Plenarprotokoll 16/217Bundestag16. Wahlperiode
Protokoll der 217. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 23. April 2009. Im DIP sind 93 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 16/217 · Datenstand 23.04.2009
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 217. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 16/217, 23. April 2009, Datenstand 23.04.2009. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/270.
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Verhandelte Vorgänge
93 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18434
Viertes Gesetzes zur Änderung des SprengstoffgesetzesUntersuchungsausschuss · Bericht liegt vor · Vorgang 19080
2. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode [Hypo Real Estate Holding AG (HRE)]Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 19387
Berufsbildungsbericht 2009Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19043
Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des BundesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18862
Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18427
Erstes Gesetz zur Änderung des GeschmacksmustergesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18417
Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer GesetzeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 17928
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der DirektzahlungenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 17560
Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher VorschriftenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 19442
Schutz von Arbeitnehmerdaten durch transparente und praxisgerechte Regelungen gesetzlich absichernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 7733
Erhöhung des Schonvermögens im Alter für Bezieher von Arbeitslosengeld II (G-SIG: 16012159)Antrag · Angenommen · Vorgang 19463
Nanotechnologie - gezielte Forschungsförderung für zukunftsträchtige Innovationen und WachstumsfelderAntrag · Abgelehnt · Vorgang 19462
Manipulierte Strompreise - Verbraucherinteressen wahrenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 19439
Neue Chancen für die berufliche BildungGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 19167
Gesetz zur Korrektur der UnternehmensteuerreformGesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 18876
Gesetz zur Neuregelung des WasserrechtsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 16706
Gesetz zur Änderung der Förderung von BiokraftstoffenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 19444
Gesetz zur Änderung des WaffengesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 19084
Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen WaffenmissbrauchAntrag · Abgelehnt · Vorgang 19018
Keine Schusswaffen in Privathaushalten - Änderung des WaffenrechtsAntrag · Abgelehnt · Vorgang 18878
Die gewerbliche Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union deutlich verbessernGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18626
Achtes Gesetz zur Änderung des BundesvertriebenengesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18517
Gesetz zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen GrenzkommissionGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18514
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem VerschwindenlassenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18408
Gesetz zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen KrisenpräventionGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18407
Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer GesetzeAntrag · Abgelehnt · Vorgang 19470
Vergaberecht konsequent sozial gestalten - Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18870
Drittes Gesetz zur Änderung des OpferentschädigungsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 17948
Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und AkkumulatorenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 17942
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über StreumunitionGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 17929
Gesetz zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen VerbraucherschutzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 17564
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen BerufsrechtGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 17558
Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes und des DüngegesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 10107
Gesetz zur Reform des KontopfändungsschutzesAntrag · Angenommen · Vorgang 19464
Mobilität zukunftsfähig machen - Elektromobilität fördernAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 19460
Verbraucherinformationsgesetz novellierenGesetzgebung · Für gegenstandslos erklärt · Vorgang 19443
... Gesetz zur Änderung des SchwangerschaftskonfliktgesetzesAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 19441
Die Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes muss so schnell wie möglich durchgeführt werdenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 19450
500 000 Arbeitsplätze - Existenzsichernd und öffentlich gefördertAntrag · Abgelehnt · Vorgang 8856
Stufenbesteuerung und Quotenpflicht bei Biokraftstoffen zurücknehmen - Nachhaltigkeitskriterien umgehend einführen (G-SIG: 16012236)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 8369
Gesetz zur Ausweitung der Opferentschädigung bei Gewalttaten (G-SIG: 16019177)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 7473
Gesetz zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz (G-SIG: 16019200)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 7149
Keine Unterstützung von Militäreinsätzen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (G-SIG: 16011779)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 6340
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zur Lage der Frauen mit Behinderungen in der Europäischen Union (G-SIG: 16001375)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 4715
Opferentschädigung bei Terrorakten im Ausland sicherstellen (G-SIG: 16010233)Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 26048
Jahresbericht 2008 (50. Bericht)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 2151
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) (G-SIG: 16019133)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 2098
Gesetz zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz (G-SIG: 16019105)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 20239
Zehn Jahre Deutscher Bundestag in BerlinBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 20236
Wahl der Abg Sabine Zimmermann (Die LINKE) zur Schriftführerin als Nachfolgerin für die Abg Karin BinderBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 20234
Wahl der Abg Julia Klöckner (CDU/CSU) als stellvertretendes Mitglied in das Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abg Ralf GöbelBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 20233
Wahl des Abg Rolf Hempelmann (SPD) in das Gremium gemäß § 23c Abs. 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes als Nachfolger des ausgeschiedenen Abg Dr. Rainer WendAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 20229
Verzicht des Abg Dr. Rainer Wend (SPD) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 01.04.2009)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 20227
Eintritt der Abg Hildegard Wester (SPD) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abg Dr. Rainer Wend (Mandatsbeginn: 01.04.2009)Vereinbarte Debatte · Abgeschlossen · Vorgang 20083
Jährliche Strategieplanung der EU-Kommission für 2010Aktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 19787
Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zum Anbauverbot des gentechnisch veränderten Mais MON 810Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 19483
Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über StreumunitionAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 19452
Unabhängige Beauftragte zur Untersuchung von PolizeigewaltAntrag · Abgelehnt · Vorgang 18868
Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes AntikrisenprogrammAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 18857
Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie in Deutschland einführenUntersuchungsausschuss · Für erledigt erklärt · Vorgang 18610
Einsetzung eines UntersuchungsausschussesGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 18518
Gesetz zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer VorschriftenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 18246
Schadstoffbelastung durch Batterien begrenzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 18177
Anreizregulierung im Strom- und Gassektor nachbessern - Benachteiligung von städtischen Versorgern verhindernAntrag · Angenommen · Vorgang 17984
Frauen und Mädchen mit Behinderungen wirksam vor Gewalt schützen und Hilfsangebote verbessernGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 17930
Gesetz zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 17836
Entschädigungsregelung für durch Blutprodukte mit HCV infizierte Bluter schaffenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 17830
Kürzungen bei künstlicher Befruchtung zurücknehmenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 17376
Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbot der Erbringung militärischer Dienstleistungen durch Privatpersonen und UnternehmenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 17370
Gewerbesteuerumlage - An den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 17173
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Technische Kriterien für Winterreifenkennzeichnung M+S festlegenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 17134
Sanitäre Grundversorgung international verbessernAntrag · Angenommen · Vorgang 16756
Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollierenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 16736
Humanitäre Entschädigungslösung für mit HCV infizierte Hämophilieerkrankte schaffenRechtsverordnung · Vorgang 15886
Verordnung zur Vereinfachung des DeponierechtsAntrag · Abgelehnt · Vorgang 15856
Bußgeldkatalog bei Umweltzonen ändern - Zurück zur VerhältnismäßigkeitAntrag · Abgelehnt · Vorgang 15854
EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit sofort und unbeschränkt in der Bundesrepublik Deutschland gewährenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 15812
Abschottungspolitik beenden - Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2009 herstellenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 14417
Europäisches Parlament stärken - Sitzfrage durch Europaparlamentarier entscheiden lassenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 14410
Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-KennzeichenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 13912
Keine Sperrung der Inntal-Autobahn für Lkw-TransitverkehreAntrag · Abgelehnt · Vorgang 12398
Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments gänzlich in Brüssel und Tagungen des Europäischen Rates in Straßburg abhaltenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 12086
Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik ermitteln und offen legenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 10404
Gute Arbeit - Gutes Leben - Initiative für eine gerechte Arbeitswelt