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Plenarprotokoll 19/177 · 18.09.2020

…Unter den Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, dem KapMuG, über dessen Verlängerung wir heute diskutieren, gibt es durchaus positive Beispiele, die zeigen, dass auch dieses Verfahren funktionieren kann. Dies haben wir in…

Plenarprotokoll 20/175 · 13.06.2024

…Natürlich ist es richtig, das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz jetzt nicht ersatzlos auslaufen zu lassen. Aber „besser als nichts“ ist doch keine überzeugende Begründung für eine Entfristung, und alternativlos ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auch…

Plenarprotokoll 20/163 · 11.04.2024

…Was für ein Wort: „Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“. Das klingt technisch, das klingt kompliziert, und es klingt in den Ohren einiger vielleicht sogar so, als hätte es keine große Bedeutung für die Bürgerinnen und…

Plenarprotokoll 15/167 · 18.03.2005

…Mit den beiden heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwürfen, dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG – und dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts – UMAG –, gehen wir unseren Weg zur Stärkung der Untemehmensintegrität…

Plenarprotokoll 19/21 · 16.03.2018

…Beim Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gibt es dieses Instrument schon länger. Dabei werden die grundlegenden Rechtsfragen und Tatsachen vorab geklärt. Die Geschädigten haben dann die Möglichkeit – so bleibt auch der Anspruch auf rechtliches Gehör…

Plenarprotokoll 17/187 · 28.06.2012

…Hinter dem derart sperrigen Titel „Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“ verbirgt sich viel, über das wir uns freuen können: Wir können uns freuen, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf das Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz verbessern wird und…

Plenarprotokoll 18/55 · 26.09.2014

…Zudem sind bereits heute die Streitgenossenschaft in der ZPO, die Prozessverbindung, die Möglichkeit der Musterklage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz im Rahmen eines effizienten und vereinfachten Gerichtsverfahrens möglich und auch vor dem Hintergrund…

Plenarprotokoll 17/165 · 08.03.2012

…Der Deutsche Bundestag hat das Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz – oder kurz KapMuG – im Jahr 2005 beschlossen. Auslöser für die Gesetzesinitiative war eine Prozesslawine im Jahr 2000 von knapp 15 000 Anlegern, die sich durch…

Plenarprotokoll 19/152 · 12.03.2020

…Manuela Rottmann, Lisa Paus, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz verlängern – Notwendige Reform angehen Drucksache 19/17751 g) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung…

Plenarprotokoll 18/133 · 05.11.2015

…Ich persönlich finde, dass die Musterfeststellungsklage aus dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz hier das Grundgerüst für eine entsprechende Klageform liefern könnte, die dann natürlich einen sachlich unbeschränkten Anwendungsbereich hätte. Der Vorteil an solch einem…

Plenarprotokoll 18/127 · 01.10.2015

…Was den Rechtsschutz angeht, haben wir uns nicht für das Spruchverfahren, sondern für das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ausgesprochen. Ich halte auch das für die richtige Entscheidung, weil es darum geht, effizienten Rechtsschutz…

Plenarprotokoll 19/82 · 20.02.2019

…Vielen Dank für diese Antwort. – Ist der Bundesregierung bewusst, dass die Tatsache, dass sie völlig offenlässt, ob das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über den 31. Oktober 2020 hinaus Bestand haben wird, die aktuell ungefähr…

Plenarprotokoll 19/96 · 12.04.2019

…Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte – Sie haben das in Ihrem Antrag am Rande erwähnt –, betrifft das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, das zum 1. November 2020 auslaufen soll. In der Tat ist es…

Plenarprotokoll 19/151 · 11.03.2020

…Manuela Rottmann, Lisa Paus, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz verlängern – Notwendige Reform angehen Drucksache 19/17751 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f)Ausschuss…

Plenarprotokoll 19/37 · 08.06.2018

…Hier sollte verfahren werden wie beim Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Wenn eine Kollektivklage auf dem Weg ist, sollten keine Individualklagen mehr angenommen werden. Das setzt natürlich voraus, dass auch nach Beginn des Verfahrens noch…

Plenarprotokoll 19/180 · 01.10.2020

…Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wird nicht verändert, halt befristet. Die Verkürzung der Frist zur Restschuldbefreiung für die Verbraucherinnen und Verbraucher soll erneut befristet werden. Ich finde das einfach nur noch irre. (Beifall beim…

Plenarprotokoll 17/246 · 13.06.2013

…Auch das 2005 eingeführte und 2012 reformierte Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz ist eine Sonderregelung kollektiver Rechtsdurchsetzung, mit weiterhin vielen Defiziten und in seiner Anwendbarkeit auf Kapitalmarktprodukte beschränkt. Für Fälle wie die eingangs erwähnten, aber…