Plenarprotokoll 17/187Bundestag17. Wahlperiode
Protokoll der 187. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 28. Juni 2012. Im DIP sind 118 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/187 · Datenstand 28.06.2012
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 187. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 17/187, 28. Juni 2012, Datenstand 28.06.2012. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/525.
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Verhandelte Vorgänge
100 von 118Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 42435
Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer VorschriftenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45594
Statistische Ermittlung des Einsatzes von Werkverträgen und Leiharbeit in UnternehmenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 43749
Handwerkskammern demokratisieren und transparent gestaltenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 43746
Handwerksnovelle evaluieren, hohes Qualifikationsniveau sicherstellenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45976
Mit ambitionierten Verbrauchsgrenzwerten die Ölabhängigkeit verringernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 44678
Einführung eines generellen Schüler-BAföG - Ein Instrument für mehr Chancengleichheit im deutschen SchulsystemAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45659
Imkerei vor der Agro-Gentechnik schützenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45597
Frauen in Wissenschaft und Forschung - Mehr Verbindlichkeit für GeschlechtergerechtigkeitAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45977
Exzellente Lehrerbildung überall sichern - Pädagogische Berufe aufwertenGroße Anfrage · Beantwortet · Vorgang 44870
Situation des MittelstandsAntrag · Abgelehnt · Vorgang 44378
Die Beschaffung unbemannter Systeme überprüfenBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 38111
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter SystemeAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45658
Konsequente Umsetzung des Public Corporate Governance KodexAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45505
Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45105
Gute Arbeit für Menschen mit BehinderungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45959
Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45956
Zukunft des "Energie- und Klimafonds" und der durch ihn finanzierten ProgrammeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 38059
Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)Gesetzgebung · Bundesrat hat Zustimmung versagt · Vorgang 45242
Jahressteuergesetz 2013Antrag · Abgelehnt · Vorgang 45963
Ein nationales Digitalisierungsprogramm für unser FilmerbeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 45470
Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 44483
Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005Antrag · Abgelehnt · Vorgang 45966
Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichenAntrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 45996
Neue Impulse für einen wirksamen und umfassenden Schutz der Afrikanischen ElefantenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45960
Für eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 - Anstrengungen verstärken und Zusagen in der Entwicklungspolitik einhaltenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 45954
... Gesetz zur Änderung des UrheberrechtsgesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45504
Wahlfreiheit gewährleisten, Kindertagesbetreuung ausbauenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 44749
Schutzverantwortung weiter entwickeln und wirksam umsetzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 42815
Die internationale Schutzverantwortung weiter entwickelnGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 45178
Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 44487
Siebtes Gesetz zur Änderung des WeingesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 44707
Betreuungsgeld nicht einführen - Öffentliche Kinderbetreuung ausbauenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 44674
Kita-Ausbau statt BetreuungsgeldAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45962
Maritimes Bündnis fortentwickeln - Schifffahrtsstandort Deutschland sichernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45098
Für eine ehrliche und faire europäische Perspektive der Staaten des westlichen BalkansGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 43840
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Dezember 2011 über den Internationalen SuchdienstGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 43835
Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 43834
Gesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh-Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom VermögenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 43825
Gesetz zur Änderung des GeodatenzugangsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 41261
Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 37842
Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des MenschenhandelsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 24399
Gesetz zur Stärkung der TäterverantwortungEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 45970
Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber EhenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 44927
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013 (BBVAnpG 2012/2013)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 41716
Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des RechtsextremismusGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 42976
Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren EnergienGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 40323
Gesetz zur Besteuerung von SportwettenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 35126
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von KohlendioxidGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 33050
Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen KonfliktbeilegungAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 46129
Begrüßung des Präsidenten der Knesset, Reuven Rivlin, und seiner DelegationBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 46128
Wahl des Abg Manfred Todtenhausen (FDP) zum Schriftführer als Nachfolger für die Abg Petra MüllerBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 46127
Wahl des Abg Dr. Thomas Feist (CDU/CSU) zum Schriftführer als Nachfolger für den Abg Dr. Peter TauberBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 46126
Wahl der Abg Petra Hinz (Essen ) (SPD) zum Mitglied in das Gremium gemäß § 23c Abs. 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Abg Nicolette KresslBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 46125
Wahl des Abg Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) zum stellvertretenden Mitglied in den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53a des Grundgesetzes als Nachfolger für die ausgeschiedene Abg Nicolette KresslBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 46123
Wahl der Abg Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Ullrich Meßmer (SPD) zu Mitgliedern in den Stiftungsrat der "Treuhänderischen Stiftung zur Unterstützung besonderer Härtefälle in der Bundeswehr und der ehemaligen NVA"Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 46120
Eintritt des Abg Wolfgang Hellmich (SPD) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Michael Groschek (Mandatsbeginn: 22.06.2012)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 46118
Verzicht des Abg Michael Groschek (SPD) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 21.06.2012)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 46117
Verzicht der Abg Ingrid Nestle (B90/GR) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 14.06.2012)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 46116
Eintritt des Abg Arfst Wagner (B90/GR) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für die ausgeschiedene Abg Ingrid Nestle (Mandatsbeginn: 18.06.2012)Aktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 46027
Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen - Konsequenzen aus dem BGH-Urteil ziehenEntschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 46004
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des RechtsextremismusAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 45994
Am 40. Jahrestag des Olympiaattentates von 1972 der Opfer öffentlich gedenkenPetition · Angenommen · Vorgang 45988
Sammelübersicht 462 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 45987
Sammelübersicht 461 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 45986
Sammelübersicht 460 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 45985
Sammelübersicht 459 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 45984
Sammelübersicht 458 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 45983
Sammelübersicht 457 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 45982
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Sammelübersicht 454 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 45979
Sammelübersicht 453 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 45978
Einreiseverbot in die EU für die russischen Beteiligten an dem Fall MagnitskijVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 45975
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze zu Fiskalvertrag und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 45974
Übersicht 7 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 45973
Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 45972
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 45971
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Wissenschaftlichen Beratungsgremiums gemäß § 39a des Stasi-Unterlagen-GesetzesAntrag · Angenommen · Vorgang 45961
Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisierenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45958
Regulierungslücken auf den Warenderivatemärkten schließen - Finanzspekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln unterbindenAntrag · Angenommen · Vorgang 45957
Stiftung Datenschutz - Ein wichtiger Baustein für modernen Datenschutz in DeutschlandPetition · Angenommen · Vorgang 45604
Sammelübersicht 452 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 45602
Sammelübersicht 451 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 45601
Sammelübersicht 450 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 45599
Sammelübersicht 449 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 45585
Sammelübersicht 448 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 45584
Sammelübersicht 447 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 45583
Sammelübersicht 446 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 45582
Sammelübersicht 445 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Angenommen · Vorgang 45313
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2004 (2011) vom 30. August 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten NationenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 44611
Für gute Arzneimittelversorgung Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzenAntrag · Angenommen · Vorgang 44340
Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto schaffen