liter Hefeweizen kosten 4,90 DM. (V o r s i t z…

Plenarprotokoll 05/207 · 15.01.1969

…Der Unertl hat deswegen, weil diese Gaststätte gar nicht mehr benötigt wird, weil wir an Gaststätten keinen Mangel haben, diese Gastwirtschaft geschlossen. (Zurufe. — Zuruf von der SPD: Ich dachte, wegen des großen…

Plenarprotokoll 20/122 · 21.09.2023

…Nee!) Sagen Sie mal, hat eigentlich jemals irgendjemand von Ihnen in der Gastronomie, in einem Restaurant, in einer Gaststätte gearbeitet? (Anja Karliczek [CDU/CSU]: Ja! Ich! Noch Fragen? Jahrelang! – Gegenruf des Abg…

Plenarprotokoll 16/95 · 27.04.2007

…Versetzen Sie sich doch einmal in die Lage eines Ihrer Bekannten oder Freunde, der kürzlich ein Bistro oder eine Gaststätte eröffnet hat! Die Debatte geht nicht spurlos an ihm vorbei. Er denkt…

Plenarprotokoll 16/81 · 28.02.2007

…Einen solchen Flickenteppich – dass dort, wo der Eigentümer nicht in der Gaststätte steht, ein Rauchverbot über den Arbeitsschutz gilt, aber dort, wo der Eigentümer in der Gaststätte steht, keines gilt – hätte man…

Plenarprotokoll 01/59 · 27.04.1950

…vorhanden, wenn ein Unternehmer sagen wir, etwa eine Brauerei, eine Gaststätte offensichtlich zu dem Zweck verpachtet, das in der Brauerei erzeugte Bier in der Gaststätte umzusetzen. Geht dieser Pachtvertrag z. B. auf…

Plenarprotokoll 02/170 · 09.11.1956

…Denn die Frage, ob ein Unternehmen Gaststätte ist oder ob es Einzelhandelscharakter hat, muß doch wohl zuerst von der Überlegung aus entschieden werden, welche Umsätze es tätigt. Ich kann mir nicht vorstellen…

Plenarprotokoll 03/47 · 29.10.1958

…Der Apfelsinensaft — wer von Ihnen hätte ihn nicht schon aus der Dose in der Gaststätte bekommen und abgelehnt — enthält Thioharnstoff oder Diphenyl — die Kollegin hat es eben schon erwähnt —, die besonders für…

Plenarprotokoll 05/210 · 22.01.1969

…Wem nützt es? Meine Damen und Herren, ich meine, es nützt dem Verbraucher, der Öffentlichkeit, all denen, die eine Gaststätte besuchen. Selbstverständlich, diejenigen, die in der Lage sind, nur in ganz feinen…

Plenarprotokoll 04/80 · 21.06.1963

…Die Pachteinnahmen für die Gaststätte sind in den letzten Jahren ständig zurückgegangen, so daß ein Pächter nicht zu finden sein dürfte. Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn teilt weiter mit, daß in Barntrup…

Plenarprotokoll 19/217 · 24.03.2021

…Staatssekretär BMWi Mündliche Frage 60 Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Prüfungszeitraum für Anträge auf November- und Dezemberhilfe von Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte Antwort Marco Wanderwitz, Parl. Staatssekretär BMWi Mündliche Frage 61…

Plenarprotokoll 12/111 · 09.10.1992

…Sie können in der Hotellerie, Sie können im Leistungsbereich eher privatisieren und sanieren, weil eine Gaststätte im Südharz vielleicht mit einer Gaststätte in Goslar im Wettbewerb steht. Aber bei der Industrieproduktion ist…

Plenarprotokoll 19/205 · 27.01.2021

…Zunächst einmal ist es natürlich ein sachlicher Unterschied, ob ich eine Gaststätte oder eine Brauereigaststätte, also eine Brauerei und eine Gaststätte, betreibe. Insofern ist die Unterscheidung, die da bisher vorgenommen wird, durchaus…

Plenarprotokoll 19/168 · 29.06.2020

…Wenn die Gaststätte vor Ort tatsächlich fortbestehen kann, weil wir die Mehrwertsteuer senken, dann ist auch das ein guter Effekt der Mehrwertsteuersenkung. (Beifall bei der CDU/CSU) Familien, die im Verhältnis einen…

Plenarprotokoll 19/161 · 15.05.2020

…Aktuell wird der Verzehr eines Schnitzels in der Gaststätte mit 19 Prozent versteuert. Bestelle ich das Schnitzel zum Mitnehmen und esse es außerhalb der Gaststätte, mit 7 Prozent. Bestelle ich das Schnitzel…

Plenarprotokoll 04/48 · 14.11.1962

…Herr Kollege, das jetzige Empfangsgebäude enthält, wie die Deutsche Bundesbahn mir mitteilt, eine den Bedürfnissen entsprechend großräumige Gaststätte, die mit einem Verkaufskiosk und einem sogenannten Schnellimbiß verbunden ist. Es steht dem nichts…

Plenarprotokoll 07/236 · 09.04.1976

…16565* C Anlage 58 Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für zwei marokkanische Studenten zur Aufnahme einer Beschäftigung als Kellner in einer Oberstdorfer Gaststätte SchrAnfr B30 02.04.76 Drs 07/4963 Kiechle CDU/CSU…

Plenarprotokoll 07/223 · 18.02.1976

…Es mag jedoch sein, daß — wie es in jeder Gaststätte oder Imbißstube passieren kann — vereinzelt Unregelmäßigkeiten auftreten. Soweit solche bisher bekannt geworden sind, wird ihnen nachgegangen und für ihre Abstellung gesorgt. Vizepräsident…

Plenarprotokoll 21/69 · 27.03.2026

…In manchen Regionen Deutschlands ist bereits jede fünfte Gaststätte verschwunden. Wenn Sie durch die Straßen unserer Städte gehen, dann können Sie es sehen: geschlossene Restaurants, verlassene Kneipen, „Zu vermieten“-Schilder. Wo früher…

Plenarprotokoll 19/188 · 04.11.2020

…Morgens zwischen halb sieben und halb neun stehen die Leute Schulter an Schulter; abends, wenn sie zum Theater oder in die Gaststätte fahren, sind vielleicht sechs Leute im Waggon. Auf diese Logik…

Plenarprotokoll 14/221 · 28.02.2002

…Ich vermag auch nicht einzusehen, warum es große Mühe machen soll, wenn man eine neue Gaststätte baut, von Anfang an daran zu denken, dass Behinderte zu den Gästen dieser Gaststätte gehören werden…

Plenarprotokoll 04/52 · 12.12.1962

…Das Küchenmädchen in einer Gaststätte oder die Verkäuferin in einem Lebensmittelgeschäft müßte erst in die möglicherweise weit entfernte Kreisstadt fahren, um dort ein Zeugnis des Gesundheitsamtes zu holen. Das würde dazu führen…

Plenarprotokoll 19/122 · 25.10.2019

…Wir haben Menschen, die lebendige Orte aufrechterhalten, da wo sonst die letzte Gaststätte schon geschlossen hätte. Wir haben Menschen, die uns in Katastrophen helfen, wenn das nächste Hochwasser kommt. Und wir haben…

Plenarprotokoll 14/200 · 14.11.2001

…Fragen Sie einmal nach einer Veranstaltung den Wirt, wie er seine Gaststätte organisiert! Wie weit sind Sie denn von den Menschen entfernt? (Ludwig Eich [SPD]: Wir haben Millionen neuer Jobs geschaffen!) Was…

Plenarprotokoll 13/21 · 16.02.1995

…Aber kann es dennoch sein - so fragen wir -, daß eine Frau, die Jahrzehnte als „Aushilfe" in einer Gaststätte tätig war, keinen Rentenanspruch erhält, weil sie die Grenze von monatlich 580 DM Einkommen…

Plenarprotokoll 10/47 · 19.01.1984

…Die Gaststätte ist ein Bereich außerhalb der Kaserne, außerhalb des direkten dienstlichen Bezugsbereiches. Über die Kriterien, die ein Einschreiten innerhalb militärischer Anlagen mit Untergebenen erforderlich machen, habe ich vorhin gesprochen. Vizepräsident Westphal…

Plenarprotokoll 12/49 · 16.10.1991

…Einige Rekruten der Technischen Marineschule in Brake, die zu diesem Zeitpunkt gerade vier Tage Soldaten waren, haben während ihres Landgangs in Zivil nach reichlichem Alkoholgenuß in einer Gaststätte fünf philippinische Matrosen eines…

Plenarprotokoll 16/99 · 23.05.2007

…Es ist ferner vorgesehen, die verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren – wenn man beispielsweise eine Gaststätte eröffnen will, muss man ein Gesundheitszeugnis beiholen – parallel laufen zu lassen. Man könnte dann an einem Tag parallel die GmbH…

Plenarprotokoll 01/140 · 09.05.1951

…Wenn -man in einer Gaststätte ein Glas Bier oder Wein trinkt, ist es auch üblich, nach dem Verzehr sofort zu bezahlen. Früher war es üblich, daß sich die öffentliche Hand beim Fälligwerden…

Plenarprotokoll 07/210 · 12.12.1975

…Die häufige Wiederholung der Namensteile „Hotel" und „Gaststätte" wird dadurch vermieden. Diese Vorbedingungen sind bei den Campingplätzen nicht gegeben, weil sie an den einzelnen Orten nicht so zahlreich sind und auch der…

Plenarprotokoll 07/120 · 27.09.1974

…in einer Gaststätte, auf eigene Kosten verschaffen würde. Die Feststellung des Mittelpreises ist jedoch nicht Sache der Finanzverwaltung, sondern Sache des Arbeitgebers, der bei der Wertbemessung sowohl die Art und Güte der…

Plenarprotokoll 12/235 · 23.06.1994

…Nach dieser Aktion gab es in meinem Wahlkreis keine Disco, keine Gaststätte mehr, die nicht ein nichtalkoholisches Getränk zu einem günstigeren Preis anbot als das billigste alkoholische Getränk. Ich möchte uns allen…

Plenarprotokoll 16/12 · 20.01.2006

…Es wäre doch wirklich absurd, wenn die Abweisung eines Menschen in einer Gaststätte wegen seiner Hautfarbe künftig zu Recht verboten ist, dieses Gesetz im gleichen Fall für einen Menschen mit Behinderung aber…

Plenarprotokoll 02/112 · 11.11.1955

…Hier heißt es, daß unter bestimmten Voraussetzungen Anforderungen auch darauf gerichtet werden können, daß in einer Gaststätte, die gewerbsmäßig Verpflegung verabfolgt, oder in einem ähnlichen Betrieb Mahlzeiten und andere Verpflegung zubereitet oder…

Plenarprotokoll 02/64 · 27.01.1955

…Aus diesen Schildern kann dir Fahrer jeweils entnehmen, wo er eine ge - eignete Gaststätte oder ein Hotel antreffen wird. Dr. Becker (Hersfeld) (FDP): Eine Zusatzfrage! Vizepräsident Dr. Schmid: Bitte! Dr. Becker (Hersfeld…

Plenarprotokoll 07/18 · 23.02.1973

…derjenige, der eine Gaststätte betreiben will, dazu nicht nur eine staatliche Erlaubnis benötigt, sondern auch seine persönliche Zuverlässigkeit und Eignung nachweisen muß, während nach geltendem Recht jeder, auch ein gewissenloser Geschäftemacher, ein…

Plenarprotokoll 06/55 · 03.06.1970

…Nach den geltenden Bestimmungen sind Essenszuschüsse bis zum Betrag von 1,50 DM arbeitstäglich nur dann lohnsteuerfrei, wenn sie nicht unmittelbar an die Arbeitnehmer, sondern an eine Kantine oder Gaststätte gegeben werden…

Plenarprotokoll 06/156 · 08.12.1971

…in einer Gaststätte auf eigene Kosten verschaffen würde. Die Feststellung des Mittelpreises ist nicht Sache der Finanzverwaltung, sondern Sache des Arbeitgebers, der bei der Wertbemessung sowohl die Art und Güte der Mahlzeit…

Plenarprotokoll 08/159 · 13.06.1979

…neben der Gestellung beweglicher Ausstattungsgegenstände auch an der Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen beteiligen, die der jeweiligen Gaststätte zugute kommen. Diese Beteiligung von Brauereien entspricht verbreiteter Übung bei den nicht brauereigebundenen Hotel- und Gaststättenbetrieben…

Plenarprotokoll 14/18 · 27.01.1999

…Die Hochzeitsfeier hat in einer Gaststätte stattgefunden, die auch öffentlich zugänglich war; sie war also nicht hermetisch abgeschlossen. Der Oberste Gerichtshof hat auch in diesem Fall die Öffentlichkeit verneint. Insofern ist er…

Plenarprotokoll 15/48 · 05.06.2003

…Warum?) Ein 17-Jähriger darf zwar bis 24 Uhr in eine Gaststätte oder in eine Disco gehen, aber nur vor dem Tresen und nicht dahinter. Von jungen Leuten zu verlangen, dass sie…

Plenarprotokoll 16/38 · 20.06.2006

…Hinweis auf ihre jüdische Religionszugehörigkeit die Räume gekündigt wurden und die Familienfeier nicht in der Gaststätte stattfinden konnte – das nach unserer Geschichte! Ich will nicht, dass so etwas in Deutschland rechtens ist…

Plenarprotokoll 01/235 · 23.10.1952

…Wenn aber diese Steuer weiter im Anhängeverfahren erhoben wird, tritt die Ermäßigung von zwei Mark ganz klar in Erscheinung, gleichgültig, ob der Schaumwein in einer Gaststätte oder im Einzelhandel verkauft wird. Nach…

Plenarprotokoll 12/118 · 06.11.1992

…Kommen Sie einmal nach Erfurt; ich zeige Ihnen einmal die 40 000 Wohnungen, die auf der grünen Wiese ohne Gaststätte, ohne soziale Einrichtungen gebaut worden sind. (Christina Schenk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ…

Plenarprotokoll 02/217 · 28.06.1957

…Auf der ersten Jahreshauptversammlung des Bundeswehrverbandes in der Gaststätte „Flora" in Köln, bei der Delegierte aus fast allen Einheiten in der ganzen Bundesrepublik und aller Dienstgrade versam - melt waren, habe ich diese…

Plenarprotokoll 19/209 · 11.02.2021

…Sie brauen selbst Bier, teilweise seit Jahrhunderten, und schenken das in ihrer Gaststätte aus. Deswegen bekommen sie als Mischbetriebe keine Hilfen. Es gäbe eine ganz einfache Lösung für dieses Problem: Sie stellen…