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Plenarprotokoll 14/16 · 21.01.1999

…Im Bundesratsentwurf von 1995 steht fast wortgleich, daß die Telefonüberwachung vorgesehen ist. Wir haben damals die Telefonüberwachung deshalb nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen – Herrn Hofmann habe ich dies damals im Rahmen einer…

Plenarprotokoll 16/92 · 30.03.2007

…Die Telefonüberwachung widerspricht klaren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Es hat im März 2004 den großen Lauschangriff, also das Abhören von Wohnungen, kassiert. Die im Urteil dargelegten Grundsätze gelten auch für die Telefonüberwachung. Aber…

Plenarprotokoll 15/114 · 17.06.2004

…Rechtsstaatlichkeit der Telefonüberwachung sichern (Drucksache 15/1583) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Funke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hermann Bachmaier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zeitlmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ…

Plenarprotokoll 16/109 · 06.07.2007

…Jede Telefonüberwachung ist gleichzeitig ein Eingriff in Art. 10 GG und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses. Deshalb muss bei jeder Anordnung der Telefonüberwachung der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz streng beachtet werden. Deshalb hat die damalige Bundesministerin…

Plenarprotokoll 14/196 · 19.10.2001

…Einverstanden!) Der vierte Punkt bezieht sich auf die Ausdehnung der Möglichkeit der Telefonüberwachung auf die Tatbestände des sexuellen Missbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie. Wir wissen, dass die Telefonüberwachung ein ganz exzellentes…

Plenarprotokoll 15/132 · 21.10.2004

…Rechtsstaatlichkeit der Telefonüberwachung sichern (Drucksachen 15/1583, 15/3971) . . . . . . . Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS…

Plenarprotokoll 14/77 · 03.12.1999

…Zunächst einmal lehnen wir den Antrag der CDU/CSU, die Vorschriften für die Telefonüberwachung um weitere zu ergänzen, ab; denn wir möchten eine Überprüfung, in welchen Fällen die Telefonüberwachung notwendig ist. In…

Plenarprotokoll 13/214 · 16.01.1998

…Die praktische Behandlung des Richtervorbehalts bei der Telefonüberwachung kennen wir schon. Dazu hat der Herr Asbrock festgestellt: ... der Richtervorbehalt konnte nicht verhindern, daß die Anzahl der Telefonüberwachungen in Deutschland zügellos zunimmt. Vizepräsidentin…

Plenarprotokoll 08/17 · 16.03.1977

…Es ist in der Tat richtig, Herr Schäfer, was Sie sagen, die laufende Post- und Telefonüberwachung hat uns einfach nicht weitergebracht in der zentralen Frage: was für eine Art von Kontakten hat…

Plenarprotokoll 14/230 · 18.04.2002

…Als weiteres Thema möchte ich die Telefonüberwachung ansprechen. Herr Geis, ich bin durchaus dafür offen, über das eine oder andere bezüglich der Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Telefonüberwachung zu diskutieren. Sie wissen, dass…

Plenarprotokoll 04/124 · 29.04.1964

…Insbesondere wurden Vorwürfe über angeblich illegale, willkürliche und mißbräuchliche Praktiken bei der Telefonüberwachung erhoben, und weite Kreise der Öffentlichkeit waren geradezu empört. Es wurde auch behauptet, die vom Verfassungsschutz veranlaßte Telefonüberwachung erstrecke…

Plenarprotokoll 13/125 · 26.09.1996

…Herr Kollege Such, ich habe gesagt, daß bei einer Telefonüberwachung auch Gespräche von Unbeteiligten mit aufgezeichnet werden. Das liegt in der Natur der Sache: Wenn ich eine Telefonüberwachung vornehme, weiß ich ja…

Plenarprotokoll 12/157 · 12.05.1993

…Im übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Zahl von Anträgen für Maßnahmen zur Telefonüberwachung nach den §§ 100a, 100b StPO vor. Die Frage nach Maßnahmen des Zollkriminalamtes betrifft die — präventiver Zielsetzung…

Plenarprotokoll 14/206 · 30.11.2001

…Die Zustimmung des Richters zur Telefonüberwachung braucht nicht begründet zu werden. Es gibt auch keine richterliche Verlaufskontrolle mit regelmäßigen Berichtspflichten. Rechtstatsachenforschung und Qualitätskontrolle gibt es bislang ebenfalls nicht in ausreichendem Maß. Berichte…

Plenarprotokoll 17/132 · 19.10.2011

…weitere Kommunikationsebenen eröffnet werden, und deshalb einen höheren Schutz braucht, als dies in den Normen zur Telefonüberwachung in der Strafprozessordnung geregelt ist? Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz…

Plenarprotokoll 07/126 · 18.10.1974

…Er bemüht sich nüchtern, das juristische Instrumentarium, das das Grundgesetz mit der Möglichkeit der Post- und Telefonüberwachung zur Verfügung stellt, wirksam, aber auch rechtlich weiterzuentwickeln. Die Bundesregierung ordnet ihn ein in die…

Plenarprotokoll 16/8 · 15.12.2005

…Jawohl!) Ferner haben wir Regelungen getroffen, unter welchen Kautelen Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung an andere Stellen weitergegeben werden dürfen bzw. welche zu löschen sind. Damit haben wir alles das berücksichtigt, was das…

Plenarprotokoll 02/94 · 06.07.1955

…Die alliierten Rechte, zum Schutze der Sicherheit der in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte in gewissen Fällen eine Post- und Telefonüberwachung durchzuführen, erlöschen gemäß Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages erst in dem…

Plenarprotokoll 15/129 · 30.09.2004

…Die Telefonüberwachung ist unstreitig ein wesentlicher Bestandteil der Kriminalitätsbekämpfung. Allerdings scheinen Datenschützer damit ein grundsätzliches Problem zu haben. Schon der Datenschutzbericht forderte angesichts gestiegener Überwachungszahlen einen Forschungsbericht, insbesondere unter dem Aspekt, inwieweit…

Plenarprotokoll 16/124 · 09.11.2007

…Reform der Telefonüberwachung zügig umsetzen (Drucksachen 16/1421, 16/6979) . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen…

Plenarprotokoll 12/174 · 10.09.1993

…Genau das ist der Mangel, den wir in der Bundesrepublik in vielen Bereichen haben, so bei der Telefonüberwachung nach der Strafprozeßordnung, und den wir auch hätten, wenn wir unkritisch ein neues Instrument…

Plenarprotokoll 16/110 · 11.09.2007

…Das ist aber ein problematischer Begriff, den Sie da anwenden, Frau Kollegin!) zur Telefonüberwachung, zur Verwanzung von Wohnungen und zur heimlichen Onlinedurchsuchung, die ja schon Gegenstand dieser Debatte war. Wer an die…

Plenarprotokoll 12/73 · 23.01.1992

…Zudem werden hier wie dort die Möglichkeiten vor allem durch die Telefonüberwachung überschätzt, wie der Bundesregierung auf der Expertenanhörung von sehr vielen Sachverständigen leider folgenlos entgegengehalten wurde. Zum Beispiel bei Mobiltelefon und…

Plenarprotokoll 14/168 · 11.05.2001

…In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999 wurde unter anderem gefordert, die Telefonüberwachung wegen Verdachts der Geldwäsche wieder einzustellen, weil diese mit dem bis 1994 allein geltenden Überwachungsgrund der Vermeidung eines bewaffneten…

Plenarprotokoll 12/214 · 04.03.1994

…Ein Wort noch zur Telefonüberwachung i llegaler Exporteure, die, Sie erinnern sich — Herr Kollege Bachmaier hat dies hier noch einmal gewürdigt —, 1991 umstritten war. Das ist verständlich, denn schließlich handelt es sich…

Plenarprotokoll 12/19 · 22.03.1991

…Eine Telefonüberwachung, die durchgeführt werden kann, ohne daß konkrete Umstände den Verdacht auf einen schweren Rüstungsexportverstoß rechtfertigen, lehnen wir aus rechtsstaatlichen Gründen ab. Uns ist völlig unverständlich, daß die Regierung nun mit…

Plenarprotokoll 18/241 · 23.06.2017

…Es gab im Zusammenhang mit den Panama Papers die Idee verschiedener SPD-geführter Länder, die Telefonüberwachung auszuweiten. Mithilfe der Telefonüberwachung hätte Cum/Ex damals verhindert werden können. Diese war aber nicht erlaubt…

Plenarprotokoll 13/184 · 26.06.1997

…Herr Marschewski, Sie sagten eben, die Telefonüberwachung stehe im Gesetzentwurf. Haben Sie das reingeschmuggelt? Wir wissen nichts davon. Die Telefonüberwachung ist im Rahmen der StPO geregelt, bezieht sich aber nicht auf die…

Plenarprotokoll 12/229 · 20.05.1994

…Die Telefonüberwachung wird im Zusammenhang mit der Schlepperkriminalität ausgedehnt. Die Kronzeugenregelung wird auf den Bereich der organisierten Kriminalität ausgedehnt, und ich halte dies für eine ganz wichtige Maßnahme. Wir verschärfen das Betäubungsmittelrecht…

Plenarprotokoll 21/5 · 16.05.2025

…Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und Ausweitung der Telefonüberwachung, Ausweitung der Kennzeichenerfassung, Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, und keiner weiß, was Ihnen noch alles einfallen wird. Dieser Überwachungskatalog…

Plenarprotokoll 12/39 · 06.09.1991

…Trotz vielfältig geäußerter verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Bedenken hält die Bundesregierung an ihrem offensichtlich vorrangigen Ziel fest, das Zollkriminalinstitut zu einem weiteren Geheimdienst auszubauen, der ohne ausreichende rechtsstaatliche Kontrolle eine flächendeckende Telefonüberwachung nach…

Plenarprotokoll 12/42 · 20.09.1991

…Bei der Jagd nach Terro risten und den Hintermännern der organisierten Kriminalität geht die Telefonüberwachung meist ins Leere. Der Grund sind Mobiltelefone und chiffrierte Funknetze. Die nachweisbare mangelnde Effizienz der Vorschläge ist…

Plenarprotokoll 14/71 · 23.11.1999

…Wo haben Sie da eigentlich gelebt, Herr Ströbele?) Mit Ausnahmegesetzen wie etwa Gesetzen zur Kronzeugenregelung, zur Telefonüberwachung und zur Kontaktsperre hat eine Reihe von Mitgliedern des Bündnisses 90 und der Grünen leidvolle…

Plenarprotokoll 16/215 · 27.03.2009

…Wir wissen mittlerweile aus Studien des Max- Planck-Instituts, dass auch die richterliche Kontrolle im Bereich Telefonüberwachung in manchen Fällen nicht wie gewünscht funktioniert hat. Ich will die Gelegenheit der heutigen Debatte…

Plenarprotokoll 15/175 · 12.05.2005

…Deshalb kommt der Telefonüberwachung nicht nur bei den schwersten Fällen des Menschenhandels höchster Stellenwert zu. Menschenhandel – das heißt im Kern: Frauen- und Mädchenhandel – war und ist für die Union ein Thema, das…

Plenarprotokoll 10/162 · 03.10.1985

…Wir Sozialdemokraten wollen keine Ausweitung der Telefonüberwachung. Ganz im Gegenteil, wir sind der Meinung, daß im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs in die Privatsphäre äußerste Zurückhaltung geboten ist. (Hört! Hört! bei…

Plenarprotokoll 15/92 · 13.02.2004

…Ob Sicherungsverwahrung, Kronzeugenregelung, genetischer Fingerabdruck, Graffitibekämpfung oder Telefonüberwachung, das Muster Ihrer Rechtspolitik und insbesondere Ihrer Politik auf dem Gebiet der inneren Sicherheit ist immer gleich: Obwohl es ein Gebot zum Handeln gibt…

Plenarprotokoll 05/177 · 29.05.1968

…Diese Praxis — nämlich der Post- und Telefonüberwachung — bildet bisher in kaum einem ausländischen Staat ein Problem, das zu verfassungsrechtlichen oder gar politischen Schwierigkeiten geführt hätte. Entweder wird das Telefonabhören von der Exekutive…

Plenarprotokoll 14/61 · 07.10.1999

…Die Telefonüberwachung hat aber auch für solche Fälle essentielle Bedeutung, in denen nur die Kontakte über die modernen Kommunikationstechniken geknüpft werden, das Weitere aber dann mit herkömmlichen Mitteln abgewickelt wird. Daß die…

Plenarprotokoll 12/30 · 12.06.1991

…Die Gesamtzahl der richterlichen sowie der staatsanwaltschaftlichen Anordnungen zur Telefonüberwachung nach den §§ 100a, 100b StPO hat sich in den Jahren 1986 bis 1990 wie folgt entwickelt: Jahr Anzahl der Anordnungen 1986 1…

Plenarprotokoll 14/189 · 26.09.2001

…Aber dies ist ein Thema, das beim Kampf gegen den Terrorismus eine ganz entscheidende Rolle spielt. (Beifall bei der CDU/CSU) Zudem muss die Telefonüberwachung eine wichtige Rolle spielen. Wir arbeiten schon…

Plenarprotokoll 16/170 · 20.06.2008

…4 des Grundgesetzes muss weiterhin Bestand haben. (Beifall bei der SPD) Sie haben von Schleifen der Grundrechte, Kahlschlag bei den Grundrechten, Überwachungsstaat, Rasterfahndung, Wohnraumüberwachung und Deutschland als Weltmeister bei der Telefonüberwachung gesprochen…

Plenarprotokoll 20/200 · 14.11.2024

…Deswegen war es richtig, dass der Gesetzgeber 2017 aus dem Einbruch in Privatwohnungen einen Verbrechenstatbestand gemacht hat und 2019 die Norm, über die wir heute reden, nämlich die Telefonüberwachung, ermöglicht worden ist…

Plenarprotokoll 14/227 · 21.03.2002

…Zur Frage der Telefonüberwachung habe ich – auch im Rechtsausschuss – schon mehrfach gesagt, dass wir mit Sorge sehen, wie stetig und zum Teil dynamisch die Überwachungszahlen anwachsen. Ich weiß, dass dies ein besonderes…

Plenarprotokoll 16/108 · 05.07.2007

…Hierdurch ergibt sich auch ein Ansatz für die Telefonüberwachung. Ich glaube, dass wir mit der Telefonüberwachung auch hinter die Elemente kommen, die für die Dopingstrukturen verantwortlich sind. Das ist ein Baustein. Es…

Plenarprotokoll 12/95 · 04.06.1992

…Weil Telefonüberwachung immer häufiger und erfolgloser praktiziert wird, muß der Einschnitt in die Grundrechte her. Das mindeste, was die SPD mit ihrem Vorstoß erreicht hat, ist, daß ein Teil dieses Hauses das…

Plenarprotokoll 20/163 · 11.04.2024

…Während die erweiterte Telefonüberwachung gilt, sinkt die Aufklärungsquote in diesem Delikt. Daraus müsste man ja den Schluss ziehen, dass dieses Instrument eine Aufklärung sogar behindert und man es unverzüglich abschaffen müsste. (Dr…

Plenarprotokoll 12/233 · 16.06.1994

…Mit unserem Änderungsantrag soll erreicht werden, daß die im Bereich der Aufklärung von illegalen Rüstungsexporten erforderlichen Maßnahmen der Telefonüberwachung nach den strafprozessualen Regeln des § 100 a StPO unter der Kontrolle der an…

Plenarprotokoll 17/62 · 30.09.2010

…Der Antrag ist wahrscheinlich dem Hype geschuldet, den die Datensammelwut, die im Zusammenhang mit der Telefonüberwachung zu beobachten war, verursacht hat. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dachte man: ELENA sammelt ja auch…

Plenarprotokoll 13/81 · 19.01.1996

…Juni 1995 -, daß im Rahmen der Strafverfolgung bestehende Eingriffsschwellen für besonders sensible Maßnahmen, beispielsweise die Telefonüberwachung oder den Einsatz verdeckter Ermittler, durch Informationserhebungen anläßlich polizeilich gefahrenabwehrender Tätigkeiten umgangen werden. Unbestreitbar enthält der…