Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Rechtsausschuss.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht — Übersicht 4 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem De…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht — Übersicht 4 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem De… · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
27.09.2006	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/2761	—
28.09.2006	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 16/54, S. 5191–5194	Annahme der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Übersicht 4 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 16000742)

Verlauf

Aus den Protokollen

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