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Plenarprotokoll 08/42 · 15.09.1977

…3196 D Beurteilung der im ICNT vorgesehenen Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Meeresbodenbehörde zwischen Versammlung und Rat sowie der Einrichtung der sogenannten Enterprise als Organ der Meeresbodenbehörde MdlAnfr A99 09.09.77 Drs 08…

Plenarprotokoll 07/257 · 02.07.1976

…Die Bundesregierung ist von jeher gegen eine monopolistische internationale Meeresbodenbehörde gewesen. Sie hat, meine Damen und Herren — das kann schon heute als Verhandlungserfolg abgehakt werden —, zusammen mit anderen Staaten erreicht, daß im…

Plenarprotokoll 08/199 · 24.01.1980

…15877B ZusFr Breidbach CDU/CSU 15877 B Recht des Zugangs der Internationalen Meeresbodenbehörde und der Staaten zu den Ressourcen des Meeresbodens MdlAnfr A83 18.01.80 Drs 08/3573 Amrehn CDU/CSU…

Plenarprotokoll 11/99 · 12.10.1988

…Hält die Bundesregierung angesichts der Verhandlungsfortschritte in der Vorbereitungskommission für die Internationale Meeresbodenbehörde und den Internationalen Seegerichtshof sowie der Registrierung von Tiefseebergbaufeldern zugunsten von Indien, Frankreich, Japan und der Sowjetunion ein alternatives…

Plenarprotokoll 18/163 · 13.04.2016

…Die Haftungsregelungen sind im Internationalen Seerechtsübereinkommen (SRÜ) und in den Regularien der Internationalen Meeresbodenbehörde festgelegt. Der Lizenznehmer haftet insbesondere für Pflichtverletzungen, die zu Umweltschäden führen. Zusätzlich gelten die Regelungen des deutschen Meeresbodenbergbaugesetzes…

Plenarprotokoll 08/200 · 25.01.1980

…15964* B Anlage 10 Widerstand gegen die Errichtung einer Internationalen Meeresbodenbehörde MdlAnfr A84 18.01.80 Drs 08/3573 Wissmann CDU/CSU MdlAnfr A85 18.01.80 Drs 08/3573 Wissmann CDU…

Plenarprotokoll 10/31 · 27.10.1983

…Errichtung der Internationalen Meeresbodenbehörde und des Internationalen Seerechtsgerichtshofes. Hauptaufgabe ist u. a. die Erarbeitung einer Tiefseebergbauordnung. Mit Beobachterstatus haben wir nur Zugang zu den Sitzungen der Unterausschüsse — das ist in Regel 10…

Plenarprotokoll 10/149 · 27.06.1985

…Wir akzeptieren eine fachlich kompetente Meeresbodenbehörde, die unsere Interessen berücksichtigt, und wir akzeptieren auch ein internationales Meeresbergbauunternehmen auf einer vernünftigen wirtschaftlichen Grundlage. Wir wünschen jedoch — und dies ist der entscheidende Punkt — grundsätzliche…

Plenarprotokoll 12/222 · 21.04.1994

…Der vorläufig vereinbarte Entwurf eines Übereinkommens zur Durchführung von Teil XI des Seerechtsübereinkommens sieht vor: — Die Kosten für die Mitgliedstaaten halten sich jetzt in einem vertretbaren Rahmen, da die Inte rnationale Meeresbodenbehörde…

Plenarprotokoll 08/211 · 17.04.1980

…Eintreten für die Interessen der Tiefseebergbaustaaten im Rat der Meeresbodenbehörde; Vermeidung wirtschaftlich untragbarer Abgaben der nationalen Unternehmen an die Meeresbodenbehörde; Vermeidung eines Zwangstransfers von Technologie an das Behördenunternehmen und an Entwicklungsländer; Abgabe…

Plenarprotokoll 08/30 · 27.05.1977

…2191* D Anlage 22 Nutzung der Tiefseerohstoffe durch private Unternehmen in Konkurrenz zur Meeresbodenbehörde sowie Behinderungen durch eine Ausweitung der Küstenmeere für den Seeverkehr nach dem jetzigen Verhandlungsstand auf der UN-Seerechtskonferenz…

Plenarprotokoll 09/55 · 01.10.1981

…Herr Kollege, der gegenwärtige Verhandlungstext enthält eine Bestimmung, wonach bei den Tätigkeiten im Schürfungsgebiet von der Meeresbodenbehörde die zum wirksamen Schutz des menschlichen Lebens notwendigen Maßnahmen zu treffen sind. Die Meeresbodenbehörde ist…

Plenarprotokoll 19/151 · 11.03.2020

…Darüber hinaus gibt es keine Bestrebungen seitens der Bundesregierung, weitere Explorationslizenzen bei der Internationalen Meeresbodenbehörde zu beantragen. Frage 41 Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage des Abgeordneten Pascal Meiser…

Plenarprotokoll 08/117 · 16.11.1978

…Demgegenüber steht die Auffassung der meisten Entwicklungsländer, sämtliche Rechte am Meeresboden zur Ausbeutung für die Gemeinschaft aller Staaten einer Meeresbodenbehörde zu übertragen. Dabei soll allerdings die Finanzierung der Behörde zum weitaus größten…

Plenarprotokoll 09/86 · 11.02.1982

…Mit sehr großer Sorge beobachten wir Freien Demokraten auch, daß von einigen Ländern, vor allem aus der Dritten und der Vierten Welt, zur Verwaltung der Ressourcen des Meeres eine umfangreiche internationale Meeresbodenbehörde…

Plenarprotokoll 09/46 · 25.06.1981

…Wir befürchten, daß die Bürokratie der Meeresbodenbehörde und die neuen Formen des Protektionismus und des Dirigismus den Tiefseebergbau nicht ermutigen, sondern lähmen und insbesondere das internationale Meeresbodenunternehmen Enterprise unserem Haushalt erhebliche Bürden…

Plenarprotokoll 18/104 · 08.05.2015

…Ab 2016 können erste Explorationslizenzen bei der Internationalen Meeresbodenbehörde, ISA, in Förderlizenzen umgewandelt werden. Dann geht der Run auf Tiefseereserven richtig los, um den eigenen Rohstoffhunger zu stillen und zu decken.Deutschland…

Plenarprotokoll 08/95 · 08.06.1978

…Welche konkreten Ergebnisse sind in den Bereichen Technologietransfer, Finanzierung der Meeresbodenbehörde und Minderheitenschutz im Council auf der 7. Session der Seerechtskonferenz in Genf erzielt worden? Frau Staatsminister. Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister…

Plenarprotokoll 16/36 · 19.05.2006

…März 1998 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (Drucksache 16/1289) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP…

Plenarprotokoll 16/71 · 01.12.2006

…März 1998 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde – Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem…

Plenarprotokoll 19/85 · 13.03.2019

…der Festlegung von Grenzwerten ein? Deutschland bringt sich als Mitglied des Rates (Council) der Internationalen Meeresbodenbehörde (IMB) intensiv in die laufenden Verhandlungen der „Draft Regulations on Exploitation of Mineral Resources in the…

Plenarprotokoll 16/57 · 19.10.2006

…März 1998 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (Drucksachen 16/1289, 16/2798) . . . . . . . c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auflösung der Unabhängigen…

Plenarprotokoll 12/232 · 15.06.1994

…an Entwicklungsländer sowie die Finanzierung, Kompetenzen und Zusammensetzung der für die Fragen des Tiefseebergbaus zuständigen Meeresbodenbehörde. Zu den überparteilich positiv wahrgenommenen Regelungen gehörten die Bestimmungen, die das traditionelle Seevölkerrecht beinhalten bzw. weiterentwickeln…

Plenarprotokoll 11/100 · 13.10.1988

…der Konferenz, insbesondere aber die wichtigen Resolutionen über das Mandat der Vorbereitungskommission für die Internationale Meeresbodenbehörde und den Internationalen Seegerichtshof sowie über die interimistische Tiefseebergbauregelung der Pionierinvestoren beinhaltet, frage ich Sie, Herr…

Plenarprotokoll 10/88 · 04.10.1984

…Ist der Bundesregierung die Vereinbarung eines Zeitplans bekannt, der festlegt, daß die erste Gruppe (first-family) der Pionierinvestoren im Tiefseebergbau der Vorbereitungskommission für die Meeresbodenbehörde bis zum 9. Dezember 1984 Anträge auf…

Plenarprotokoll 12/237 · 29.06.1994

…haben weder die Internationale Meeresbodenbehörde noch die Festlandssockelgrenzkommission auch nur ansatzweise dessen Bedeutung. Ich formuliere dies hier mit Nachdruck so positiv, denn es wird eine Institution geschaffen, die der Verrechtlichung der internationalen…