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Plenarprotokoll 07/230 · 18.03.1976

…Darf ich Sie aber daran erinnern, daß das Montan - Mitbestimmungsgesetz, von dem ich meine, daß es nach wie vor das beste Mitbestimmungsgesetz ist, unter Bundeskanzler Adenauer verabschiedet worden ist und als einziges…

Plenarprotokoll 02/148 · 07.06.1956

…1 des uns jetzt vorliegenden Entwurfs soll das Holding- Mitbestimmungsgesetz dann angewandt werden, wenn der Unternehmenszweck des Konzerns durch die Konzernunternehmungen gekennzeichnet ist, die unter das Mitbestimmungsgesetz „Kohle und Eisen" fallen. Der…

Plenarprotokoll 09/27 · 20.03.1981

…Nachdem Sie 1976 dem Mitbestimmungsgesetz mehrheitlich zugestimmt hatten, hat 1978 Ihre Fraktion in diesem Haus nein gesagt, als es darum ging, das Mitbestimmungsgesetz von 1976 vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 09/30 · 08.04.1981

…Die Mehrheit des Ausschusses geht allerdings davon aus, daß die beiden zur Zeit unter das Montan- Mitbestimmungsgesetz fallenden bergrechtlichen Gewerkschaften, die wegen der Abschaffung dieser Unternehmensform durch das neue Bundesberggesetz zum 1…

Plenarprotokoll 11/14 · 22.05.1987

…Dem Mitbestimmungsgesetz von 1951 ging die Einigung der Sozialpartner in Form der Richtlinien zur 850 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14, Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 Bundesminister Dr. Blüm Mitbestimmung im…

Plenarprotokoll 08/90 · 11.05.1978

…Herr Blüm — öffentlich diese Angriffe auf das Mitbestimmungsgesetz abgewehrt und das Gesetz verteidigt. Dazu war niemand bereit. Wir haben deswegen Zweifel, ob Sie noch zum Mitbestimmungsgesetz stehen, das Sie mit uns beschlossen…

Plenarprotokoll 08/38 · 07.09.1977

…2982* A Anlage 5 Erleichterung der Anwendung der Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz durch einen Kommentar MdlAnfr A36 02.09.77 Drs 08/871 Pfeffermann CDU/CSU MdlAnfr A37 02.09.77 Drs 08…

Plenarprotokoll 18/213 · 20.01.2017

…Ab 2 000 Mitarbeitern kommt das Mitbestimmungsgesetz von 1976 zur Geltung. Danach besteht der Aufsichtsrat je zur Hälfte aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dazu kommt noch das Montan-Mitbestimmungsgesetz von 1951, das unter…

Plenarprotokoll 04/17 · 23.02.1962

…Dieses Mitbestimmungsgesetz für Kohle und Stahl enthält einige wesentliche Elemente einer modernen Unternehmensverfassung. Hier wird nämlich ein wichtiger Grundsatz für die Ordnung unserer pluralistischen Gesellschaft durchgeführt: idas machtverteilende Prinzip, um einseitiger Machtausübung…

Plenarprotokoll 08/19 · 18.03.1977

…1170* B Anlage 70 Erlaß der Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz SchrAnfr B69 11.0337 Drs 08/168 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU SchrAnfr B70 11.03.77 Drs 08/168 Dr. Köhler (Wolfsburg…

Plenarprotokoll 08/79 · 10.03.1978

…Die Hauptversammlung muß aber mindestens einmal jährlich stattfinden, die Aufsichtsratswahl nach dem Mitbestimmungsgesetz dagegen in der Regel nur alle fünf Jahre. Insgesamt gesehen erscheinen daher die Kosten der Aufsichtsratswahlen nach dem Mitbestimmungsgesetz…

Plenarprotokoll 07/110 · 20.06.1974

…Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz — MitbestG) — Drucksache 7/2172 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft…

Plenarprotokoll 10/225 · 26.06.1986

…Es ist dringend notwendig, zu erreichen, daß für die Unternehmen, die der Montan Mitbestimmung unterliegen, das Montan- Mitbestimmungsgesetz oder das Mitbestimmungsergänzungsgesetz auch dann weitergelten, wenn in diesen Unternehmen die bisherigen gesetzlichen Voraussetzungen…

Plenarprotokoll 17/241 · 17.05.2013

…Genau!) Der Diskussionsprozess, der sich von 1968 bis 1976 – das war ein langer Zeitraum – erstreckte, war sicherlich der gesellschaftlichen Bedeutung dieses Themas angemessen und führte am Ende dazu, dass das Mitbestimmungsgesetz 1976…

Plenarprotokoll 02/183 · 11.01.1957

…Es enthält eine vorläufige Regelung über das Vermögen des ehemaligen Reichs und Preußens und ist vor dem Betriebsverfassungs- und dem Mitbestimmungsgesetz ergangen. Nach dem Vorschaltgesetz stehen von den 10 Mandaten der sogenannten…

Plenarprotokoll 08/22 · 20.04.1977

…1470* B Anlage 9 Revidierung der Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes nach der Ausübung von Druck seitens der Gewerkschaften auf die Bestellung der Arbeitsdirektoren nach dem Mitbestimmungsgesetz MdlAnfr A30 15.04.77 Drs 08…

Plenarprotokoll 08/25 · 05.05.1977

…1800* A Anlage 93 Erlaß der Wahlordnung nach dem neuen Mitbestimmungsgesetz bis zum 30. Juni 1977 SchrAnfr B61 29.0437 Drs 08/328 Russe CDU/CSU SchrAnfr B62 29.04.77 Drs…

Plenarprotokoll 05/191 · 23.10.1968

…In demselben Paragraphen haben Sie nämlich das Mitbestimmungsgesetz hinsichtlich seiner Auswirkungen dem Betriebsverfassungsgesetz gleichgesetzt. Daraus müßte ich also gewissermaßen mathematisch folgern, daß Sie das Mitbestimmungsgesetz für ebenso gut halten wie das Betriebsverfassungsgesetz…

Plenarprotokoll 12/107 · 24.09.1992

…Das gilt für das Mitbestimmungsgesetz 1976, aber auch für andere Formen der Mitbestimmung, insbesondere für die bewährte Montan Mitbestimmung, das Mitbestimmungs- Änderungsgesetz und das Bet riebsverfassungsgesetz 1952. Dieser Gefahr muß wirksam entgegengetreten…

Plenarprotokoll 08/23 · 21.04.1977

…1623* B Anlage 109 Erlaß der Wahlordnung nach dem Mitbestimmungsgesetz SchrAnfr B77 15.04.77 Drs 08/285 Russe CDU/CSU SchrAnfr B78 15.04.77 Drs 08/285 Russe CDU/CSU…

Plenarprotokoll 12/63 · 04.12.1991

…Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 hat im Aufsichtsrat der Daimler-Benz AG der Kapitalseite wirklich hieb- und stichfest die Mehrheit gegeben. Die Vorschläge der IG Metall und auch die vom Betriebsrat und den…

Plenarprotokoll 11/113 · 01.12.1988

…die konsequente Fortführung der institutionellen Absicherung einer Vertretung der leitenden Angestellten im Aufsichtsrat durch das Mitbestimmungsgesetz von 1976 . . . Das haben wir also weitergeführt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das…

Plenarprotokoll 07/81 · 20.02.1974

…Vor Tische habe ich das oft anders gehört. — Wir waren der Auffassung, daß das Montan-Mitbestimmungsgesetz beibehalten werden soll, weil eben keine Notwendigkeit der Änderung besteht. Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage…

Plenarprotokoll 08/86 · 20.04.1978

…6854* A Anlage 45 Beeinflussung der Arbeitnehmer in Aufsichtsräten der dem Mitbestimmungsgesetz unterworfenen Unternehmen durch die IG Chemie SchrAnfr B51 14.04.78 Drs 08/1704 Schedl CDU/CSU SchrAnfr B52 14…

Plenarprotokoll 17/43 · 20.05.2010

…Deshalb müsse unsere nationale Unternehmensbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz – für Unternehmen mit 500 bis 2 000 Beschäftigten – und dem Mitbestimmungsgesetz – für Unternehmen mit mehr als 2 000 Beschäftigten – gesetzlich auf diese ausländischen Rechtsformen…

Plenarprotokoll 07/120 · 27.09.1974

…die Steuer- und Kindergeldreform, das neue Mitbestimmungsgesetz und die Verbesserung des Bodenrechts durch die Novellierung des Bundesbaugesetzes. Nachdem die Steuer- und Kindergeldreform am 1. Januar 1975 in Kraft tritt und das neue…

Plenarprotokoll 08/46 · 05.10.1977

…Herr Kohl, haben nicht zuletzt wegen dieses Gedankens der demokratischen Teilhabe an den das gemeinsame Leben bestimmenden Entscheidungen alle drei Fraktionen dieses Hohen Hauses dem Mitbestimmungsgesetz zugestimmt? Und haben wir nicht mit…

Plenarprotokoll 07/256 · 01.07.1976

…Zum heutigen Termin werden nämlich rund 13,7 Millionen Renten erhöht, und das neue Mitbestimmungsgesetz tritt in Kraft. Ein günstigeres Datum als den 1. Juli hätte für diese Debatte kaum gewählt werden…

Plenarprotokoll 08/18 · 17.03.1977

…Er ist dabei an die im Mitbestimmungsgesetz enthaltenen Regelungen über das Wahlverfahren sowie an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze gebunden. Die vergleichsweise große Ausführlichkeit der Regelungen des Wahlverfahrens im Mitbestimmungsgesetz wirkt sich bei diesem…

Plenarprotokoll 10/243 · 06.11.1986

…Im April 1951 verabschiedete der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der FDP, DLP und BP das Montan- Mitbestimmungsgesetz. Die FDP war also schon damals dagegen; von ihr nichts Neues. (Zuruf von der…

Plenarprotokoll 09/139 · 15.12.1982

…Hier wird es in der Tat außerordentlich interessant, wenn ich daran denke, was für Diskussionen wir noch im Jahre 1976 gehabt haben, wie wir nahezu einstimmig ein Mitbestimmungsgesetz verabschiedet haben, wie wir…

Plenarprotokoll 07/82 · 21.02.1974

…Bedarf der Zustimmung des Bundesrates das Gesetz, dessen Entwurf die Bundesregierung demnächst über Fragen der Unternehmensmitbestimmung einbringen will? Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeit nehmer — Mitbestimmungsgesetz —, das von der Bundesregierung zur…

Plenarprotokoll 09/5 · 24.11.1980

…Ich nenne das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 und das Mitbestimmungsgesetz von 1976. Diese Erfahrung hat sehr zum Vertrauen der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen, der Gewerkschaften, in die sozialliberale Koalition und die Bundesregierung beigetragen…

Plenarprotokoll 08/44 · 29.09.1977

…3414* C Anlage 28 Folgerungen aus der Kritik des Bundeskanzlers bezüglich der Klage der Arbeitgeber gegen das Mitbestimmungsgesetz MdlAnfr A91 23.09.77 Drs 08/926 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Buschfort…

Plenarprotokoll 08/168 · 12.09.1979

…die Kriegsopferversorgung, der Lastenausgleich und der soziale Wohnungsbau, hinsichtlich des Aufbaus einer neuen Sozialordnung das Mitbestimmungsgesetz im Montanbereich, das Betriebsverfassungsgesetz in seiner ersten Fassung sowie das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Die…

Plenarprotokoll 14/177 · 22.06.2001

…Dieses Mitbestimmungsgesetz – das sage ich auch und insbesondere an viele Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften gerichtet – wäre ohne die Grünen nicht zustande gekommen. (Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Hört! Hört…

Plenarprotokoll 10/120 · 07.02.1985

…Realität ist auch, daß 1976 im Mitbestimmungsgesetz der leitende Angestellte erstmals vorn Gesetzgeber anerkannt worden ist; erstmals hat hier der Gesetzgeber dem leitenden Angestellten eine zusätzliche Verantwortung gegeben. Ich glaube, wenn Sie…

Plenarprotokoll 04/184 · 19.05.1965

…Alle irgendwie wesentlichen Entscheidungen fallen im Gesamtaufsichtsrat, der also entweder nach dem Mitbestimmungsgesetz oder dem Betriebsverfassungsgesetz zusammengesetzt ist, Nun ist natürlich richtig, was der Kollege gesagt hat, daß bei der Vorbereitung von…

Plenarprotokoll 08/115 · 10.11.1978

…Inzwischen hat sich nämlich die Geschäftsgrundlage nicht nur, wenn wir dem Entwurf folgen, durch die Ausdehnung des Tatbestandes verändert, sondern auch durch das Mitbestimmungsgesetz. Alle Unternehmen, die unter den Gesichtspunkten der Größenkriterien…

Plenarprotokoll 01/156 · 05.07.1951

…April dem Mitbestimmungsgesetz ihre Zustimmung gegeben haben — eine konsequente Fortsetzung der am 10. April begonnenen Politik, den Grundsatz der Parität der Arbeit auch in dem jetzt vorliegenden Entwurf eines Bundesbahngesetzes zu verankern…

Plenarprotokoll 07/237 · 05.05.1976

…den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz — MitbestG) Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank Gesetz zur Änderung des Gesetzes…

Plenarprotokoll 02/57 · 19.11.1954

…Es ist am gestrigen Tag ein Mißverständnis entstanden, das im Einvernehmen zwischen allen Fraktionen bereinigt werden soll, indem das sogenannte Mitbestimmungsgesetz heute und hier verabschiedet wird. — Ich stelle ausdrücklich fest, daß kein…

Plenarprotokoll 08/56 · 11.11.1977

…Entspricht die Auslegung des Mitbestimmungsgesetzes durch den DGB, derzufolge das im Mitbestimmungsgesetz vorgesehene Wahlmännergremium das Recht habe, nach dem Wahlakt periodisch zusammenzutreten und sich von den Gewählten Bericht erstatten zu lassen, den…

Plenarprotokoll 02/20 · 19.03.1954

…Alle diejenigen von Ihnen, die diese großen und dramatischen Auseinandersetzungen miterlebt haben, werden bestätigen können, daß das Betriebsverfassungsgesetz und das Kohle-Eisen-Mitbestimmungsgesetz zu den markantesten und gewichtigsten Kapiteln der ersten Gesetzgebungsperiode…

Plenarprotokoll 07/128 · 07.11.1974

…Meldung über Weitergabe von Gutachten zur Verfassungs- und Rechtmäßigkeit des Regierungsentwurfs zum Mitbestimmungsgesetz an den DGB . . 8681* C Anlage 28 Antwort des PStSekr Dr. de With (BMJ) auf die Frage A 74…

Plenarprotokoll 09/6 · 26.11.1980

…Er hatte aber recht, als er auf das verwiesen hat, was freie Demokraten und Sozialdemokraten auf diesem Gebiet bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, mit dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 und auch mit der…

Plenarprotokoll 10/146 · 20.06.1985

…Die sind ja wirk - lich benachteiligt!) Schon im Mitbestimmungsgesetz 1976 sind die leitenden Angestellten vom Gesetzgeber anerkannt worden. Die gesetzliche Verankerung von Sprecherausschüssen ist also nur die konsequente Fortschreibung dieser zunächst auf…

Plenarprotokoll 11/210 · 10.05.1990

…Es handelt sich nämlich um eine längst überfällige Korrektur, den Begriff „Wahlmänner" aus dem Mitbestimmungsgesetz zu entfernen und eine der Gleichberechtigung gemäße Formulierung zu wählen, die klarstellt, daß auch Frauen in Mitbestimmungsgremien…

Plenarprotokoll 09/7 · 27.11.1980

…Die bereits im Ergänzungsgesetz von 1976 existierende Auslauffrist von fünf Jahren wird um ein Jahr verlängert und auf das Montan- Mitbestimmungsgesetz von 1951 übertragen. Nach diesen sechs Jahren greift das Mitbestimmungsgesetz von…

Plenarprotokoll 05/210 · 22.01.1969

…Die Fakten sind, daß es in Deutschland — anders als in jedem vergleichbaren Land der Welt — Betriebsverfassungsgesetz, Personalvertretungsgesetz, Mitbestimmungsgesetz bei Kohle und Stahl, Tarifvertragsgesetz und Selbstverwaltung der Sozialversicherung gibt, Gesetze, um die Leute…