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Plenarprotokoll 15/130 · 01.10.2004

…Aber diejenigen, die damit jeden Tag arbeiten müssen, ärgern sich darüber, dass das jetzige Tierarzneimittelgesetz – wir sind uns alle darin einig und es würde mich wundern, wenn jemand, der davon Ahnung hat…

Plenarprotokoll 20/73 · 01.12.2022

…Gerade noch rechtzeitig wollen wir heute Änderungen am Tierarzneimittelgesetz beschließen, damit die Regelungen, wie von der EU gefordert, zum 1. Januar 2023 in Kraft treten können. Dieses Gesetz bewegt mich als Tierärztin…

Plenarprotokoll 20/60 · 13.10.2022

…Sie planen ein Tierarzneimittelgesetz ohne Maß und Mitte, maximale Verschärfung ohne Rücksicht auf die Realität. Fernab jeder Kenntnis von der Praxis wird ein bürokratisches Monster geschaffen, welches von den Verbänden bereits scharfe…

Plenarprotokoll 07/108 · 18.06.1974

…Nach dem Abzahlungsgesetz und der Aufhebung der Gerichtsstandsklausel, nach dem Geflügelfleischhygienegesetz, dem Tierarzneimittelgesetz und dem Margarinegesetz, die alle in Teilbereichen den Verbraucherschutz erheblich verbessert haben, können wir heute mit der Gesamtreform des…

Plenarprotokoll 15/63 · 25.09.2003

…Ich bitte Sie herzlich, das Tierarzneimittelgesetz so zu ändern, dass das Leiden der Tiere beendet werden kann und die Todesspritze nicht länger der letzte Ausweg für viele Tierärzte sein muss. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 15/160 · 24.02.2005

…Lassen Sie mich deshalb noch einmal auf die Notwendigkeit eingehen, das geltende Tierarzneimittelgesetz zu überarbeiten. Bislang nämlich sind wir im Sinne der Tierärzte, der Tierhalter, der Verbraucher und der Tiere selbst noch…

Plenarprotokoll 15/91 · 12.02.2004

…Wir haben hier auch über das Tierarzneimittelgesetz zu reden. Ich bin froh, dass wir alle heute Morgen wieder einmal an einem Tisch saßen. Wir hätten schon viel weiter sein können, lieber Kollege…

Plenarprotokoll 14/239 · 06.06.2002

…Das stimmt!) Glauben Sie nicht, dass auch für Außenstehende leicht zu durchschauen ist, wer sich für die Stärkung der Verbraucherrechte einsetzt und wer aus wahltaktischen Gründen das Verbraucherinformationsgesetz, das Absatzfondsgesetz, das Tierarzneimittelgesetz…

Plenarprotokoll 15/12 · 03.12.2002

…Das neue Tierarzneimittelgesetz, das Albert Deß mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen wurde und am 1. November in Kraft getreten ist, lässt sich mit einem wirkungsvollen Tierschutz, Frau Ministerin, nicht vereinbaren. Wenn ein…

Plenarprotokoll 15/95 · 05.03.2004

…Das Tierarzneimittelgesetz wurde durchgeboxt, ebenso das Modulationsgesetz, das Verbraucherinformationsgesetz und die Peter H. Carstensen (Nordstrand)Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Das ist alles Schrott, der innerhalb von wenigen Wochen durchgepaukt wurde. (Ulrike Höfken…

Plenarprotokoll 17/222 · 21.02.2013

…Ein effizientes Tierarzneimittelgesetz schaffen und die Antibiotikagaben in der Nutztierhaltung wirkungsvoll reduzieren (Drucksache 17/12385) . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Dr. Valerie Wilms, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion…

Plenarprotokoll 15/56 · 03.07.2003

…Auch beim Tierarzneimittelgesetz – das möchte ich ganz klar sagen – wollen wir eine gemeinsame Lösung. Lassen Sie mich jetzt zurückkommen auf die genannte blitzsaubere agrarpolitische Linie. Lieber Peter Harry Carstensen, lieber wirklich sehr…

Plenarprotokoll 17/225 · 28.02.2013

…Ein effizientes Tierarzneimittelgesetz schaffen und die Antibiotikagaben in der Nutztierhaltung wirkungsvoll reduzieren (Drucksachen 17/12385, 17/12526) . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der…

Plenarprotokoll 14/240 · 07.06.2002

…Und nun das Tierarzneimittelgesetz, ein Schnellschuss, der voll daneben trifft. Wir brauchen nicht zusätzliche Kompliziertheiten, sondern effektive Information und Kontrolle. Doch daran hapert es im Künast-Ministerium an allen Ecken und Enden…

Plenarprotokoll 09/94 · 25.03.1982

…Herr Staatssekretär, wann rechnen Sie damit, daß das novellierte Tierarzneimittelgesetz verabschiedet wird? Dr. Fülgraff, Staatssekretär: Da wage ich keine Prognose. Das Gesetz ist vom Bundesrat behandelt worden und geht in den nächsten…

Plenarprotokoll 21/44 · 27.11.2025

…Weitere Entlastungen im Agrarstatistik- und Tierarzneimittelgesetz sind auf dem Weg. Und ich kann aus erster Hand berichten: Unter unserem Bundesminister Alois Rainer gibt es kein Gold-Plating mehr bei Vorgaben aus der…

Plenarprotokoll 15/58 · 09.09.2003

…Daneben nenne ich das Tierarzneimittelgesetz. Die gemeinsame Initiative der vier Fraktionen, das Gesetz in sieben Punkten zu ändern und es praxistauglich zu machen, ging ins Leere; die SPD setzte sich nicht durch…

Plenarprotokoll 20/70 · 24.11.2022

…keine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen, Mehrbelastungen und mehr Bürokratie beim Tierarzneimittelgesetz, keine Planungen, wie Viehhalter in der Weidetierhaltung mit dem Wolf umgehen. Eine Zielrichtung ist in keinster Weise erkennbar. Wenn ich an…

Plenarprotokoll 15/111 · 27.05.2004

…der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)Wir werden heute Abend noch über das Tierarzneimittelgesetz reden. Auch dabei möchte ich betonen, dass wir größten Wert darauf legen, ein Gesetz auf den…

Plenarprotokoll 17/90 · 10.02.2011

…Das Arzneimittelgesetz, insbesondere der für das Tierarzneimittelgesetz relevante § 43, ist nur teilweise EU-harmonisiert. Die EU-Kommission hat eine Beschwerde eingelegt, weil hier eine Behinderung des Warenhandels vorlag. Auch ein entsprechendes BGH…

Plenarprotokoll 19/236 · 24.06.2021

…Den Gesetzentwurf zum Tierarzneimittelgesetz im Ganzen lehnen wir ab. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie…