Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 14/18 · 27.01.1999

…Vorhin ist schon die Möglichkeit angesprochen worden, daß auf Grund einer Entschließung der Vereinten Nationen oder wenigstens des Sicherheitsrats ein internationaler Gerichtshof eingesetzt wird. Das hat aber die bekannten Schwierigkeiten. Im übrigen…

Plenarprotokoll 18/75 · 17.12.2014

…Wenn das in den USA nicht geschieht, dann ist die internationale Gemeinschaft gefragt, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) dann ist auch ein internationaler Gerichtshof gefragt…

Plenarprotokoll 14/61 · 07.10.1999

…Er wurde 1920 als Ständiger Internationaler Gerichtshof vom Völkerbund Bundesminister Reinhard Klimmt und 1946 von den Vereinten Nationen als Internationaler Gerichtshof übernommen. Die Aufgaben dieses Gerichtshofes entsprechen bis heute weitgehend den Interventionen…

Plenarprotokoll 11/117 · 09.12.1988

…Dazu zählen insbesondere ein Hochkommissar für Menschenrechte und ein Internationaler Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Kompetenzen im Idealfall an diejenigen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heranreichen sollten. Letztlich werden wir aber auch hier…

Plenarprotokoll 14/11 · 03.12.1998

…Eine Scheinlösung vorzutragen, die Strafverfolgung zu vertagen, bis ein internationaler Gerichtshof, von dem wir wissen, daß er in absehbarer Zeit nicht mit der Arbeit beginnt, die Verantwortung für diesen Fall übernimmt, ist…

Plenarprotokoll 01/226 · 18.07.1952

…Die internationalen Organe — wie Sicherheitsrat, Generalversammlung, Internationaler Gerichtshof — können von dem einzelnen, dessen Recht durch einen Staat verletzt wurde, im allgemeinen nicht angerufen werden. Gegen einen Antrag von Frankreich und Kuba, das…

Plenarprotokoll 06/87 · 16.12.1970

…Ein internationaler Gerichtshof sollte auf die Einhaltung dieser Konventionen achten. Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden. Auf der anderen Seite darf der Hinweis auf schlechteren Umweltschutz in Nachbarländern kein Grund für die Verzögerung des…

Plenarprotokoll 06/171 · 23.02.1972

…Reden Sie über die Ver -träge, die hier zur Debatte stehen!) Herr Breschnew hat noch im Juni 1968 einer tschechoslowakischen Parlamentsdelegation unter Führung des tschechoslowakischen Parlamentspräsidenten Josef Smrkowski angeboten, ein internationaler Gerichtshof…

Plenarprotokoll 16/129 · 28.11.2007

…Die Aufstockungen in diesem Einzelplan wurden möglich durch Kürzungen bei den Titeln „Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen“, „Öffentlichkeitsarbeit“, „Ständiger Internationaler Gerichtshof“ – ohne dass wir hier unsere Aufgaben vernachlässigen; denn ein neuer Zahler ist…

Plenarprotokoll 16/225 · 29.05.2009

…Ich halte es auch für richtig, dass wir uns weiterhin darum bemühen und Russland es auch unterstützt, dass ein internationaler Gerichtshof zur Pirateriebekämpfung in der Region errichtet werden kann. Unsere niederländischen Kollegen…

Plenarprotokoll 18/89 · 27.02.2015

…Vielleicht gehört auch ein solcher internationaler Gerichtshof unter das Dach der UN, weil man nur so sicherstellen kann, dass alle Rechte berücksichtigt werden. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Uns…

Plenarprotokoll 12/113 · 15.10.1992

…Im übrigen bleibt aber auch unsere schon häufiger geäußerte Forderung bestehen, daß ein internationaler Gerichtshof für Menschenrechte geschaffen werden muß. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall bei der CDU…

Plenarprotokoll 08/95 · 08.06.1978

…Verhandlungen zwischen Dänemark und Polen festgelegt wird, oder sind Sie der Meinung, daß hier ein internationaler Gerichtshof eingeschaltet wird? Ertl, Bundesminister: Herr Abgeordneter, dies kann ich im Moment nicht voll übersehen. Hier…

Plenarprotokoll 11/146 · 01.06.1989

…Dazu zählen — das ist mir persönlich besonders wichtig, wenn ich das einschieben darf — insbesondere ein Hochkommissar für Menschenrechte und ein Internationaler Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Kompetenzen im Idealfall an diejenigen des Europäischen…

Plenarprotokoll 02/69 · 24.02.1955

…geographischen Sinne nicht zum westlichen Europa gehören. Diese Feststellung wurde durch die Bundesregierung unterstrichen. F. Internationaler Gerichtshof — Schiedsgerichts barkeit der WEU Im Vertragswerk ist festgelegt, daß sich die WEU zur Schlichtung von…

Plenarprotokoll 14/54 · 15.09.1999

…Jahr beschlossenen Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofes noch einmal unterstrichen und dabei betont hat, daß ein internationaler Gerichtshof dazu beitragen kann, Machtmißbrauch von Politikern und Militärs zu bestrafen, aber ein ständiges Strafgericht die…

Plenarprotokoll 14/233 · 25.04.2002

…Erstmalig in der Geschichte kann ein internationaler Gerichtshof mit universalem Anspruch schwerste internationale Verbrechen verfolgen lassen und bestrafen. Das gilt allerdings nur, wenn ein Vertragsstaat nicht willens oder nicht in der Lage…

Plenarprotokoll 18/112 · 18.06.2015

…Der Internationale Residualmechanismus ist ein internationaler Gerichtshof, der die materiellen, territorialen, zeitlichen und personenbezogenen Zuständigkeiten sowie die Rechte, die Pflichten und die wesentlichen Funktionen des seit 1993 bestehenden Internationalen Strafgerichtshofs für das…

Plenarprotokoll 19/42 · 28.06.2018

…Welchen Sinn soll ein solcher Antrag haben? Wenn mit China, Russland und den USA die mächtigsten Staaten der Welt nicht mitmachen, hat ein internationaler Gerichtshof wenig Macht. Und damit hat ein solcher…