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…Wir haben unseren Antrag zur Verhinderung dieser Paralleljustiz bereits vorgelegt. Meine Damen und Herren, auch der Deutsche Richterbund kritisiert diese Paralleljustiz. Er spricht von der „Einrichtung eines Gerichts, dem auch weiterhin demokratisch…

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…Ich möchte gerne von Ihnen wissen, warum wir unter solchen Voraussetzungen eine Paralleljustiz brauchen. (Beifall bei der LINKEN) Aber genau darum geht es: um den Aufbau einer Paralleljustiz, bei der der Bürger…

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…Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen Drucksache 18/5094 Klaus Ernst (DIE LINKE) Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) Klaus Ernst (DIE LINKE) Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dirk Wiese (SPD…

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…Im Koalitionsvertrag ist auf Seite 133 festgehalten, dass wir illegale Paralleljustiz nicht dulden werden. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gucken Sie mal in die Stadtteile! Wir haben Paralleljustiz!) Meine Damen und Herren, wenn…

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…Den Rechtsstaat stärken – Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen Drucksachen 19/1694, 19/97, 19/5666 Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) Dr. Diether Dehm…

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…Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen Drucksachen 18/5094, 18/6911 Klaus Ernst (DIE LINKE) Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) Klaus Ernst (DIE LINKE) Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dirk…

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…Sie haben von Paralleljustiz gesprochen, die mit CETA durch das Investitionsgerichtssystem etabliert würde. Jetzt haben wir ja vor kurzem im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung mit Experten durchgeführt, die zum Thema Paralleljustiz Stellung genommen…

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…Auch CETA steht für Gift, Genfood und Paralleljustiz. Alles das ist auch in diesem Abkommen verankert. Jedes US‑Unternehmen, das eine Filiale, eine Niederlassung in Kanada hat – das sind 80 Prozent dieser…

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…Deutliche Integrationsdefizite zeigen sich hier bei uns in Deutschland auch in der Zunahme einer gewachsenen Paralleljustiz. Sie entsteht überall dort, wo auf Stammes- und Clanstrukturen zurückgegriffen werden kann, nicht nur im Bereich…

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…Deshalb finde ich es, ehrlich gesagt, schade, dass wir auch heute – Kollege Beckmeyer hat es schon angesprochen – wenig über inhaltliche Fragen sprechen, sondern nur über Verfahrensfragen, und dass reflexhaft Dinge wie Paralleljustiz…

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…Die Diskussion, die uns von den Linken regelmäßig unter dem Totschlagbegriff der Paralleljustiz aufgetischt wird, ist irreführend und unredlich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Tosender Applaus…

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…Sie haben in Ihrem Ministerium eine Stelle, die sich ausschließlich damit beschäftigt, Licht in das Dunkel des Scharia-Rechts und dieser Paralleljustiz zu bringen, eine Stelle, für die wir im Haushalt A…

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…Man spricht dementsprechend auch von Paralleljustiz. Wir haben darüber öfters beraten. Auch im Justizministerium prüft eine eigene Stelle, wie die Situation aussieht. Ich glaube, wir müssen einmal schauen, ob es hier genügend…

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…ungerechtfertigtes Misstrauen gegenüber der Polizei, Generalverdacht, Paralleljustiz – alles bekannt –, Doppelstruktur, habe ich gerade gelernt. Das alles ist erwartbar und ohne Substanz, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…

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…Deswegen muss es uns betroffen machen, wenn es in Deutschland mittlerweile Berichte über die Existenz einer Paralleljustiz gibt, über Bereiche in unserem Land, wo das Recht nicht in der Ausführlichkeit gilt, wie…

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…Wer Deutscher werden will, muss das Grundgesetz bejahen, Paralleljustiz ablehnen und die Gleichberechtigung aller Menschen anerkennen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken) Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren vor solchen Netzwerken. Fünftens…

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…Es war ein deutliches Beispiel dafür, dass Clans eine Paralleljustiz haben und unsere deutschen Gesetze missachten. Bundesinnenministerin Faeser hat dann sehr medial gesagt: Wir machen jetzt eine Allianz gegen Clankriminalität. – Hört sich…

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…Sie sagen, dass die Demokratie ausgehebelt wird von Geheimverhandlungen, von Paralleljustiz. Wo sind denn die Paralleljustiz und die Geheimverträge bei CETA? Da liegt es auf dem Tisch. Es ist das modernste Abkommen…

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…Wir sehen das auch durch die Fälle der Paralleljustiz – übrigens durchaus toleriert vom Essener Oberbürgermeister Kufen, der jedenfalls der CDU angehört. Was wir als Ampel aber sehr deutlich sagen und noch mal…

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…Nun müssen Sie mir einmal erklären – ich kann das beim besten Willen nicht erkennen –, wo hier Gefahren für den Verbraucherschutz und den Menschen – Sie sprechen von Paralleljustiz – bestehen. (Klaus Ernst [DIE LINKE…

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…Der Vizechef der Polizeigewerkschaft spricht von einem Generalverdacht und der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, von einer politischen Paralleljustiz. Einen solchen Staat im Staate, wie Sie ihn gründen wollen – Sie geben dem…

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…Der zweite Irrtum betrifft das angebliche Schaffen einer Paralleljustiz. Das Wort hört sich an, als stamme es aus einem Science-Fiction-Film mit einer ganzen Reihe von Parallelwelten. Ich muss Sie enttäuschen…

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…Wir können auch nicht dulden, dass Strukturen von Parallelgesellschaften und Paralleljustiz entstehen und sich verfestigen. Für diese Ziele ist notwendig, dass genügend Mittel und Stellen für die Justiz und Polizei bereitgestellt werden…

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…Wir diskutieren häufig darüber, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die sich in einer Paralleljustiz wohler fühlen. Dagegen müssen wir vorgehen. Wir müssen aber auch aufpassen, dass unsere bisherige deutsche Bevölkerung nicht immer mehr…

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…Einen weiteren Ausverkauf sowie eine auf Konzerninteressen zugeschnittene Paralleljustiz darf es nicht geben. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner. (Beifall…

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…Was hat das mit dem Thema zu tun?) Unser Land leidet unter der Herrschaft krimineller Clans, islamischer Paralleljustiz, linken und rechten Straßenterroristen und massiver Zuwandererkriminalität. Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit, aber auch die Versammlungsfreiheit…

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…Die Polizei ist dort, in Frankfurt und in anderen Städten nicht mehr in der Lage, Ruhe und Ordnung herzustellen; stattdessen schlichten selbsternannte Friedensrichter der islamischen Paralleljustiz. In Berlin bekämpfen sich Clans und…

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…Wir wollen keine Paralleljustiz. Wir wollen, dass in entwickelten Rechtsstaaten die Möglichkeiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit genutzt werden; da gehört die Lösung von Konflikten hin. In keinem Fall wollen wir, dass über schiedsgerichtliche…

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…Wenn aber in Berlin oder Essen ein Clankrieg ausbricht, sind die Beamten zum Zuschauen verdonnert, bis ein muslimischer Friedensrichter aus der migrantischen Paralleljustiz den Streit geschlichtet hat. (Beifall bei der AfD – Claudia…

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…Das ist beispielsweise dann gegeben, wenn es Formen von Paralleljustiz gibt, etwa im Bereich der Clankriminalität, wo unsere Rechtsordnung dem Grunde nach nicht anerkannt, sondern im Gegenteil sogar verhöhnt wird. Deswegen brauchen…

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…Die Schiedsgerichtsverfahren haben Sie unter anderem als Paralleljustiz bezeichnet. Dabei sind wir nicht nur diejenigen, die es erfunden haben, sondern wir wären auch die größten Profiteure. Präsident Dr. Norbert Lammert : Herr Kollege…

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…Die regulatorische Kooperation in Verbindung und Verschränkung mit einer Schiedsgerichtsbarkeit, einer Art Paralleljustiz, ist das Problem. Wir und die EU müssen uns fragen, welches Zeichen wir setzen wollen. Wir sagen immer, dass…

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…Der würde das Auto auch so kaufen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ein Hauptkritikpunkt an CETA zielt übrigens auf die Paralleljustiz für Investoren. Das wurde…

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…Wir haben hier schon öfter über das Thema der Clankriminalität gesprochen, darüber, dass es Bestrebungen gibt, eine Paralleljustiz über Friedensrichter zu etablieren und anderes mehr. Da muss es das klare Ausrufezeichen des…

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…Eine unvereinbare Paralleljustiz ist nicht sinnvoll. Wir haben sowohl in der EU als auch in den USA gut entwickelte, funktionierende und verlässliche Rechtssysteme. Unsere nationale Gesetzgebung darf im Zuge des Freihandelsabkommens nicht…

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…Märchen! Unsinn! Haben Sie eine Paralleljustiz, oder was?) Ich finde es eine Schande, dass Sie hier immer und immer wieder diese Geschichte einbringen und so tun, als hätte es das zu irgendeinem…

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…Polizisten üben staatliche Macht aus, die selbstverständlich auch Kontrolle braucht, und zwar durch unsere unabhängigen Gerichte, aber nicht durch eine Paralleljustiz von sogenannten Polizeibeauftragten und erst recht nicht im Sinne eines Pauschalverdachts…

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…Schützen wir also junge muslimische Mädchen vor dem Kopftuch, und schützen wir Deutschland vor Parallelgesellschaften! (Beifall bei der AfD) Auch Vielehen sind Ausdruck dieser Parallelgesellschaften, und sie führen zu einer Paralleljustiz. Wo…

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…Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man hier heute zugehört hat, dann bekommt man fast den Eindruck, es gehe gar nicht um Paralleljustiz für Konzerne, sondern um Werte. Als…

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…Wir sehen da die Gefahr der Einrichtung einer Paralleljustiz, die dem Gang der staatsanwaltlichen Ermittlungen abträglich wäre, da es zu einer Konkurrenz in den Kompetenzen kommen würde, welche die Autorität des Staatsanwaltes…

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…Warum haben Sie – auch die Antragsteller – stellvertretend für die deutsche Mehrheitsgesellschaft die vielen Jahre tatenlos weggesehen, Paralleljustiz, Parallelgesellschaften und die damit verbundenen Mechanismen zur Unterdrückung von Frauen geduldet, bemäntelt und als kulturelle…

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…Bis Mitte Juni – das ist nicht lange hin – sollen wichtige Fragen behandelt sein, nämlich die Beendigung der Parallelstrukturen im Norden, die Beendigung der Paralleljustiz, die Transparenz serbischer Geldzahlungen, die Vorbereitung der Gründung…

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