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Plenarprotokoll 11/56 · 22.01.1988

…Soweit es nämlich um Irreführungen und Täuschungen geht, haben wir, denke ich, im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz sowie im Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, UWG, die entsprechenden Grundlagen. Wir haben sie nicht bei…

Plenarprotokoll 13/176 · 16.05.1997

…Der gestern abend nach einer interfraktionellen Vereinbarung verschobene Tagesordnungspunkt 11, das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, soll heute beraten und der Tagesordnungspunkt 5, bank- und wertpapieraufsichtsrechtliche Vorschriften, abgesetzt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das…

Plenarprotokoll 11/81 · 20.05.1988

…Wenn wir es mit dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz und mit der Verschärfung von Grenzwerten und Kennzeichnungspflichten wirklich ernst meinen, müssen wir aber auch mit einer wirksameren Lebensmittelkontrolle ernst machen. Frau Martiny hat…

Plenarprotokoll 07/162 · 10.04.1975

…Hammans, im neuen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz gilt der Grundsatz, daß zulassungsbedürftige Zusatzstoffe — dies sind, auf einen allgemeinverständlichen Nenner gebracht, zugesetzte Chemikalien — kenntlich zu machen sind. Das neue Gesetz baut insoweit auf den…

Plenarprotokoll 11/112 · 30.11.1988

…im Saarland ermittelt wurden, mit dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz vereinbar? Bitte sehr. Chory, Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit: In der Trinkwasser-Verordnung sind Grenzwerte für bestimmte Stoffe so…

Plenarprotokoll 08/175 · 27.09.1979

…Das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (§ 48) sieht darüber hinaus auch die Mitwirkung der Zolldienststellen vor, um solchen Mißständen effektiv zu begegnen. Art und Weise der Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung können vom Bundesminister für…

Plenarprotokoll 07/166 · 23.04.1975

…Januar 1975 geltenden Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, ist die Bezeichnung „naturrein" sowohl für Tabak selbst als auch für Tabakerzeugnisse verboten. Ausnahmen können jedoch nach dem neuen Gesetz durch Rechtsverordnung zugelassen werden. Die bereits…

Plenarprotokoll 11/13 · 21.05.1987

…In dem Verwaltungsstreitverfahren hat die Frage eine wesentliche Rolle gespielt, ob die im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln bestehenden Rechtsvorschriften und die hierauf gestützten Höchstmengenfestsetzungen der Pflanzenschutzmittel- Höchstmengenverordnung nur Stoffe…

Plenarprotokoll 07/141 · 16.01.1975

…Januar 1975 ist es grundsätzlich verboten, im Verkehr mit Lebensmitteln, die Rückstände von Pflanzenschutz- oder sonstigen Mitteln im Sinne des § 14 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz enthalten, oder in der Werbung Angaben zu verwenden…

Plenarprotokoll 08/134 · 07.02.1979

…Arzneimittelgesetz, Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz und Pflanzenschutzgesetz. Es fehlen jedoch noch Vorschriften, die generell die Prüfung neu entwickelter Stoffe auf ihre Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt, die Anmeldung dieser Stoffe bei der zuständigen…

Plenarprotokoll 12/233 · 16.06.1994

…Reaktorsicherheit Zum Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz liegt ein Entschließungsantrag der Frak tion der SPD vor. Einen Moment, hier gibt es offensichtlich noch Schwierigkeiten. Was ist los? — Offensichtlich ist hier durch den Wechsel im…

Plenarprotokoll 14/238 · 05.06.2002

…Das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz gilt jedoch auch insoweit für Öko-Produkte. Zu dem zweiten Teil der Frage ist festzustellen, dass die Durchführung der Lebensmittelüberwachung in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt. Im Rahmen…

Plenarprotokoll 07/190 · 02.10.1975

…Dabei hat sie die Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit des Deutschen Bundestages als Maßstab genommen, nach dem der durch das neue Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz erreichte Standard erhalten bleiben soll…

Plenarprotokoll 09/12 · 18.12.1980

…Der Verkehr mit Bedarfsgegenständen, zu denen nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz Scherzartikel gehören, wird von den zuständigen Behörden der Länder überwacht. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob diese den von Ihnen erwähnten…

Plenarprotokoll 11/92 · 09.09.1988

…wollen, wie denn die Lebensmittelskandale verhindert werden sollen, oder ob wir da nicht das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz auf den Prüfstand stellen müssen, (Beifall bei der SPD) ob da möglicherweise über Strafverschärfung hinaus…

Plenarprotokoll 13/82 · 31.01.1996

…Außerdem gibt es eine Vorschrift im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, die ein Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln vorsieht, wenn in oder auf ihnen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung oder deren Umwandlungsprodukte vorhanden sind, die…

Plenarprotokoll 10/155 · 11.09.1985

…Abgesehen von den speziellen Rechtsvorschriften, die die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln regeln, bestehen im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz allgemeine Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher vor Täuschung. Diese Rechtsvorschriften verbieten das Inverkehrbringen von…

Plenarprotokoll 13/43 · 21.06.1995

…Frau Kollegin, zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen, daß das Bestrahlungsverbot nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, das ich eben erwähnt habe, grundsätzlich auch für importierte Lebensmittel gilt. Ich habe aber darüber hinaus…

Plenarprotokoll 08/81 · 16.03.1978

…6466* C Anlage 65 Durchführung der amtlichen Überwachung durch die Untersuchungsämter angesichts der durch das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, das Wasserhaushaltsgesetz u. a. m. gestiegenen Anforderungen SchrAnfr B82 10.03.78 Drs 08…

Plenarprotokoll 08/118 · 17.11.1978

…Nicht zuletzt aufgrund dieser Angaben sind im „Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz" die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß bei Vorliegen der erforderlichen Bedingungen ausnahmsweise die Fluoridierung des Trinkwassers in bestimmten Regionen durch die dort…

Plenarprotokoll 08/93 · 01.06.1978

…August 1977, die auf das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz gestützt ist und entsprechende Vorschriften des bis dahin geltenden Lebensmittelgesetzes abgelöst hat, ist die Anwendung u. a. von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung zum Zwecke…

Plenarprotokoll 11/131 · 09.03.1989

…So hatte man zwar in das Abwasserabgabengesetz, das Wasserhaushaltsgesetz, das Arzneimittelgesetz, das Bundes-Seuchengesetz, das Chemikaliengesetz, das Futtermittelgesetz, das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, das Pflanzenschutzgesetz, das Tierseuchengesetz sowie das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz den…

Plenarprotokoll 08/17 · 16.03.1977

…Bei den heute verwendeten PVC- Kunststoffverpackungen sind im allgemeinen die in Lebensmittel übergehenden Mengen an Vinylchlorid so gering, daß nach Auffassung der Bundesregierung der durch das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz garantierte Schutz des…

Plenarprotokoll 12/218 · 13.04.1994

…Baden- Württemberg hat als eines der wenigen Bundesländer ein Ausführungsgesetz zum Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, das die Informationsmöglichkeiten der Behörden ausdrücklich regelt. (Zuruf von der F.D.P.: Das haben alle Länder!) — Das…

Plenarprotokoll 13/92 · 07.03.1996

…Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, den Gesundheitsschutz und das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz sind da doch die Regel und nicht die Ausnahme. Die entsprechende Konzentration in der Haltung hat dazu geführt, daß der allergrößte…

Plenarprotokoll 15/92 · 13.02.2004

…Damit werden bei Verfehlungen gegen das Gentechnik-Durchführungsgesetz deutlich härtere Strafen als im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz gefordert, obwohl das Schutzgut dasselbe ist und die möglichen Gefährdungen sogar eher geringer sind. Die Straf…

Plenarprotokoll 12/216 · 10.03.1994

…Arzneimittelrecht, Röntgenverordnung, Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz etc. sind nur einige der Vorschriften, die hier in diesem Sektor derzeit Anwendung finden. Die Vereinheitlichung der Vorschriften über die Zulassung von Medizinprodukten, d. h. von Produkten…

Plenarprotokoll 08/27 · 13.05.1977

…Eine Prognose über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung ist gegenwärtig nicht möglich, da abgesehen von der nach § 39 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz vorgeschriebenen Anhörung der Wissenschaft, der Verbraucherschaft und der beteiligten Wirtschaft…

Plenarprotokoll 12/235 · 23.06.1994

…das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz. Nach diesen Gesetzesvorschriften sind Kleidungsstücke, insbesondere hautnahe Textilien, die durch ihre stoffliche Zusammensetzung die Gesundheit schädigen könnten, schlicht und einfach verboten. Dies gilt selbstverständlich für Hersteller, aber auch…

Plenarprotokoll 08/129 · 19.01.1979

…Für Regelungen über die Aus- und Fortbildung wissenschaftlich ausgebildeter Personen, die in der Lebensmittelüberwachung tätig sind, bietet das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz keine Ermächtigung, da hierfür die Länder zuständig sind. Von der in…

Plenarprotokoll 08/128 · 18.01.1979

…kindergesichert werden, wird die Bundesregierung unverzüglich entsprechende Maßnahmen zum Erlaß einer Rechtsverordnung nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz einleiten. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte. Frau Dr. Däubler-Gmelin (SPD) : Könnten Sie den Zeitpunkt präzisieren…

Plenarprotokoll 12/146 · 11.03.1993

…Die Behandlung von Trinkwasser mit ionisierenden Strahlen ist nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz in der Bundesrepublik Deutschland nicht zulässig. Nach den Übergangsregelungen des Einigungsvertrages gilt diese Vorschrift ab dem 1. Januar 1993…

Plenarprotokoll 08/148 · 26.04.1979

…nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, nicht getroffen werden können. Tragetaschen sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes nur dann Bedarfsgegenstände, wenn sie mit Lebensmitteln direkt in Berührung kommen…

Plenarprotokoll 09/80 · 21.01.1982

…in den letzten Jahren ständig neue Aufgaben zugewiesen. Ich nenne nur die folgenden Gesetze: Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, Arzneimittelgesetz, Seuchen- und Tierseuchengesetz, Weingesetz, alle Umweltgesetze, Betäubungsmittelgesetz, schließlich das Chemikaliengesetz. Die erforderlichen Stellen, um…

Plenarprotokoll 10/235 · 02.10.1986

…Handeln zu bewegen, und abends stopft eben diese Regierung nicht einmal das Loch im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, durch das bestrahlte Lebensmittel zu uns kommen können. Am wahrscheinlichsten wird es sich dabei um…

Plenarprotokoll 08/73 · 17.02.1978

…Der Verordnungsgeber hat deshalb im Zuge der Zulassung dieses Stoffes im Rahmen der auf das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz gestützten neuen Zusatzstoffvorschriften entsprechende Warnhinweise vcrc eschrieben. Falls der Stoff als solcher an den…

Plenarprotokoll 11/61 · 25.02.1988

…So ist es!) Dazu dienen die bestehenden Regelungen wie etwa das Chemikaliengesetz, das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz und die darauf beruhenden Verordnungen, etwa die Gefahrstoffverordnung. Leider verkennt die Opposition wieder einmal, mit welcher…

Plenarprotokoll 12/152 · 22.04.1993

…Wir sollten auch von der Vorstellung Abschied nehmen, daß Deutschland in bezug auf das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, bei der Haftung und bei der Kontrolle der Musterknabe ist. Wir sollten endlich dafür Sorge…

Plenarprotokoll 07/221 · 12.02.1976

…Unabhängig von diesem Sachverhalt beabsichtigt das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, die in dem neuen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz für diesen Komplex vorgesehene Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung demnächst auszuschöpfen. Vizepräsident von…

Plenarprotokoll 08/164 · 28.06.1979

…Die rechtliche Möglichkeit hierfür bietet das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz. Die Bundesregierung hat hiervon bereits durch Erlaß der Hackfleischverordnung Gebrauch gemacht. Anlage 33 Antwort des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Schriftliche Frage des…

Plenarprotokoll 08/201 · 13.02.1980

…Da gesundheitliche Bedenken gegen ihre Verwendung nicht bestehen, wurde die Zulassung dieser Stoffe in die auf das neue Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz gestützte Zusatzstoffzulassungsverordnung vom 20. Dezember 1977 übernommen. Eine Mengenbegrenzung erfolgte nicht…

Plenarprotokoll 15/126 · 23.09.2004

…Damals befand ich mich im Staatsexamen und habe mich mit dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, dem Futtermittelgesetz, dem Lebensmittelbuch und dem Fleischhygienegesetz beschäftigt. Für viele war es Dr. Wilhelm Priesmeierwirklich ein Grauen, sich…

Plenarprotokoll 08/88 · 27.04.1978

…5 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (Irreführung), unter dem Aspekt des Artikels 3 Abs. 2 des Vorschlags einer Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende und unlautere Werbung…

Plenarprotokoll 11/16 · 04.06.1987

…Frau Kollegin Weyel, das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz enthält allgemeine Verbote, die den Verbraucher im Verkehr mit Lebensmitteln und kosmetischen Mitteln vor Täuschungen schützen. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 5 dieses Gesetzes ist…

Plenarprotokoll 08/50 · 20.10.1977

…Das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz sieht vor, daß Warnhinweise oder warnende Aufmachung bei Bedarfsgegenständen zum Schutz des Verbrauchers vorgeschrieben werden können. Die Bundesregierung beabsichtig, diese Ermächtigungen auszuschöpfen und prüft z. Z. im Rahmen…

Plenarprotokoll 13/175 · 15.05.1997

…wie vorgesehen, Zusatzpunkt 5: Ergebnis des Vermittlungsausschusses, Tagesordnungspunkt 5: Bank- und Wertpapiervorschriften, Tagesordnungspunkt 11: Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz. Der Tagesordnungspunkt 12, Entschädigung für Opfer des NS-Regimes, soll abgesetzt werden. Außerdem mache ich…

Plenarprotokoll 13/169 · 17.04.1997

…Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (Drucksache 13/6724) 15281 C b) Erste Beratung des von der Bundesregierung…

Plenarprotokoll 15/97 · 11.03.2004

…Es ist völlig unangemessen, dass dieses Gesetz einen strengeren Strafrahmen vorsieht als das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, das die übrigen Kennzeichnungsvorschriften regelt. In der Anhörung des Ausschusses zur Lebensmittelkontrolle stellten alle Experten auf…

Plenarprotokoll 12/85 · 19.03.1992

…Das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz sieht die Möglichkeit vor, auf Antrag eine Ausnahme für das Zusetzen von Fluoriden zu Trinkwasser zur Vorbeugung von Karies zu erteilen. Anlage 23 Antwort des Parl. Staatssekretärs Wolfgang…

Plenarprotokoll 13/200 · 30.10.1997

…Bei Lektüre des Antrags gelangt man nach dem Sprung vom Humanarzneimittel zum Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz zu den Vorschlägen des Bundesrats. Die Änderungsvorschläge des Bundesrates machen auch den Reformstau deutlich. Regelungen zum Doping…