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Plenarprotokoll 11/209 · 09.05.1990

…Wenn ich mich recht erinnere, war und ist das Thema der Aktuellen Stunde der Mieterschutz und nicht das, was gestern mit der Neuen Heimat passiert ist. (Conradi [SPD]: Von Mieterschutz versteht die…

Plenarprotokoll 01/217 · 10.06.1952

…Der Mieterschutz für gewerbliche Räume und für die anderen Räume ist im Jahre 1923 entstanden. Drei Jahre nach diesem Termin hat man den Mieterschutz für die gewerblichen Räume wieder aufgehoben. Im Kriege…

Plenarprotokoll 03/90 · 12.11.1959

…Ich darf in diesem Zusammenhang kurz darauf eingehen, welche Lösungen der Entwurf für den Mieterschutz vorsieht. Während der Übergangszeit soll der Mieterschutz grundsätzlich bestehenbleiben, wenn auch nicht in der bisherigen überholten, starren…

Plenarprotokoll 01/196 · 28.02.1952

…Deswegen ist man schon im Jahre 1926 dazu übergegangen, den Mieterschutz für Geschäftsräume durch Landesverordnungen aufzuheben. Reichsrechtlich hat man im Jahre 1931 ganz allgemein den Mieterschutz für Geschäftsräume beseitigt. Man ist dann…

Plenarprotokoll 10/242 · 05.11.1986

…Das ist eine Absage an jeden Mieterschutz. Er fordert die Aufhebung der Begrenzungen für Zeitmietverträge. Das wäre die Aushöhlung jedes Mieterschutzes. Er fordert die Aufhebung der dreijährigen Kündigungssperre bei Eigenbedarf, wenn Mietwohnungen…

Plenarprotokoll 03/153 · 17.03.1961

…Denn es war sowohl im Gesetz von 1950 wie im Zweiten Wohnungsbaugesetz von 1956 ganz bewußt bestimmt worden, daß frei finanzierte Wohnungen einem Mieterschutz nicht unterliegen. (Abg. Dr. Czaja: Steuerbegünstigte!) — Wenn für…

Plenarprotokoll 19/51 · 26.09.2018

…Der Mieterschutz im Verantwortungsbereich der Kollegin Barley ist eine wichtige Säule zur Sicherung bezahlbarer Wohnverhältnisse. Daher verbessert die Bundesregierung den Mieterschutz und dämpft den Anstieg der Mietpreise auch bei Bestandsmieten. Stichwort „Fachkräftebedarf…

Plenarprotokoll 01/193 · 14.02.1952

…Aufhebung_ der Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz und Vorlage eines Gesetzes zur Regelung von Miet- und Pachtverhältnissen für Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (Nr. 3044 [neu] der Drucksachen) 8296B Jacobi (SPD…

Plenarprotokoll 09/55 · 01.10.1981

…Deswegen bekennen wir uns auch zu einem Mieterschutz. Dabei gehen wir allerdings davon aus, daß sich soziale Wohnungsmarktwirtschaft und sozialer Mieterschutz nicht ausschließen. Der Verlust der Vertragsfreiheit im Mietrecht hat nicht zu…

Plenarprotokoll 03/132 · 11.11.1960

…Im Falle von Mietverhältnissen bei nicht preisgebundenen Wohnungen, die unter Mieterschutz stehen, ist gegen den Willen des Mieters nur eine Mieterhöhung auf eine angemessene Miete möglich, die gesetzlich näher festgelegt ist. Höhere…

Plenarprotokoll 03/117 · 24.05.1960

…Wir haben dabei den Mieterschutz als Bestandteil der Wohnungszwangswirtschaft neben der Wohnraumbewirtschaftung und Mietpreisbindung genannt. Wir meinten damit den Mieterschutz in der seit 40 Jahren fast unveränderten, erstarrten und nur in einer…

Plenarprotokoll 11/68 · 10.03.1988

…Das bedeutet, daß acht Millionen Mieter in ihrem Mieterschutz sofort oder mittelfristig beschränkt werden. Das bedeutet, daß Mieten steigen. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Das bedeutet, daß die Versorgung der sozial Schwachen…

Plenarprotokoll 11/196 · 14.02.1990

…Februar 1990 — Regelungen für den gewerblichen Mieterschutz zur Verminderung der Verdrängung von Geschäften zugunsten von Spielhallen und Sex-Shops MdlAnfr 5 Conradi SPD Antw PStSekr Dr. Jahn BMJ 15082 A ZusFr Conradi…

Plenarprotokoll 09/103 · 27.05.1982

…Donnerwetter!) es würde nunmehr der Mieterschutz aufgelöst, wenn das Gesetz heute so verabschiedet würde, und die Union wolle letztlich die Abschaffung des sozialen Mietrechts. Herr Kollege Waltemathe, die Horrorbilder, die Sie hier…

Plenarprotokoll 08/190 · 30.11.1979

…Die Gesetzgebung der von Sozialdemokraten geführten Bundesregierungen hat den Mieterschutz wesentlich verstärkt. Der Versuch konservativer Kreise, dieses Maß an Mieterschutz wieder abzubauen, ist entschlossen abzuwehren. Achtens zur Ergänzung des Stichwortes „Mieterschutz": Wir…

Plenarprotokoll 01/273 · 18.06.1953

…b) Mietverhältnisse, die unter Mieterschutz stehen, können auch von dem Ersteher eines Grundstücks, der in das Mietverhältnis eintritt, nicht gekündigt werden. Anders ist die Rechtslage bei Mietverhältnissen, die nicht unter Mieterschutz stehen…

Plenarprotokoll 02/86 · 14.06.1955

…71/51 von den Preisvorschriften ausnimmt, erschien es, um den Umfang der Ausnahmen vom Mieterschutz dem der Preisfreigabe anzugleichen, notwendig, die Mietverhältnisse über diesen Wohnraum in entsprechend weiterem Umfang vom Mieterschutz auszunehmen…

Plenarprotokoll 14/161 · 29.03.2001

…In München brauchen wir deutlich den Mieterschutz, den wir mit diesem Mietrecht den Mietern bieten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) In Leipzig brauchen wir Mieterschutz, auch bei…

Plenarprotokoll 11/227 · 21.09.1990

…Deshalb sagen wir, im Mieterschutz muß etwas passieren. (Beifall bei der SPD) Die Bekämpfung der Wohnungsnot, liebe Kolleginnen und Kollegen verträgt keinen Aufschub. Dieser Bundestag muß noch im Oktober Entscheidungen treffen. Die…

Plenarprotokoll 04/54 · 16.01.1963

…Nach diesem Gesetz wird im Rahmen des Abbaus -der Wohnungszwangswirtschaft auch der Mieterschutz gebietsweise auslaufen. Bereits am 1. Juli dieses Jahres wird der Mieterschutz in den Gebieten nicht mehr anzuwenden sein, in…

Plenarprotokoll 02/149 · 08.06.1956

…Die Fraktion befürchtet, daß bei .Aufhebung dieser gesetzlichen Bestimmungen weitere Anträge auf Auflockerung kommen könnten, wodurch der gesamte Mieterschutz ins Wanken geraten müßte. Der Mieterschutz ist aber heute noch eine zwingende Notwendigkeit…

Plenarprotokoll 08/55 · 10.11.1977

…Jahn, Mieterschutz und Eigentum in einen Zusammenhang gebracht. Lassen Sie mich dazu zwei Feststellungen treffen und zwei Anmerkungen machen. Die erste Feststellung: Die Schaffung einer solchen wechselseitigen Beziehung zwischen Eigentumsmaßnahmen und Mieterschutz…

Plenarprotokoll 14/139 · 06.12.2000

…Wenn uns gleich die Fortschritte beim Mieterschutz vorgeführt werden, dann kann ich schon jetzt nur sagen: Insgesamt ist ganz eindeutig, dass der Verkauf für die Mieterinnen und Mieter einen Negativposten darstellen wird…

Plenarprotokoll 10/205 · 14.03.1986

…Graf Lambsdorff [FDP]) Was nun den Mieterschutz angeht, um den Sie eigentlich kämpfen wollen: Was haben Sie denn getan, als Kaußen damals Wohnungen verkaufte, auch ohne die Mieter zu informieren? Was haben…

Plenarprotokoll 03/45 · 16.10.1958

…Daß die CDU-Abgeordneten — es sind 26 -- und ein DP-Abgeordneter — Herr Präsident Preusker — ausgerechnet jetzt den Mieterschutz und die Preisbindung für Geschäftsräume in Berlin aufheben wollen, kam für uns Sozialdemokraten einigermaßen…

Plenarprotokoll 13/35 · 11.05.1995

…Der Abbau von Mieterschutz macht sich bemerkbar. Bezahlbare Wohnungen mit Bindungen gibt es in Deutschland kaum noch. Wohnungsnot und Obdachlosigkeit nehmen in den Städten zu. Bauland treibt seine Blüten in der Spekulation…

Plenarprotokoll 04/82 · 27.06.1963

…Wir haben Mietverhältnisse, die unter Mieterschutz stehen, und solche, die nicht unter Mieterschutz stehen. Dabei bleibt es vorerst, weil wir nicht in der Lage sind — und das will niemand von heute auf…

Plenarprotokoll 04/98 · 04.12.1963

…Meine Damen und Herren, wir haben damit das, was wir bisher als Mieterschutz hatten, weit hinter uns gelassen. Wir haben die engen Bindungen des Mieterschutzgesetzes dabei nicht wieder erneuern wollen. Wir beschränken…

Plenarprotokoll 01/239 · 27.11.1952

…I Seite 920) und durch die Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz vom 27. November 1951 (BGBl. I Seite 926) von Preisbindung und vom Mieterschutz grundsätzlich ausgenommen worden sind. Unter diesen Umständen wäre…

Plenarprotokoll 17/212 · 30.11.2012

…Diese bezogen sich hauptsächlich auf den Mieterschutz. Die Dresdner Sozialcharta beinhaltete hingegen 20 Punkte (Hans-Joachim Hacker [SPD]: Hat auch nicht geholfen!) zum Mieterschutz, zum Arbeitnehmerschutz, zur Stadtentwicklung, zu Vertragsstrafen und zu…

Plenarprotokoll 01/59 · 27.04.1950

…Der Antrag erstrebt die Herausnahme von gewerblichen Räumen und von unbebauten Grundstücken aus dem Mieterschutz, 2162 Futscher Bundestag. — 59. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1950 (Bundesminister Dr. Dehler) wenn die Pacht…

Plenarprotokoll 13/234 · 06.05.1998

…21452 C ZusFr Otto Reschke SPD 21452 D Mieterschutz beim Verkauf von Wohnungen aus dem Bundeseisenbahnvermögen an eine japanische Investorengruppe; Berücksichtigung der Landesentwicklungsgesellschaften MdlAnfr 22, 23 Volkmar Schultz (Köln) SPD Antw PStSekr…

Plenarprotokoll 05/47 · 16.06.1966

…Ich kann mir nicht helfen, im Ergebnis, wenn auch nicht in der Formulierung, kommt Ihr § 556 a wieder auf den Mieterschutz mit den drei bestimmten Gründen, die es hierfür gibt, hinaus. Wir…

Plenarprotokoll 05/48 · 16.06.1966

…Ich kann mir nicht helfen, im Ergebnis, wenn auch nicht in der Formulierung, kommt Ihr § 556 a wieder auf den Mieterschutz mit den drei bestimmten Gründen, die es hierfür gibt, hinaus. Wir…

Plenarprotokoll 11/233 · 30.10.1990

…Herr Kollege Müntefering, nach den Beobachtungen der Bundesregierung hat sich die Zahl der Fälle, in denen der Mieterschutz durch die Bildung von „Bruchteilseigentum" unterlaufen wurde, nicht so entwickelt, daß deswegen zum gegenwärtigen…

Plenarprotokoll 17/241 · 17.05.2013

…Es handelt sich nicht um einen Fall von Mieterhöhung, in dem der Mieterschutz mit Füßen getreten wurde, wie Sie das suggerieren. Das Gegenteil ist der Fall. Sie werden kaum einen anderen Verkaufsvertrag…

Plenarprotokoll 11/27 · 17.09.1987

…Wir brauchen also auch verbesserte planungsrechtliche Möglichkeiten für die Kommunen, und wir brauchen einen wirksamen Mieterschutz für die kleinen und mittleren Be triebe in Einzelhandel, Handwerk und anderen Gewerben. Mein Kollege Reschke…

Plenarprotokoll 12/91 · 07.05.1992

…Dies kommt schon fast einem verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in das Eigentumsrecht gleich; so weit ist der Mieterschutz vor Umwandlungen — nicht wenige sagen: über Gebühr — ausgeweitet worden. Mit diesem Gesetzentwurf entlarvt sich die…

Plenarprotokoll 10/231 · 24.09.1986

…Folgen Sie unseren Vorschlägen zum Mieterschutz. Erst dann kann Ihre Kritik an den Vorgängen in der Neuen Heimat glaubwürdig sein. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, nachdem ein…

Plenarprotokoll 09/137 · 10.12.1982

…Sie haben eine Wohnungspolitik mit einem übersteigerten Mieterschutz betrieben. Ich sage bewußt: übersteigerten Mieterschutz. Dadurch haben Sie erhebliche Restriktionen für die Vertragsfreiheit zwischen Mietern und Vermietern eingeführt; Sie haben die Vertragsfreiheit erheblich…

Plenarprotokoll 21/53 · 15.01.2026

…Deswegen ist es notwendig, den Mieterschutz auch bei solchen Anträgen immer mitzudenken, wenn wir darüber sprechen, – Vizepräsident Bodo Ramelow: Frau Abgeordnete. Violetta Bock (Die Linke): – wie heute und in Zukunft geheizt wird…

Plenarprotokoll 10/158 · 25.09.1985

…Das war deutlich zu hören. (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Wi - derspruch bei der FDP und der CDU/ CSU) Kein Wort über Mieterschutz, über Sozialstaat, über soziale Verpflichtung des Eigentums und der…

Plenarprotokoll 21/90 · 10.07.2026

…Erstens hat diese Koalition miteinander vereinbart, den Mieterschutz zu stärken. (Caren Lay [Die Linke]: Ich bitte Sie! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst mal wird’s teurer! Und dann muss…

Plenarprotokoll 12/107 · 24.09.1992

…Weniger Mieterschutz bringt mehr Wohnungen. Ihr Leugnen der Fakten ist erstaunlich: Sie haben den Mieterschutz abgebaut, die Mieten steigen unaufhörlich, aber von einer ausreichenden Wohnversorgung keine Spur. (Gerlinde Hämmerle [SPD]: So ist…

Plenarprotokoll 19/94 · 10.04.2019

…Es nützt nichts, wenn wir uns nur um den Mieterschutz kümmern, gleichzeitig aber nicht gebaut wird; denn die Nachfrage nach Wohnungen ist da. Deswegen übergebe ich im Folgenden gerne an den Kollegen…

Plenarprotokoll 11/214 · 31.05.1990

…Wir von der Christlich-Demokratischen Union meinen, daß ein ausreichendes Angebot an Wohnungen der beste Mieterschutz ist. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Von dieser Stelle aus appelliere ich wieder einmal an…

Plenarprotokoll 09/18 · 29.01.1981

…Denn Eigentum ist der be - ste Mieterschutz, und die Mieter sind am besten geschützt, wenn ein großes Wohnungsangebot vorhanden ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat Frau…

Plenarprotokoll 19/154 · 25.03.2020

…Grund meiner Ablehnung sind die Regelungen zum Mieterschutz, die ich aus zwei zentralen G ründen für falsch und verfassungsrechtlich bedenklich halte: Erstens. Die Regelungen zum Mieterschutz können bei Vermietern und insbesondere bei…

Plenarprotokoll 04/128 · 04.06.1964

…Das neue Recht enthält keine Verschlechterungen gegenüber dem bisherigen Mieterschutz, sondern Verbesserungen. (Oh-Rufe bei der SPD. — Zuruf von der SPD: Wie bitte?) Dieses neue Recht schützt die berechtigten Belange der Familie…

Plenarprotokoll 06/133 · 19.07.1971

…Ein solcher Mieterschutz würde statt der nach Meinung der SPD-Fraktion dringenden Neubauten sicherlich eine Abschreckung des Investors zur Folge haben, so daß die erforderlichen Neubauten nicht in der nötigen Menge aus…