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Plenarprotokoll 06/188 · 07.06.1972

…Die Konzeption der Bundesregierung für die innere Sicherheit umfaßt vier Bereiche: erstens die Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen des Bundes durch personelle, finanzielle, technische und organisatorische Maßnahmen, zweitens die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen Bund…

Plenarprotokoll 06/195 · 22.06.1972

…Er ist nämlich auch für die Denkweise und für einen gewissen Lernprozeß dieses Parlaments und einiger Minister, vor allem der zwei Herren Minister, die für unsere innere Sicherheit zuständig sind und die…

Plenarprotokoll 20/201 · 15.11.2024

…So einfach ginge innere Sicherheit. Und so einfach geht auch innere Sicherheit nahezu überall auf der Welt, nur nicht in Deutschland. Die große Frage, die wir uns stellen sollten, ist: Warum geht…

Plenarprotokoll 14/189 · 26.09.2001

…September 2001 Michael Glos 18368 für sich selbst und damit für unsere innere Sicherheit nutzen? Herr Schlauch, Sie werden anschließend sprechen. Sagen Sie doch auch einmal etwas zu Ihrem Zitat in der…

Plenarprotokoll 18/185 · 06.09.2016

…Wir werden zugleich die Ausgaben für die innere Sicherheit bis 2020 deutlich erhöhen, um mehr als 2,2 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung. Bis zu 4 500 neue Stellen sind bei…

Plenarprotokoll 12/170 · 12.07.1993

…Das muß allein deshalb so sein, weil die Opposition in vielen Bundesländern Mitverantwortung für die innere Sicherheit trägt und dieses keine alleinige Frage der Kompetenzen des Bundes darstellt. An dieser Stelle möchte…

Plenarprotokoll 14/203 · 27.11.2001

…Als diejenigen, die für innere Sicherheit Verantwortung tragen, werden wir das gemeinsam mit dem Teil der Bundesregierung, der für innere Sicherheit zuständig ist, durchsetzen. (Dr. Werner Hoyer [FDP]: Sie nehmen 6 Milliarden…

Plenarprotokoll 07/155 · 13.03.1975

…Das ist die Lage. (Beifall bei der CDU/CSU) Innere Sicherheit, das ist nicht nur eine Frage der Macht und ihres Einsatzes; innere Sicherheit hat vor allem auch eine geistige, eine moralische…

Plenarprotokoll 13/247 · 03.09.1998

…Die innere Sicherheit ist nicht nur ein Thema für die Rechtsparteien. Die innere Sicherheit war immer Thema in diesem Haus, Thema für alle politischen Parteien, die hier in diesem Haus vertreten sind…

Plenarprotokoll 08/160 · 20.06.1979

…Sicher sind wir uns alle darin einig, daß Freiheit ohne innere Sicherheit, ebenso aber innere Sicherheit ohne Freiheit nicht bestehen kann. Wir wissen aber auch, daß beide Begriffe Elemente enthalten, die nicht…

Plenarprotokoll 14/187 · 19.09.2001

…Zu Zahlen hat er noch nie ein Verhältnis gehabt!) Deswegen ist es notwendig, dass wir in der Diskussion über die innere Sicherheit noch auf das Folgende hinweisen: Herr Innenminister, das, was rechtsstaatlich…

Plenarprotokoll 10/202 · 28.02.1986

…Tun Sie es doch!) Das heißt, der Ausgangspunkt ist nicht die innere Sicherheit, nicht die Sorge um die innere Sicherheit und das Funktionieren der Sicherheitsorgane, sondern die Sorge um den Schutz der…

Plenarprotokoll 14/192 · 11.10.2001

…Machen Sie Wahlkampf oder reden Sie über die innere Sicherheit?) – Es geht um die innere Sicherheit. Herr Kollege Stünker, ich sage Ihnen jetzt, worum es wirklich geht. Ich werde den Eindruck nicht…

Plenarprotokoll 12/95 · 04.06.1992

…Niemand kann ernsthaft glauben, daß die jetzt geschaffenen Instrumente ausreichen, den massiven Angriff der Organisierten Kriminalität auf die innere Sicherheit unseres Landes erfolgreich zu bekämpfen. Immerhin aber ist dieser Gesetzentwurf ein Beginn…

Plenarprotokoll 05/208 · 16.01.1969

…Deshalb möchte ich mit allem Nachdruck betonen, daß wirklich nicht die Rede davon sein kann, in unserem Staat sei die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet. Es trifft zwar zu, daß die Kriminalität…

Plenarprotokoll 15/93 · 03.03.2004

…Trotz der schwierigen Haushaltslage hat die innere Sicherheit bei dieser Koalition höchste Priorität. Nehmen Sie sich an uns ein Beispiel! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von…

Plenarprotokoll 14/218 · 21.02.2002

…Kriminalität wirksamer bekämpfen – Innere Sicherheit gewährleisten (Drucksachen 14/6539, 14/8284) . . . . 21592 C b) Große Anfrage der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Strafverfolgung in…

Plenarprotokoll 20/185 · 12.09.2024

…Zu der gleich folgenden Debatte zum Themenkomplex „Innere Sicherheit und Migrationspolitik“ soll ein weiterer Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/12835 aufgesetzt werden. – Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann…

Plenarprotokoll 17/23 · 24.02.2010

…Bei der „Europäischen Strategie für die innere Sicherheit“ handelt es sichum ein sehr relevantes Dokument. Deswegen frage ich: Warum liegt die „Europäische Strategie für die innere Sicherheit“ bis jetzt nur in Englisch…

Plenarprotokoll 13/121 · 11.09.1996

…Sicherheitspolitik, Verantwortung für die innere Sicherheit ist eine kooperative Aufgabe von Bund und Ländern. Wenn Länder hier mit Blockaden im Gesetzesvollzug dieser Verantwortung nicht genügen, dann wird es um die innere Sicherheit…

Plenarprotokoll 15/140 · 23.11.2004

…Herr Minister, jemand, der vorhandene Mittel für die innere Sicherheit nicht ausgibt, ist nach meiner Meinung nicht automatisch jemand, der die innere Sicherheit gefährdet. Ich bin mir sicher, dass Sie mir zustimmen…

Plenarprotokoll 06/184 · 28.04.1972

…März dieses Jahres mit einem Schwerpunktprogramm „Innere Sicherheit" befaßt hat und daß für das Jahr 1973 erneute, wesentliche Steigerungen für das Bundeskriminalamt, für das Bundesamt für Verfassungsschutz, für die Bereitschaftspolizeien der Länder…

Plenarprotokoll 12/229 · 20.05.1994

…Ihr habt 12 Jahre Zeit gehabt!) Vorweg möchte ich, Herr de With, Ihren Zwischenruf aufgreifend, doch einmal feststellen, daß der Bund nicht allein für die innere Sicherheit verantwortlich ist, sondern daß dies…

Plenarprotokoll 14/182 · 05.07.2001

…Kriminalität wirksamer bekämpfen – innere Sicherheit gewährleisten (Drucksache 14/6539) . . . . . . . . . . . . . 17895 A Plenarprotokoll 14/182 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 182. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juli 2001 I n h a l t…

Plenarprotokoll 20/195 · 18.10.2024

…Mit dem Sicherheitspaket haben Sie heute die Gelegenheit, die innere Sicherheit in unserem Land massiv zu stärken. Ganz herzlichen Dank auch für die gute Kooperation innerhalb der Koalitionsfraktionen. (Lachen bei der CDU…

Plenarprotokoll 10/195 · 31.01.1986

…Wir von der Bundesregierung möchten mit dem Parlament dieses Gesetz beraten, damit Bürgerrechte gestärkt und innere Sicherheit gewährleistet wird; denn das sind keine Gegensätze. Bürgerrechte, Bürgerfreiheit und innere Sicherheit dienen gemeinsam dem…

Plenarprotokoll 20/210 · 30.01.2025

…a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von…

Plenarprotokoll 20/52 · 09.09.2022

…Die Bedrohung durch Putin und die Folgen des furchtbaren Krieges in der Ukraine haben natürlich massive Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Deswegen erleben wir auch eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit. Das…

Plenarprotokoll 07/36 · 24.05.1973

…Juni 1972 einstimmig verabschiedete „Programm für die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland" uneingeschränkt dazu bekannt haben, daß die Gewährleistung der inneren Sicherheit in unserem Staate eine gemeinsame Aufgabe von Bund und…

Plenarprotokoll 11/138 · 21.04.1989

…Ich glaube jedoch, daß eine Änderung der Politik dringend vonnöten ist, wenn wir in der Gesellschaft inneren Frieden und innere Sicherheit, wie Sie das immer nennen, erreichen wollen. Denn innerer Friede, innere…

Plenarprotokoll 16/93 · 25.04.2007

…Was das Programm selbst angeht, so hat das Bundesinnenministerium im Rahmen seiner Ressortverantwortung für die innere Sicherheit dieses „Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ für die Jahre 2007 bis 2009 initiiert. Nach…

Plenarprotokoll 16/45 · 05.09.2006

…Wir müssen uns unserer Verantwortung bewusst werden, bei der entschlossenen Bekämpfung von Terrorismus und bei allem Einsatz für die innere Sicherheit auch die Grenzen des rechtsstaatlich Verantwortbaren ganz genau zu sehen. (Jerzy…

Plenarprotokoll 12/192 · 24.11.1993

…sowie bei Abgeordne - ten der CDU/CSU und der SPD) In Bremen, wo der F.D.P.-Senator van Nispen für die innere Sicherheit verantwortlich ist, konnte die Kriminalitätsrate gesenkt werden. Bremen…

Plenarprotokoll 13/188 · 10.09.1997

…Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der SPD besonders dann auseinander, wenn es um die innere Sicherheit in unserem Land geht. (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Die Bilanz von Herrn Voscherau ist…

Plenarprotokoll 15/121 · 07.09.2004

…Die innere Sicherheit stellt einen Schwerpunkt dar. Der Haushalt umfasst rund 4 Milliarden Euro, von denen 70 Prozent für die innere Sicherheit eingestellt sind. Der überwiegende Teil davon ist für Personalausgaben vorgesehen…

Plenarprotokoll 15/85 · 14.01.2004

…Ulrich Kelber [SPD]) Meine Damen und Herren, innere Sicherheit ist gerade in Zeiten weltumspannenden Terrorismus ein hohes Gut. (Dr. Michael Bürsch [SPD]: Das stimmt!) Wesentlicher Erfolgsfaktor für Sicherheit sind motivierte Sicherheitskräfte. Voraussetzung…

Plenarprotokoll 20/149 · 30.01.2024

…Dieser Haushalt ist ein gutes Signal für die Innere Sicherheit. Im Vergleich mit dem Entwurf wurden nochmals knapp 500 Millionen Euro draufgelegt. Es ist gut, dass die Innere Sicherheit bei uns ganz…

Plenarprotokoll 18/68 · 25.11.2014

…Wir haben sehr viel für die innere Sicherheit getan. Die Bundespolizei wird mit gut 400 neuen Stellen ausgestattet und bekommt auch mehr Mittel zur Verbesserung der Personalstruktur. Wir geben zusätzliches Geld für…

Plenarprotokoll 19/33 · 17.05.2018

…Ein wirklich stimmiges Konzept für Integration und innere Sicherheit haben Sie im Zusammenhang mit diesem Haushaltsplan aber nicht vorgelegt, Herr Seehofer. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als wäre das noch nicht…

Plenarprotokoll 12/210 · 24.02.1994

…Denn wir sagen doch alle miteinander, daß innere Sicherheit ein Bürgerrecht ist. Die innere Sicherheit ist eine notwendige Voraussetzung unserer sozialen und rechtsstaatlichen Ordnung. Deswegen ist sie nicht nur ein sozialdemokratisches Grundanliegen…

Plenarprotokoll 11/225 · 19.09.1990

…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Sprecher für innere Sicherheit (Such [GRÜNE]: Für sogenannte innere Si -cherheit!) der CDU/CSU-Fraktion so hört, dann kann es einem grausen. (Beifall…

Plenarprotokoll 19/46 · 05.07.2018

…Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viel über innere Sicherheit gesprochen – zu Recht. Aber es gibt nicht nur die innere Sicherheit, es gibt…

Plenarprotokoll 21/25 · 18.09.2025

…Grenzen auf, Regeln weg, innere Sicherheit zweitrangig! Kriminalität und Extremismus werden heruntergespielt, während Ihre Niemand-ist-illegal-Ideologie den Ton angibt. Um diese wirren Ideen unter das Volk zu bringen, tingeln Sie…

Plenarprotokoll 20/70 · 24.11.2022

…Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, die äußere Sicherheit ausbauen und – natürlich korrespondierend – die innere Sicherheit ausbauen. Das steht außer Frage. Wir wollen als Staat nach innen unabhängiger und resilienter werden, besser…

Plenarprotokoll 16/58 · 20.10.2006

…Ich bitte das Hohe Haus um eine zügige Beratung des Gesetzentwurfs, weil ich glaube, dass das Gesetz notwendig ist, um die innere Sicherheit in unserem Lande angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus…

Plenarprotokoll 16/71 · 01.12.2006

…Sieben Jahre!) An dieser Stelle sollte man ausdrücklich unseren Kollegen Otto Schily erwähnen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Man sollte ihm für das danken, was er für die innere Sicherheit in Deutschland…

Plenarprotokoll 13/8 · 14.12.1994

…Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU sollten, wenn es um das Thema „Innere Sicherheit" geht, nicht in Richtung der SPD-Fraktion sehen. Sie sollten sich vielmehr an die Kolleginnen und Kollegen…

Plenarprotokoll 07/158 · 19.03.1975

…Um fast 14 % steigen wiederum die Ausgaben für die innere Sicherheit auf nunmehr 1,025 Milliarden DM. (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Leider läßt sich die innere Sicherheit nicht in Prozentzahlen ausrechnen!) — Die…

Plenarprotokoll 08/98 · 15.06.1978

…Es ist vorgesehen, daß sie politische Leitlinien für die Fortentwicklung des von den Innenministern von Bund und Ländern gemeinsam beschlossenen Programms für die innere Sicherheit festlegt. Der Bundesminister des Innern wird sich…

Plenarprotokoll 08/9 · 21.01.1977

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Innere Sicherheit und öffentlicher Dienst sollen Gegenstand meines Diskussionsbeitrags sein. Der Kanzler hat in seiner Regierungserklärung weder die anstehenden Fragen herausgearbeitet noch Lösungen angeboten. Seine Mitteilung…