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Plenarprotokoll 12/223 · 22.04.1994

…Die neugegründete Welthandelsorganisation, WTO, wird zur Stärkung des multilateralen Handelssystems beitragen. GA TT wird abgelöst, und an die Stelle von GATT tritt diese neue Welthandelsorganisation. Sie wird dazu beitragen, daß der mit…

Plenarprotokoll 13/146 · 06.12.1996

…Die Welthandelsorganisation (WTO) und ihre Rolle zur Weiterentwicklung des internationalen Handels und Wettbewerbs sowie zur Vereinbarung sozialer und ökologischer Mindeststandards (Drucksache 13/6115) . 13230 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der…

Plenarprotokoll 19/169 · 01.07.2020

…Wir treten mit unserem Beschluss dem Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation bei, das seinen Mitgliedstaaten in solidarischer Weise Unterstützung anbietet bei dem inzwischen umfangreichen Rechtsgeflecht der Welthandelsorganisation. Den am wenigsten entwickelten…

Plenarprotokoll 12/237 · 29.06.1994

…April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (Drucksachen 12/7655 [neu], 12/8122, 12/8125) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Entwurf…

Plenarprotokoll 14/44 · 16.06.1999

…Von besonderer Bedeutung dabei ist für uns – wir haben das immer wieder betont – der Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation. Dieser ist aus handelspolitischer Sicht geboten und nach unserer Auffassung auch aus…

Plenarprotokoll 13/72 · 24.11.1995

…und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist die neue Welthandelsorganisation, die WTO, mehr als eine Handelsorganisation. Die sie tragenden Staaten, zu denen…

Plenarprotokoll 20/6 · 09.12.2021

…Vor 14 Monaten haben Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation beantragt, zeitlich begrenzt für die Dauer der Pandemie die Patente auf Impfstoffe, Arzneimittel und Medizintechnik auszusetzen. Fachleute nennen das den sogenannten TRIPS…

Plenarprotokoll 12/196 · 02.12.1993

…Eine solche Welthandelsorganisation verstehe ich zunächst als eine verwaltende Einrichtung. Die Gestaltung bleibt Aufgabe der Politik. Damit kann sich die Welthandelsorganisation auch nicht zu einer Bürokratie mausern, die zunehmend Kompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten…

Plenarprotokoll 19/20 · 15.03.2018

…Diese Regeln finden sich im Regelwerk der Welthandelsorganisation wieder. Wir sind sehr froh, dass die Welthandelsorganisation in den 90er-Jahren gegründet wurde; denn erst damit war es überhaupt möglich, Regeln für den…

Plenarprotokoll 14/246 · 28.06.2002

…Die Welthandelsorganisation muss insgesamt transparenter werden. Das ist die einhellige Auffassung der Kommission. Ein erster Schritt wäre es, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Verbänden einen Beobachterstatus und Zugang zu allen Sitzungen der Welthandelsorganisation einzuräumen…

Plenarprotokoll 15/32 · 14.03.2003

…Deshalb führen wir entsprechende Verhandlungen in der WTO, der Welthandelsorganisation. Wir müssen Wachstum freisetzen und mehr Einkommen aus regulärer Arbeit schaffen. Notwendig ist, die Lohnnebenkosten zu senken, damit aus dem Einkommen schneller…

Plenarprotokoll 14/63 · 28.10.1999

…Dafür müssen die Transparenz der Welthandelsorganisation deutlich erhöht und die Beteiligungsrechte der Nichtregierungsorganisationen deutlich ausgebaut werden. Drittens. Wir müssen darauf drängen, daß darauf verzichtet wird, Globalisierung als Totschlagargument zum allfälligen Gebrauch zu…

Plenarprotokoll 13/221 · 04.03.1998

…China sollte aus dieser Tatsache und seinem Willen, Mitglied der Welthandelsorganisation WTO zu werden, die Konsequenz ziehen, die Bedingungen für einen solchen Beitritt zu erfüllen. Ohne einen deutlichen Schritt in Richtung Demokratie…

Plenarprotokoll 19/212 · 25.02.2021

…Werben wir bei unseren amerikanischen Freunden zum Beispiel dafür, die längst überfällige Reform der Welthandelsorganisation gemeinsam anzustoßen! Was das Arbeitsprogramm bei EU-Kommission für das Jahr 2021 angeht, möchte ich mich auf…

Plenarprotokoll 16/63 · 09.11.2006

…Bereits mit der Gründung der Welthandelsorganisation im Jahr 1995 war es notwendig geworden, die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der EU und den AKP-Staaten neu zu regeln. Deshalb haben im Jahr 2000 die…

Plenarprotokoll 14/195 · 18.10.2001

…Aktuelle handelspolitische Fragen bei der Welthandelsorganisation (Tagesordnungspunkt 5a bis g) Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: In drei Wochen wird die vierte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Doha…

Plenarprotokoll 19/70 · 12.12.2018

…Was tun Sie ganz konkret, um die Welthandelsorganisation zu reformieren? Was tun Sie ganz konkret, wenn es darum geht, im Umgang mit den USA dafür zu sorgen, dass die Berufungsinstanz weiter funktionieren…

Plenarprotokoll 15/144 · 01.12.2004

…August 2003 beschlossenen Vereinbarung der Welthandelsorganisation, WTO, zu grenzüberschreitenden Zwangslizenzen in ihre nationale Patentrechtsgesetzgebung und welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihre Forderung nach kostengünstigen antiretroviralen Medikamenten für Entwicklungsländer? Alfred Hartenbach, Parl…

Plenarprotokoll 17/239 · 15.05.2013

…Insbesondere wird geprüft, ob die Entscheidung im Einklang mit der WTO, der Welthandelsorganisation, und EU-rechtlichen Vorgaben steht. Das Verfahren, vorläufige Antidumpingzölle zu verhängen, ist sehr stark juristisch bzw. rechtlich normiert. Deswegen…

Plenarprotokoll 18/38 · 04.06.2014

…Wenn wir über freien Handel sprechen, dann geht es sowohl um Fortschritte bei der Welthandelsorganisation, also bei der WTO, als auch um bilaterale Freihandelsabkommen wie zum Beispiel das der Europäischen Union mit…

Plenarprotokoll 14/218 · 21.02.2002

…Wir haben innenpolitisch, aber auch weltweit gesehen großes Interesse daran, mit einer gestärkten Welthandelsorganisation weiterzukommen, an der wir uns mit allem Einsatz beteiligen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der…

Plenarprotokoll 19/141 · 17.01.2020

…Aber in den letzten Jahren ist die Welthandelsorganisation leider aus verschiedenen Gründen in ihrer Arbeit blockiert. Den letzten Rest hat auch die Trump-Administration der Welthandelsorganisation gegeben, indem sie keine Schiedsrichter bestimmt…

Plenarprotokoll 19/28 · 25.04.2018

…2. Behauptete WTO-Verstöße der EU-Kommission Ob die Behauptung der USA, der Vorschlag der EU-Kommission enthalte mögliche Verstöße gegen das Recht der Welthandelsorganisation (WTO), zutrifft, wird derzeit geprüft. Die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 12/221 · 20.04.1994

…Die Bundesregierung hat sich in der Diskussion über eine Erörterung dazu in der neuen Welthandelsorganisation dafür eingesetzt, die Fragen über Kinder- und Zwangsarbeit in einem multilateralen und von gegenseitigem Verständnis geprägten Dialog…

Plenarprotokoll 19/82 · 20.02.2019

…Die Welthandelsorganisation haben wir reformiert, aber hier sehen wir eine echte Herausforderung, weil Länder wie China diese Reform missbrauchen, um Dinge zu behaupten, die nicht wahr sind. China ist bis heute keine…

Plenarprotokoll 12/218 · 13.04.1994

…18901* B Anlage 6 Zustimmung zur Weiterentwicklung des GATT-Abkommens zu einer Welthandelsorganisation nur bei gleichzeitigen Verhandlungen über Mindeststandards für Arbeitnehmerrechte MdlAnfr 9, 10 — Drs 12/7201 — Hans Büttner (Ingolstadt) SPD SchrAntw…

Plenarprotokoll 19/103 · 05.06.2019

…Die Welthandelsorganisation hat die Europäische Union aufgefordert, mit den Ländern Afrikas WTO-kompatible Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen. Aus uns, den Freien Demokraten, schleierhaften Gründen gibt es dagegen eine relativ starke Opposition aus der Szene…

Plenarprotokoll 19/227 · 06.05.2021

…Das dürfte eigentlich auch dich nicht kaltlassen; aber ich täusche mich vielleicht. (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der FDP) Die Regierungen Indiens und Südafrikas haben frühzeitig einen Antrag an die Welthandelsorganisation…

Plenarprotokoll 14/5 · 12.11.1998

…Wir wollen dabei Impulse geben für eine Stärkung der Welthandelsorganisation und ihrer Entscheidungskompetenzen, für die Einrichtung eines Frühwarnsystems bei Turbulenzen auf den internationalen Finanz- und Währungsmärkten und zur Entwicklung verbindlicher Vereinbarungen für…

Plenarprotokoll 14/67 · 05.11.1999

…Ich bin sehr froh, daß Deutschland insbesondere bei den Verhandlungen einer Organisation, die ich in den nächsten Jahren für strategisch absolut wichtig halte, nämlich bei den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation, weiter darauf…

Plenarprotokoll 13/241 · 18.06.1998

…Deswegen war es so wichtig, daß wir die schon genannte Welthandelsorganisation mit erheblichen Kompetenzen ausgestattet haben. Allerdings müssen sich auch alle an ihre Entscheidungen halten. Wenn die Welthandelsorganisation feststellt, daß die - gegen…

Plenarprotokoll 13/12 · 19.01.1995

…767* C Anlage 16 Zusammenarbeit der Welthandelsorganisation (WTO) mit nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) MdlAnfr 51 — Drs 13/213 — Dr. Elke Leonhard SPD SchrAntw PStSekr Dr. Heinrich L. Kolb BMWi 768* A Anlage 17…

Plenarprotokoll 14/90 · 24.02.2000

…Sie alle einte – wir haben das in Seattle erlebt – gegenüber der Welthandelsorganisation als einer der wesentlichen Akteure der Globalisierung ein zunehmendes Gefühl der politischen Ohnmacht, des wirtschaftlichen Ausgeliefertseins und der sozialen Unsicherheit…

Plenarprotokoll 19/106 · 26.06.2019

…EMFF, nachdrücklich auf die Beachtung der Konformität mit den Regelungen der Welthandelsorganisation hingewiesen und insbesondere hervorgehoben, dass die Forderungen gemäß EMFF zu keiner Kapazitätserhöhung führen dürfen. Insbesondere in der Schlussphase der Verhandlungen…

Plenarprotokoll 19/62 · 09.11.2018

…Wir müssen die multilaterale Handelsordnung und insbesondere die Regeln der Welthandelsorganisation verteidigen. Und das ist nicht nur eine Frage des Wohlstands; es ist eine Frage des Friedens. Denn: „Es ist der Handelsgeist…

Plenarprotokoll 12/230 · 26.05.1994

…April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (Drucksache 12/7655) f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und…

Plenarprotokoll 13/106 · 22.05.1996

…April wurde beschlossen, bei der Welthandelsorganisation in Genf ein Konsultationsverfahren nach Art . 23 des GATT-Vertrages einzuleiten. Die USA haben nun 30 Tage Frist, dazu Stellung zu nehmen. Am 12. Juni wird…

Plenarprotokoll 13/6 · 24.11.1994

…Frau Kollegin Fuchs, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich die Bundesregierung dafür eingesetzt hat, daß bei der neuentstehenden Welthandelsorganisation ein international besetzter Ausschuß eingerichtet wird, der sich mit den…

Plenarprotokoll 15/137 · 10.11.2004

…Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung auf bilateraler oder multilateraler Ebene (zum Beispiel im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO), um den deutschen Investoren in der Volksrepublik China Rechtsschutz vor vergleichbaren urheberrechtlichen Vergehen zu garantieren…

Plenarprotokoll 13/41 · 01.06.1995

…Die neue Welthandelsorganisation WTO stellt dafür einen neuen institutionellen Rahmen bereit. Er sollte unverzüglich genutzt werden. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel wird sich indessen erweisen, ob die Sieben angesichts ihrer schweren eigenen inneren Handelskonflikte…

Plenarprotokoll 14/81 · 20.01.2000

…Auf einer Betriebsversammlung der größten deutschen Werft mit mehr als 2 000 Beschäftigten kündigte Bundeskanzler Schröder an, die europäischen Anstrengungen in der Welthandelsorganisation und beim Internationalen Währungsfonds voranzutreiben, um den von Korea…

Plenarprotokoll 13/174 · 14.05.1997

…welchen Initiativen gedenkt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entscheidung des WTO-Schiedsgerichtes (WTO: Welthandelsorganisation) zur europäischen Bananenmarktordnung — soweit sie dieses Ziel verfolgt — im Rahmen der EU für eine weitere Liberalisierung…

Plenarprotokoll 18/5 · 18.12.2013

…Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation hat in Bali erhebliche Fortschritte bei der Handelspolitik erzielt. Das wird auch einem Exportkontinent, wie es Europa ist, sehr helfen. Wir werden uns auf dem Rat auch mit…

Plenarprotokoll 18/54 · 25.09.2014

…Natürlich wäre es uns tausendmal lieber, wenn wir im Rahmen der Welthandelsorganisation Abkommen schließen könnten, die weltweit gelten und praktisch alle Probleme, über die wir nun diskutieren, behandeln würden. Leider ist die…

Plenarprotokoll 20/118 · 06.09.2023

…Die Außenministerin hatte die Generalsekretärin der Welthandelsorganisation gerade ins Auswärtige Amt eingeladen. Sie hat vorgestern noch gesagt, unser Kanzler Scholz sei ein sehr starker Anwalt für größere Diversifikation und Resilienz innerhalb einer…

Plenarprotokoll 19/216 · 05.03.2021

…Katja Kipping [DIE LINKE]) Am 1. März dieses Jahres trat Ngozi Okonjo-Iweala das Chefinnenamt der Welthandelsorganisation an. In Saudi-Arabien setzt sich Loujain al-Hathloul weiter für die Rechte ihrer Mitbürgerinnen…

Plenarprotokoll 14/187 · 19.09.2001

…Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Sie müssen in den Regeln der Welthandelsorganisation auch für sich Vorteile erkennen. Wir müssen den Dialog Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin…

Plenarprotokoll 15/42 · 07.05.2003

…2003 gemäß Bundestagsdrucksache 15/576 eingelegten Parlamentsvorbehalt im Rahmen der laufenden WTO-Dienstleistungsverhandlungen GATS-WTO: Welthandelsorganisation – berücksichtigt und welche praktischen Konsequenzen hat dieser Parlamentsvorbehalt bei dem Zustandekommen und der inhaltlichen Festlegung der…

Plenarprotokoll 15/110 · 26.05.2004

…Sie wissen, dass China Mitglied der Welthandelsorganisation ist. In diesem Kontext verhandeln wir im europäischen Rahmen selbstverständlich auch mit der Volksrepublik China über Arbeits- und Sozialstandards. Im Rahmen der ILO finden ebenfalls…

Plenarprotokoll 16/122 · 07.11.2007

…Im Übrigen finde ich, dass das längst in die Vereinbarungen der Welthandelsorganisation gehört hätte. Dort gibt es zwar den größten Widerstand, aber ich stimme der Bundeskanzlerin zu, dass es nicht angeht, die…