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Plenarprotokoll 02/28 · 06.05.1954

…1249 A Einzelplan 19 — Haushalt des Bundesverfassungsgerichts (Umdruck 87) . . 1249 A Einzelplan 20 — Haushalt des Bundes rechnungshofes 1249 A Einzelplan 24 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Umdruck 56…

Plenarprotokoll 18/41 · 24.06.2014

…Dieser Haushalt vernachlässigt sträflich Zukunftsinvestitionen für unser Land. Dieser Haushalt ist nicht solide. Die Linke wird diesen Haushalt deshalb ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Präsident Dr. Norbert Lammert: Norbert Barthle…

Plenarprotokoll 21/23 · 16.09.2025

…Stromsteuersenkung für alle – nicht in diesem Haushalt, Einkommensteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen – nicht in diesem Haushalt, Umsatzsteuersenkung für Lebensmittel – nicht in diesem Haushalt. Und obwohl wieder mal die breite Bevölkerung, wie…

Plenarprotokoll 03/37 · 01.07.1958

…Es handelt sich vor allem um keinen Haushalt der Stabilität. Man hat diesen Haushalt ja wiederholt hier und in der Presse einen „Haushalt am Rande des Defizits" genannt. Wenn wir ehrlich sind…

Plenarprotokoll 20/149 · 30.01.2024

…Das ist alles bereits absehbar; es steht aber nicht im Haushalt. Der Haushalt 2024 bleibt damit verfassungswidrig. (Dennis Rohde [SPD]: Nein!) Wir beantragen auch gegen diesen Haushalt erneut eine Verfassungsklage; wir machen…

Plenarprotokoll 20/39 · 31.05.2022

…Das ist der erste Haushalt der Ampelkoalition. Es waren besondere und herausfordernde Beratungen, weil dieser Haushalt in Zeiten großer globaler Krisen aufgestellt wurde. Und mit diesem Haushalt geben wir konkrete Antworten auf…

Plenarprotokoll 21/42 · 25.11.2025

…Dafür steht dieser Haushalt, wie auch schon der Haushalt 2025. Auch der Haushalt 2026 greift Punkte auf, er vertieft sie, aber ohne Brechstange. Dafür danke ich Umweltminister Schneider. Dafür danke ich den…

Plenarprotokoll 19/44 · 03.07.2018

…Das ist kein Haushalt der Dynamik, das ist kein Haushalt der Ideen, sondern das ist ein Haushalt der Verschwendung. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Es ist ein Haushalt…

Plenarprotokoll 21/45 · 28.11.2025

…Dieser Haushalt steht ganz im Zeichen Ihrer Spalterei. Dieser Haushalt ist kein Haushalt für die Menschen, die jeden Tag das Elend ertragen müssen, das Sie produzieren – Menschen wie mein Vater. Dieser Haushalt…

Plenarprotokoll 19/129 · 26.11.2019

…Sehr gut!) Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich auf diesen Haushalt eingehen. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Zusagen für die Landwirtschaft, für die ländlichen Räume, für gute Ernährung, auch einer…

Plenarprotokoll 19/31 · 15.05.2018

…Das ist ein Haushalt, in dem die Investitionsquote sinken wird. Das ist ein Haushalt, in dem die Bekämpfung von Armut ignoriert wird. Das ist ein Haushalt, in dem die Klimakrise totgeschwiegen wird…

Plenarprotokoll 18/28 · 08.04.2014

…Dieser Haushalt ist tatsächlich eine historische Zäsur. Erstmals legen wir nicht nur einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor, sondern einen Haushalt, der strukturell sogar einen Überschuss von 0,07 Prozent, real 1,8…

Plenarprotokoll 18/68 · 25.11.2014

…Die Investitionsquote in diesem Haushalt sinkt rapide. Herr Schäuble, Sie verstecken Ihre Schulden nur in Schattenhaushalten. Das ist unehrlich. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Bei diesem Haushalt steht in der…

Plenarprotokoll 20/41 · 02.06.2022

…Ehrlicherweise spekuliert er hier leider nur über den Haushalt 2023, denn der Haushalt 2022 ist natürlich das komplette Gegenteil davon. Das kann man angesichts der Zahlen nicht schönreden. Das weiß er auch…

Plenarprotokoll 21/94 · 11.09.2026

…Der Haushalt ist zunächst verfassungsrechtlich mehr als bedenklich. (Zuruf von der CDU/CSU: Wieso?) Der Haushalt ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung, und – das ist das Schlimmste – der Haushalt pfeift…

Plenarprotokoll 17/29 · 16.03.2010

…Wir werden in dieser Woche nicht den Haushalt 2011 und nicht den Haushalt 2012 beraten, sondern den Haushalt 2010. Nach dieser Beratung bitte ich um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 19/46 · 05.07.2018

…Wieder zurück zur Sache und zum Haushalt. – Wenn wir über den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz reden, reden wir über den kleinsten Haushalt. Aber: Wir machen gute Politik durch…

Plenarprotokoll 21/44 · 27.11.2025

…Das ist löblich, aber für einen zustimmungsfähigen Haushalt zu wenig. Wir werden genau darauf achten, ob diese Mittel nur im Haushalt stehen oder auch real ausgegeben werden. Vielen Dank. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 18/204 · 25.11.2016

…Dieser Haushalt ist ein Haushalt, der die Zukunft Deutschlands gestaltet, der den Wohlstand sichert, weil die Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Infrastruktur mit diesem Haushalt geschaffen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU…

Plenarprotokoll 21/26 · 23.09.2025

…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt, der uns hier heute vorgelegt wird, ist ein Haushalt des Verschiebens und Vertagens, kein Haushalt des mutigen Anpackens. Alle hier im Haus…

Plenarprotokoll 19/200 · 11.12.2020

…Das wirkt sich natürlich auf den Haushalt aus. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Deswegen ist der Haushalt 2021 der zweite Haushalt in Folge, der maßgeblich unter dem Einfluss dieser Pandemie…

Plenarprotokoll 21/91 · 08.09.2026

…Die Ampel ist am Ende an einem Haushalt gescheitert, an 4 Milliarden Euro. Diese Regierung darf nicht an einem Haushalt scheitern, und sie wird nicht an einem Haushalt scheitern. (Dr. Michael Espendiller…

Plenarprotokoll 19/197 · 08.12.2020

…Das ist ungerecht, dem stellen wir uns entgegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN) Wir messen den Haushalt an drei Fragen. Erstens: Ist der Haushalt sozial? Zweitens: Ist der Haushalt…

Plenarprotokoll 18/138 · 24.11.2015

…Unverzagt! Glanzvoll!) Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein Haushalt der verpassten Chancen, und ich sage: Es ist leider ein Haushalt der verpassten Chancen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie…

Plenarprotokoll 20/68 · 22.11.2022

…Den neu eingeschlagenen Weg müssen wir aber in den nächsten Jahren konsequent weitergehen; denn nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Das Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2024 beginnt im Frühjahr. Wir wollen…

Plenarprotokoll 18/71 · 28.11.2014

…Dort wird unter gleichen Bedingungen der Haushalt gegen die Wand gefahren. Auch das gehört zur Wahrheit. Es ist nicht selbstverständlich, dass man in dieser Situation einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt. Nein, im Gegenteil…

Plenarprotokoll 18/49 · 09.09.2014

…Wenn das die Politik aus dem letzten Jahrhundert, wenn das Haushalt 1.0 war, dann können wir auch Haushalt 4.0 machen. Haushalt 4.0 heißt, dass wir einfach mal intelligentere Fragen…

Plenarprotokoll 01/257 · 25.03.1953

…4101 bis 4129 der Drucksachen) 12420B, 12420D, 12444D, 12465A, 12474A Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts (Nr. 4101 der Drucksachen) . . . 12420D Bausch (CDU), Berichterstatter . . 12421A Beschlußfassung 12421A Einzelplan II Haushalt…

Plenarprotokoll 18/51 · 11.09.2014

…Deshalb sind wir besonders stolz, dass wir mit diesem Haushalt einen historischen Haushalt vorlegen, nämlich den ersten Haushalt ohne neue Schulden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr…

Plenarprotokoll 18/201 · 22.11.2016

…Dieser Haushalt – es ist der letzte Haushalt der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode – ist erstens generationengerecht und zweitens zukunftsfest. Er gibt die richtigen Antworten zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Der Haushalt ist sozial…

Plenarprotokoll 19/63 · 20.11.2018

…Es ist ein Haushalt, der vor allen Dingen die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen und der Familien im Blick hat. Es ist ein Haushalt, der neue Impulse durch erhöhte Investitionen setzt. Dieser Haushalt…

Plenarprotokoll 20/23 · 22.03.2022

…Sicherheit im Wandel heißt eben auch, dass die Koalition mit diesem Haushalt ihren äußerst ambitionierten Koalitionsvertrag mit Leben erfüllt. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Zukunftsinvestitionen. Dieser Haushalt wagt mehr Fortschritt. (Beifall…

Plenarprotokoll 20/26 · 25.03.2022

…Der Einzelplan 11 ist für das laufende Jahr in einen Haushalt eingebettet, der zwischen der Coronapandemie und dem Ukrainekrieg kräftig durchgeschüttelt worden ist. Ich rede von einem Haushalt, der zu mehr als…

Plenarprotokoll 20/71 · 25.11.2022

…Der Haushalt umfasst insgesamt 14,5 Milliarden Euro; das sind 3,2 Milliarden Euro mehr als der Haushalt 2022. Wenn man sich anschaut, worauf sich diese Gelder konzentrieren, dann erkennt man ziemlich…

Plenarprotokoll 02/24 · 08.04.1954

…Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 40 — Haushalt der sozialen Kriegsfolgeleistungen (Umdruck 51) 929 Anlage 2: Änderungsantrag der Abg. Dr. Schild (Düsseldorf), Matthes, Weyer, Illerhaus u. Gen. zum Einzelplan 09 — Haushalt…

Plenarprotokoll 21/16 · 08.07.2025

…Das zeigt, dass Ihr Haushalt falsch gestrickt wurde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken) Herr Klingbeil, Ihr Haushalt ist auf Unwahrheiten gebaut. Ihr Haushalt investiert nicht in den sozialen Zusammenhalt…

Plenarprotokoll 17/57 · 14.09.2010

…Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2011 ist ein wichtiger Haushalt, weil mit ihm einige langfristige Prozesse eingeleitet werden müssen. Es ist der erste Haushalt, der unter den Regeln der…

Plenarprotokoll 21/24 · 17.09.2025

…Kathrin Michel [SPD]) Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist wie erwartet und wie immer der größte Haushalt eines Jahres, so auch im Haushalt 2025, mit 190 Milliarden Euro, die…

Plenarprotokoll 21/28 · 25.09.2025

…Genau dafür gibt es den Haushalt. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Deswegen ist der Haushalt 2026 Ihre erste große Bewährungsprobe. Machen Sie etwas daraus – für mehr Souveränität, für sichere und…

Plenarprotokoll 21/93 · 10.09.2026

…Könnten Sie vielleicht mal zum Haushalt reden? Nichts zum Haushalt! – Gegenruf der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mal den Haushalt lesen! Dann würden Sie wissen, worüber die Kollegin…

Plenarprotokoll 19/178 · 29.09.2020

…Der Haushalt für 2021 ist der zweite Haushalt – zum Haushalt 2020 gab es mehrere Nachtragshaushalte – im Zeichen der Coronakrise. Die Coronakrise hat Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger, sie hat…

Plenarprotokoll 14/54 · 15.09.1999

…Wenn ich aber die letzten Jahre betrachte, dann stelle ich fest, daß die Ausgaben im Haushalt 1998 unterhalb derer im Haushalt 1994 liegen, während wir vom Haushalt 1998 zum Haushalt 2000 eine…

Plenarprotokoll 21/25 · 18.09.2025

…Wir haben einen sehr, sehr guten Haushalt 2025 für das Bundesinnenministerium aufgestellt, einen Haushalt, der auf die aktuellen Herausforderungen eingeht, einen Haushalt, der entscheidende Rekordinvestitionen für unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt…

Plenarprotokoll 17/206 · 20.11.2012

…Wenn Sie hier von wachstumsgerechter Konsolidierung sprechen, dann glaube ich, Sie sprechen über einen anderen Haushalt. Dieser Haushalt ist unsolide, er setzt die Spaltung der Gesellschaft fort, und er ist letztlich eine…

Plenarprotokoll 19/130 · 27.11.2019

…Selbstverständlich gilt für den europäischen Haushalt das, was auch für den nationalen Haushalt gilt: Wir müssen auch streng sein mit dem europäischen Haushalt, und der europäische Haushalt muss ganz klar einen Mehrwert…

Plenarprotokoll 18/30 · 10.04.2014

…Was hilft es uns eigentlich, wenn wir 40 Euro pro Haushalt sparen, aber diejenigen, die den Haushalt durch ihr Erwerbseinkommen finanzieren, zu Hunderttausenden ihren Arbeitsplatz in Deutschland verlieren? (Beifall bei der SPD…

Plenarprotokoll 17/30 · 17.03.2010

…Deswegen korrespondiert der Kulturanteil im Haushalt des auswärtigen Bereichs mit dem Kulturanteil im Haushalt des innerdeutschen Bereichs. Mit diesem vorgelegten Haushalt sind wir nicht der Versuchung erlegen, einem allgemeinen Trend entsprechend Kultur…

Plenarprotokoll 20/152 · 02.02.2024

…Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2024 war ein besonderer Haushalt – das ist schon angesprochen worden –, vielleicht aus einem Grund, den man noch mal betonen muss: Es ist…

Plenarprotokoll 03/127 · 05.10.1960

…außerordentlicher Haushalt oder nicht außerordentlicher Haushalt. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß in einer Zeit wie der jetzigen ein außerordentlicher Haushalt nicht unbedingt notwendig ist. Ich glaube jedoch, Sie werden mir…

Plenarprotokoll 19/50 · 14.09.2018

…Wenn Sie den Haushalt für Arbeit und Soziales insgesamt betrachten, dann erkennen Sie, dass 70 Prozent der Mehreinnahmen bis 2022 alleine für diesen Haushalt rausgehen. Das ist eine riesige Verantwortung, der Sie…