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Plenarprotokoll 09/88 · 04.03.1982

…Tatsächlich wurde die Investitionszulage für sich genommen j a vergleichsweise wenig kritisiert. Der Sparkassenpräsident Geiger hat zwar gesagt, allein wegen der Investitionszulage werde niemand investieren. Ich kann ihm gar nicht widersprechen. Das…

Plenarprotokoll 09/95 · 26.03.1982

…Selbst wenn man unterstellt, diese Investitionszulage würde im Laufe dieses Jahres kommen, dann mit Sicherheit nicht vor Ablauf der Hälfte dieses Jahres 1982. Deswegen wäre es dringend erforderlich, wenn die Investitionszulage das…

Plenarprotokoll 07/66 · 28.11.1973

…Auch nach Kürzung der Investitionszulage .von bisher 10 auf nunmehr 7,5 %, von der die Investitionszulage für die Umstellung oder die grundlegende Rationalisierung von im Zonenrandgebiet gelegenen Betriebsstätten ausgenommen wurde, ist die…

Plenarprotokoll 07/137 · 13.12.1974

…Lassen Sie mich noch ein Wort zur Wirksamkeit der Investitionszulage sagen. Die Investitionszulage ist wirksamer als alle anderen vorgeschlagenen Maßnahmen. Sie setzt dort an, wo die Arbeitsplätze der Zukunft gesichert werden, nämlich…

Plenarprotokoll 05/222 · 20.03.1969

…Sie schlägt deshalb eine weitere Verstärkung der Förderungsmaßnahmen durch eine 10%ige Investitionszulage vor, die künftig neben den Sonderabschreibungen gewährt werden soll. Die Bundesregierung erwartet, daß diese Investitionszulage der deutschen Wirtschaft eine…

Plenarprotokoll 07/149 · 20.02.1975

…die Fristenverlängerung bis 1978 für die Inanspruchnahme der Investitionszulage bei energietechnischen Großprojekten, die Einführung einer zusätzlichen, zeitlich unbefristeten Investitionszulage für Entwicklung und Erprobung neuer technischer Lösungen zur rationellen Energienutzung — also Heizkraftwerke, Müllkraftwerke…

Plenarprotokoll 07/199 · 05.11.1975

…Habe ich nicht vor der Investitionszulage gewarnt?) — ja, ich komme auch noch auf die Investitionszulage zu sprechen —, und 55 Minuten davon haben Sie die Vorschläge der Regierung kritisiert, und 5 Minuten haben…

Plenarprotokoll 09/103 · 27.05.1982

…Die Investitionszulage ist ein Kernstück dieses sogenannten Beschäftigungsprogramms. Im Grunde — das muß noch einmal gesagt werden — hat die Union nichts gegen eine Investitionszulage, wenn sie solide finanziert und so gestaltet ist, daß…

Plenarprotokoll 08/90 · 11.05.1978

…Aber dennoch konnte diese Investitionszulage den schweren Einbruch von 1975 nicht verhindern. Deshalb fordern wir aus struktur- und aus konjunkturpolitischen Gründen diese Erhöhung der Investitionszulage. Meine Damen und Herren, wer die Investitionsneigung…

Plenarprotokoll 07/161 · 09.04.1975

…Juni 1975 auslaufenden Wirtschaftsjahres auf den Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Investitionszulage gestellt werden kann; Ermöglichung einer früheren Antragstellung 11330* A Anlage 14 Antwort des PStSekr Offergeld (BMF) auf die Frage…

Plenarprotokoll 09/100 · 13.05.1982

…Ich habe mich in der zurückliegenden Zeit immer wieder darüber gewundert, daß die Investitionszulage, das Kernstück dieses Beschäftigungsprogramms, von Wirtschaftsverbänden, aber auch von der CDU/CSU verketzert worden ist. Die Investitionszulage, so…

Plenarprotokoll 12/115 · 29.10.1992

…Wirksame Investitionszulage für die neuen Bundesländer (Drucksache 12/3531) Wolfgang Schulhoff CDU/CSU . . . . . 9822 D Horst Kubatschka SPD . . . . 9823D, 9829A Detlev von Larcher SPD 9824 A Gerhard Schüßler F D P 9825…

Plenarprotokoll 07/185 · 18.09.1975

…Die Entwicklung der Auftragsvergaben wurde maßgeblich durch die Investitionszulage beeinflußt. Über zwei Drittel der Industriefirmen haben wegen der Investitionszulage Aufträge in das erste Halbjahr 1975 vorgezogen. Ifo sagt weiter: Ohne die Investitionszulage…

Plenarprotokoll 09/106 · 16.06.1982

…Februar 1982 beschlossene zeitlich begrenzte Investitionszulage besonders auch von mittelständischen Investoren genutzt wird. Für kleine und mittlere Unternehmen wird dabei der wirtschaftspolitische Impuls der Investitionszulage besonders wirksam, da sie im Unterschied zu…

Plenarprotokoll 15/88 · 29.01.2004

…Die Investitionszulage ist wie bisher nach Ablauf des Wirtschafts- oder Kalenderjahres festzusetzen. Anhand vieler Umfragen können wir konstatieren, dass die Wirtschaft die Investitionszulage schätzt, weil sie Rechtssicherheit gibt. Auf die Investitionszulage besteht…

Plenarprotokoll 09/113 · 15.09.1982

…Kann die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt eine vorläufige Beurteilung der Wirkung der zehnprozentigen Investitionszulage geben, insbesondere zum finanziellen Umfang der Inanspruchnahme, und wer vor allem — mittelständisches Gewerbe oder Großunternehmen — die Investitionszulage in…

Plenarprotokoll 12/100 · 26.06.1992

…Juni 1991 begründete Herr Grünewald in der Bundesratssitzung die damalige Verlängerung der Investitionszulage um sechs Monate folgendermaßen: Die Verlängerung der F rist für die Investitionszulage von 12 % berücksichtigt, daß viele Investitionswillige wegen…

Plenarprotokoll 08/126 · 15.12.1978

…Januar 1978 die Erhöhung der Investitionszulage von 8,75 %, einem Prozentsatz, den wir erst in diesem Jahr neu ausgehandelt haben, auf 10 % vor. Mit der auf das Zonenrandgebiet beschränkten Erhöhung der Investitionszulage…

Plenarprotokoll 07/220 · 11.02.1976

…Juli 1975 begonnen worden ist, würden durch die Investitionszulage und die Nichterhebung der Investitionssteuer zweifach gefördert; dagegen blieben Gebäude, deren Baubeginn nicht in diesen Zeitraum fällt, von der Investitionszulage ausgenommen und zugleich…

Plenarprotokoll 16/35 · 11.05.2006

…Wir hoffen, mit der Ausweitung der Investitionszulage in diesem Bereich eine Lücke zu schließen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Die Verlängerung der Investitionszulage ist schon vor dem heutigen Tag…

Plenarprotokoll 07/248 · 04.06.1976

…Herr Bundesminister, würden Sie mir bestätigen, daß die Investitionszulage des Jahres 1975 eine Kompensation für die verfehlte Investitionssteuer des Jahres 1973 war? Würden Sie mir weiter darin zustimmen, daß diese Investitionszulage in…

Plenarprotokoll 08/111 · 19.10.1978

…Was war geschehen? 1969 hat Franz Josef Strauß als Finanzminister die Investitionszulage einge führt. 1973 hat sie Helmut Schmidt gekürzt. Seit damals erhebt die Union den Wiedergutmachungsanspruch für die Menschen in den…

Plenarprotokoll 16/37 · 01.06.2006

…Es passt auch gut zur Investitionszulage, weil letztlich auch die Investitionszulage nur eine flankierende Maßnahme zu dem ist, was man im Korb I geregelt hat. In diesem Sinne geht die Aufforderung an…

Plenarprotokoll 07/219 · 30.01.1976

…Daher ist es noch nicht möglich, Angaben über die Inanspruchnahme der Investitionszulage nach Unternehmensgrößenklassen und Branchen der verarbeitenden Industrie vorzulegen. Zu Frage B 22: Die konjunkturelle Anstoßwirkung der Investitionszulage ist in ihrem…

Plenarprotokoll 12/122 · 24.11.1992

…Sie sagen, in Rede stehe eine Investitionszulage von 20 % auf eine Investition von bis zu 1 Million DM. Das heißt doch, daß die Investitionszulage höchstens 200 000 DM beträgt. Also hat doch…

Plenarprotokoll 11/87 · 23.06.1988

…Von einer Investitionszulage haben überwiegend größere Unternehmen profitiert. Die Statistik zeigt für das Jahr 1986, daß von 1 849 geförderten Vorhaben, die mit der Investitionszulage subventioniert wurden, zwar nur fünf Unternehmen mit…

Plenarprotokoll 16/114 · 19.09.2007

…Wir haben aber schon in der letzten Debatte über die Investitionszulage im vergangenen Jahr immer wieder gefragt, wie Sie sich das vorstellen. Da ein Rechtsanspruch auf die Investitionszulage besteht, ist damit keine…

Plenarprotokoll 13/32 · 31.03.1995

…Im Rahmen der Investitionsförderung wird die fünfprozentige Investitionszulage für die Jahre 1997 und 1998 für Investitionen im verarbeitenden Gewerbe verlängert. Zweitens wird die zehnprozentige Investitionszulage für das mittelständische Gewerbe und das Handwerk…

Plenarprotokoll 08/122 · 06.12.1978

…Die Gewährung der Investitionszulage obliegt den Landesfinanzbehörden. Die Bundesregierung hat deshalb keine Kenntnis darüber, in welchem Umfang durch Vor- bzw. Rückdatierung von Verträgen versucht worden ist, die Gewährung der Investitionszulage auch in…

Plenarprotokoll 05/240 · 18.06.1969

…1 Buchstabe c des Steueränderungsgesetzes 1969 wird § 19 des BerlinhilfeGesetzes dahin geändert, daß die Investitionszulage künftig bereits für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und für Teilherstellungskosten gewährt werden kann. Es ist übersehen worden, dieser…

Plenarprotokoll 09/92 · 12.03.1982

…5553* A Anlage 2 Investitionszulage für den Ausbau des Kernkraftwerks Biblis und der Startbahn West des Frankfurter Flughafens MdlAnfr 92 05.03.82 Drs 09/1425 Vogt (Düren) CDU/CSU SchrAntw PStSekr…

Plenarprotokoll 11/38 · 11.11.1987

…von Wartenberg BMWi 2555* A Anlage 7 Auswirkungen des Wegfalls der Investitionszulage auf die mittelständische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt im Grenz- und Zonenrandgebiet MdlAnfr 21, 22 06.11.87 Drs 11/1109…

Plenarprotokoll 07/180 · 18.06.1975

…Dezember des vergangenen Jahres vor allem mit der Investitionszulage von 7,5 % bei dem von Ihnen geschilderten starken Rückgang in der Auslastung der Produktionskapazitäten als Fehlleistung darstellt, die den Staat rund 8…

Plenarprotokoll 12/25 · 14.05.1991

…Wir stimmen deshalb im wesentlichen mit den von den Sozialdemokraten geäußerten Vorstellungen überein, die Unternehmen sollten die Wahl haben, entweder die verbesserte Investitionszulage ohne Sonderabschreibungen oder eine geringere Investitionszulage zuzüglich der Sonderabschreibungen…

Plenarprotokoll 14/209 · 14.12.2001

…Der dritte Punkt sieht eine höhere Investitionszulage für Mietwohnungen des innerstädtischen Altbaus und eine Abschaffung der Investitionszulage für Selbstnutzer vor. Ziel ist es, städtebaulich wertvolle Quartiere zu revitalisieren und denkmalgeschützte Bestände weiterhin…

Plenarprotokoll 16/178 · 24.09.2008

…Deshalb haben wir ein zweites Instru- Bundesminister Wolfgang Tiefenseement, die Investitionszulage. Sie setzt an dem Punkt „Entwicklung der Industrie“ an. Es gibt drei Vorbedingungen, die erfüllt sein müssen, um die Investitionszulage in…

Plenarprotokoll 12/126 · 02.12.1992

…Wirksame Investitionszulage für die neuen Bundesländer zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/ EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über…

Plenarprotokoll 13/174 · 14.05.1997

…Der Übergang von einer steuerlichen Förderung zu einer direkten Förderung, einer Investitionszulage, bietet auf alle Fälle die Möglichkeit höherer Zielgenauigkeit. Mich interessiert aber: Welche Mechanismen gedenkt die Bundesregierung einzubauen, damit eine Investitionszulage…

Plenarprotokoll 15/113 · 16.06.2004

…Mündliche Frage 36 Henry Nitzsche (CDU/CSU) Ergebnisse der Studie zur Wirkungsweise der Investitionszulage für die Modernisierung von Mietwohnungen in den neuen Ländern Antwort Angelika Mertens, Parl. Staatssekretärin BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mündliche Fragen 37…

Plenarprotokoll 07/20 · 15.03.1973

…Kürzung der Investitionszulage und Aufstockung der Investitionszuschüsse aus Mitteln des regionalen Aktionsprogramms Grüner, Parl. Staatssekretär (BMW) 949 C, D, 950 A, B Schröder (Lüneburg) (CDU/CSU) . . 949 D, 950 A Dr. Warnke…

Plenarprotokoll 08/75 · 23.02.1978

…Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" Ausdehnungen der Investitionszulage für energiesparende Investitionen und als bedeutsamste Maßnahme Verbesserungen bei der Investitionszulage für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen vor. Der Entwurf trägt zunächst der in…

Plenarprotokoll 09/84 · 05.02.1982

…Zehnprozentige Investitionszulage! Alle Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, daß eine nach dem Gießkannenprinzip verteilte Investitionszulage wegen ihrer hohen Mitnahmeeffekte, wegen ihrer beschäftigungspolitisch sich gegenseitig aufhebenden Wirkungen und ihrer großen sozialen Ungerechtigkeit kein…

Plenarprotokoll 07/163 · 16.04.1975

…Wirkungen der Investitionszulage auf die Investitionen der Firmen 11481 D Frage A 33 - Drucksache 7/3481 vom 11. 4. 75 - des Abg. Schmidhuber (CDU/ CSU) : Marktanteile der drei größten Touristikunternehmen bei Pauschalreisen…

Plenarprotokoll 07/172 · 21.05.1975

…auch, wie Sie wissen, die Investitionszulage. Präsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie kommt es denn, daß Sie auf der einen Seite sagen, die…

Plenarprotokoll 08/73 · 17.02.1978

…In der Bundesrepublik werden die Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen dadurch gefördert, daß hierfür eine Investitionszulage gewährt wird. Sie beträgt allgemein 7,5 v. H. der. begünstigten Investitionskosten (§ 4 des Investitionszulagengesetzes). Für Forschungs- und…

Plenarprotokoll 16/179 · 25.09.2008

…Die Investitionszulage ist die volumenmäßig größte Einzelmaßnahme innerhalb des Korbes 2. Anerkannte Wirtschaftsinstitute und der Sachverständigenrat hatten bereits vor der letzten Verlängerung der Investitionszulage im Jahr 2006 kritisiert, dass die Investitionszulage aufgrund…

Plenarprotokoll 07/221 · 12.02.1976

…Aber inzwischen steigen sie in unsere Alternativen ein!) Nach den Erfahrungen, die wir ja nun gemeinsam mit der Investitionszulage gesammelt haben, darf ich Sie noch daran erinnern: Wir haben schon damals im…

Plenarprotokoll 06/38 · 13.03.1970

…1 und 3 genannten Tatbestände für die Berechnung der Investitionszulage festzustellen hat. Daher reicht die Bescheinigung allein als Antragsgrundlage nicht aus. Die Bescheinigung ist jedoch im Verfahren über die Gewährung ,der Investitionszulage…

Plenarprotokoll 08/147 · 25.04.1979

…11776 B ZusFr Gansel SPD 11776 C Zahl der Ermittlungsverfahren wegen mißbräuchlicher Erschleichung der zwischen Dezember 1974 und Juni 1975 gewährten konjunkturpolitischen Investitionszulage MdlAnfr A21 20.04.79 Drs 08/2763 Dr…

Plenarprotokoll 09/94 · 25.03.1982

…Lassen Sie mich bitte nur sagen, daß die Einnahmeausfälle des Staates allein aus der Investitionszulage, die wir hier beschlossen haben — diese Investitionszulage ist das Hauptförderinstrument —, auf weit über 600 Millionen DM geschätzt…