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Plenarprotokoll 01/112 · 18.01.1951

…wie überhaupt die Verfassung des Bundesgerichts aussehen solle, zweitens das Verhältnis zwischen den beamteten und den nichtbeamteten Richtern im Bundesverfassungsgericht und drittens die Art der Richterwahl in das Bundesverfassungsgericht. Gegenstand meines Berichts…

Plenarprotokoll 16/232 · 26.08.2009

…Diether Dehm [DIE LINKE]) Das soll keine Kritik am Bundesverfassungsgericht sein; aber das Verhältnis zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht muss geklärt werden. So wie es selbstverständlich ist, dass Auslegungen des Amtsgerichts in Tutzing…

Plenarprotokoll 02/109 · 27.10.1955

…Auch das Bundesverfassungsgericht selbst fordert dringend eine Änderung. Schon seit langem hat daher des Bundesjustizministerium mit dem Bundesverfassungsgericht darüber beraten, welche Maßnahmen notwendig seien, um das Gericht in den Stand zu setzen…

Plenarprotokoll 02/150 · 20.06.1956

…Wenn wir uns darauf beschränkt hätten, dem Bundesverfassungsgericht zu helfen, hätten wir dieses Gesetz mindestens seit einem halben Jahr haben können, und dann hätte das Bundesverfassungsgericht unter gesünderen und vernünftigeren Verhältnissen arbeiten…

Plenarprotokoll 04/77 · 16.05.1963

…Bei diesem Anlaß — wir haben nicht oft Anlaß, über das Bundesverfassungsgericht zu sprechen — möchte ich auch noch zu einigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Stellung nehmen. Zwölf Jahre Tätigkeit zeigen, ob das Bundesverfassungsgericht in…

Plenarprotokoll 06/38 · 13.03.1970

…Der Ihnen nunmehr vorliegende Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ist das Ergebnis von Überlegungen, wie die Möglichkeiten einer optimalen Funktionsausübung für das Bundesverfassungsgericht verbessert werden können…

Plenarprotokoll 16/229 · 01.07.2009

…Das hat nun einmal das Bundesverfassungsgericht festgestellt. – (Volker Kauder [CDU/CSU]: Herr Gysi, Sie haben zu zwei Dritteln verloren!) Das Nächste ist: Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden? Es hat erstens Europa in…

Plenarprotokoll 01/252 · 04.03.1953

…Ich möchte hoffen, daß sich beim Bundesverfassungsgericht der Geist des Sozialismus nicht auswirkt. (Hört! Hört! bei der SPD.) Das Bundesverfassungsgericht beantwortete diesen Angriff dadurch, daß es den Bundesjustizminister aufforderte, seine Rede bei…

Plenarprotokoll 01/213 · 16.05.1952

…Zweifellos nimmt das Bundesverfassungsgericht im Gefüge der Bundesrepublik Deutschland eine ganz hervorragende Stellung ein. Der Rechtsschutz und die Rechts- und Normenkontrolle, die dem Bundesverfassungsgericht obliegen, sind im Grundgesetz in einer ganz außerordentlichen…

Plenarprotokoll 01/253 · 05.03.1953

…Es stehen hiermit nicht die verschiedenen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Erörterung; zur Erörterung steht hier das Verhalten des Herrn Bundeskanzlers nach Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Es ist Pflicht…

Plenarprotokoll 15/125 · 22.09.2004

…Herr Staatssekretär, ich erlaube mir, festzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht aus Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern besteht. Diese zusammen machen zwar das Organ Bundesverfassungsgericht aus; aber sie selbst müssen Urteile aussprechen. Man greift sie also…

Plenarprotokoll 12/207 · 02.02.1994

…Frau Merkel hat gemeint, wir werfen dem Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle Frauenfeindlichkeit vor. Nein, das Bundesverfassungsgericht hat überaus deutlich gemacht, daß Frauen nicht bevormundet werden dürfen, daß sie nicht eingeschüchtert werden dürfen…

Plenarprotokoll 13/93 · 08.03.1996

…Ich stehe dem Bundesverfassungsgericht als Institution und seiner Rechtsprechung gewiß nicht unkritisch gegenüber. Ich habe mich verschiedentlich dazu geäußert. Die Kontrolle parlamentarischer Mehrheitsentscheidungen auf ihre Verfassungsgemäßheit hat verschiedene Seiten. Das Bundesverfassungsgericht kann…

Plenarprotokoll 13/19 · 10.02.1995

…Diese Fristen- und Beratungsregelung ist vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligt worden. (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Das ist wich - tig!) Bei aller Enttäuschung, die manche dabei empfunden haben, daß einzelne Teile des Gesetzes als…

Plenarprotokoll 01/218 · 11.06.1952

…Wir meinen, daß das Bundesverfassungsgericht auch haushaltsmäßig einen eigenen Einzelplan im Bundeshaushaltsplan haben sollte, den das Bundesverfassungsgericht — ich betone ausdrücklich: das Bundesverfassungsgericht — selber aufstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat auch die ihm vom Parlament…

Plenarprotokoll 17/94 · 25.02.2011

…In seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Statistikmodell, das auf den in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfassten Ausgaben basiert, als eine geeignete Methode zur Ermittlung der Regelbedarfe bezeichnet. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht…

Plenarprotokoll 12/240 · 22.07.1994

…Das Bundesverfassungsgericht hat mit aller Deutlichkeit festgestellt, daß auch friedensschaffende Maßnahmen oder Kampfeinsätze vom Grundgesetz gedeckt sind. Das ist der politische Kern des Urteils, auch wenn die SPD das jetzt wieder hin…

Plenarprotokoll 17/21 · 09.02.2010

…Entscheidend ist außerdem, dass sich das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nicht befugt sieht, eine Bewertung über die Höhe der ermittelten Regelsätze abzugeben. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Aus der Verfassung ist die Höhe der Regelsätze…

Plenarprotokoll 01/116 · 01.02.1951

…Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, daß das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswirklichkeit nur dann wird ändern können, wenn sich im Bundesverfassungsgericht für die Änderung der Verfassungswirklichkeit eine echte Mehrheit zusammenfindet. Um der Rechtsprechung einen…

Plenarprotokoll 07/259 · 08.12.1976

…Gegen Entscheidungen des Deutschen Bundestages oder seines Präsidiums müßte den betroffenen Abgeordneten auch der Weg der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eröffnet werden, was nur durch eine Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht geschehen…

Plenarprotokoll 04/66 · 15.03.1963

…Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem ersten grundsätzlichen Urteil dieses Gesetz als nicht verfassungswidrig bezeichnet; aber in einem zweiten Urteil vom Jahre 1956 hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit diesem Gesetz beschäftigt…

Plenarprotokoll 04/67 · 15.03.1963

…Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem ersten grundsätzlichen Urteil dieses Gesetz als nicht verfassungswidrig bezeichnet; aber in einem zweiten Urteil vom Jahre 1956 hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit diesem Gesetz beschäftigt…

Plenarprotokoll 01/28 · 19.01.1950

…Der Parlamentarische Rat hat in seinem Grundgesetz bewußt ein Bundesverfassungsgericht vorgesehen und ist dabei von der Idee ausgegangen, daß dieses Bundesverfassungsgericht etwas anderes sein soll, als es der Staatsgerichtshof der Weimarer Republik…

Plenarprotokoll 07/197 · 24.10.1975

…Nachdem das Bundesverfassungsgericht materiell zweifelsfrei festlegt, welche grundsätzlichen Kriterien für die Entscheidung der Einstellungsbehörden bei potentiellen Verfassungsfeinden maßgeblich sind, konnten die materiell-rechtlichen Elemente aus dem Regierungsentwurf fortgelassen werden. Wenn das Bundesverfassungsgericht…

Plenarprotokoll 05/215 · 12.02.1969

…Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht ist die dritte große tragende Säule in unserem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat. Dieses Bundesverfassungsgericht hat durch seine Existenz und durch seine Rechtsprechung ganz…

Plenarprotokoll 05/116 · 28.06.1967

…Gerade das war es, was das Bundesverfassungsgericht damals veranlaßt hat, jene Regelung für verfassungswidrig zu erklären. Man kann natürlich nicht voraussagen, wie das Bundesverfassungsgericht bei Prüfung dieses Gesetzes entscheiden würde. Aber wenn…

Plenarprotokoll 06/26 · 28.01.1970

…Arndt, ich halte es für einen ganz schlechten Stil gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, im Rechtsausschuß und vor dem Plenum des Deutschen Bundestages darauf hinzuweisen, daß man dem Bundesverfassungsgericht das Protokoll einer Ausschußsitzung übersandt…

Plenarprotokoll 11/34 · 16.10.1987

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Zeit zu Zeit gerät das Bundesverfassungsgericht in besonderer Weise in die Schlagzeilen, und zwar dann, wenn Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht zu besetzen sind. In diesem Jahr…

Plenarprotokoll 20/207 · 19.12.2024

…Und es war das Bundesverfassungsgericht, das maßgeblich dazu beigetragen hat, unseren demokratischen Rechtsstaat zu festigen und fortzuentwickeln. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den letzten 75 Jahren als Hüter unserer Verfassung im Institutionengefüge…

Plenarprotokoll 16/231 · 03.07.2009

…100 Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, unseren Instanzprozess ausgesetzt, gewartet, bis das Bundesverfassungsgericht Ja oder Nein gesagt hat und haben dann entschieden. (Ernst Burgbacher [FDP]: Ja! Das ist bekannt! So läuft das!) Meine…

Plenarprotokoll 01/114 · 25.01.1951

…Sehr richtig!) Davon kann absolut keine Rede sein; denn es gibt kein dem Bundesverfassungsgericht sonst irgendwie gleichrangiges oder vergleichbares Organ, da das Bundesverfassungsgericht neben der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat steht…

Plenarprotokoll 16/195 · 17.12.2008

…Zu Recht!) Das Bundesverfassungsgericht hat richtig entschieden. Eine steuerliche Entlastung ist für die Menschen gegenwärtig sehr hilfreich. Die Frage ist nur, weshalb die richtigen Antworten auf die schwierige wirtschaftliche Situation vom Bundesverfassungsgericht…

Plenarprotokoll 17/35 · 26.03.2010

…Es ist schon abenteuerlich, das Bundesverfassungsgericht zum Kronzeugen für einen Antrag zu machen, auf europäischer Ebene loszulegen und die Richtlinie aufzuheben; denn das Bundesverfassungsgericht hat gerade nicht die Notwendigkeit gesehen, einen Umweg…

Plenarprotokoll 02/17 · 26.02.1954

…Das Grundgesetz habe mit dieser Aufgabe für den normalen Verlauf der Dinge das Bundesverfassungsgericht betraut, indem es die Entscheidung über die abstrakte Normenkontrolle, die ja im wesentlichen Verfassungsinterpretation enthält, dem Bundesverfassungsgericht zugewiesen…

Plenarprotokoll 14/17 · 22.01.1999

…Damit hat das Bundesverfassungsgericht einen wesentlichen Denkschritt vollzogen. Inzwischen wird die Betreuung von Kindern nicht mehr ausschließlich in Abhängigkeit von der Berufstätigkeit gesehen. Das heißt, auch die Damen und Herren im Bundesverfassungsgericht…

Plenarprotokoll 12/166 · 24.06.1993

…Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluß vom 21. September 1992, als es sich mit einer Vorlage eines Verwaltungsgerichts auseinandersetzen mußte, gesagt: Es gibt Zweifel an hinreichender Verfolgungssicherheit von Ahmadis. Es wird dem…

Plenarprotokoll 03/31 · 13.06.1958

…1746 A Namentliche Abstimmung 1746 C Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht: Antrag der Bundesregierung gegen die Regierung des Landes Hessen wegen Verletzung der Pflicht zur Bundestreue; Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache 437); Streitsache…

Plenarprotokoll 12/190 · 12.11.1993

…Ich sage dies in dem Bewußtsein, daß das Bundesverfassungsgericht entsprechend entschieden hat. Aber auch das Bundesverfassungsgericht kann bei diesem Sachverhalt das Problem in zukünftigen Sprüchen neu lösen. Eine zweite Anmerkung zu den…

Plenarprotokoll 03/148 · 09.03.1961

…Aber dann sollte man nicht sagen, das Bundesverfassungsgericht richtet Scherbenhaufen an, und dann sollte man nicht sagen, das Bundesverfassungsgericht zerschlägt alles und demontiert selbst noch Weimar, und dann sollte man auch nicht…

Plenarprotokoll 20/139 · 28.11.2023

…Das ist schön!) Ich habe Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht. (Peter Boehringer [AfD]: Nicht aus Respekt! Sie beugen sich!) Aber ich will gleichzeitig auch sagen: Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht auch vor anderen…

Plenarprotokoll 17/61 · 29.09.2010

…Dann fangen Sie damit doch an!) Fangen wir mit dem ersten Grundsatz an, den das Bundesverfassungsgericht angeführt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass es einen Gestaltungsspielraum gibt. Das ist gut. Das Bundesverfassungsgericht…

Plenarprotokoll 18/131 · 16.10.2015

…Mehr Datenschutz!) Auch um Missverständnissen vorzubeugen, sei auf das Bundesverfassungsgericht hingewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat die damalige Regelung des Jahres 2007 für verfassungswidrig erklärt, weil wir in einigen Punkten zugegebenermaßen nicht präzise genug…

Plenarprotokoll 01/276 · 25.06.1953

…Ich darf Sie in diesem Zusammenhang nur an die Auseinandersetzungen erinnern, die der Herr Bundesminister der Justiz im verflossenen Jahr mit dem Bundesverfassungsgericht geführt hat. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in einer Denkschrift…

Plenarprotokoll 18/216 · 27.01.2017

…Dabei sind die Linken bereits mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, mit denen sie die vorläufige Anwendung von CETA verhindern wollten. Ich war selbst bei den Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe…

Plenarprotokoll 16/114 · 19.09.2007

…Das Bundesverfassungsgericht hat ferner gesagt, dass in diesem Fall eine Abwägung Leben gegen Leben nicht stattfinden kann, weil der Grundsatz des Art. 1 Grundgesetz – Menschenwürde – zu berücksichtigen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich…

Plenarprotokoll 08/34 · 21.06.1977

…Über diese Frage hat bekanntlich das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit hat das Bundesverfassungsgericht gleichzeitig festgestellt, daß die Staatspraxis, wie sie von den CDU-geführten Regierungen von 1949 bis 1969 geübt wurde, mit der…

Plenarprotokoll 19/228 · 07.05.2021

…Das, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben hat, ist ein klares Signal und ein deutlicher Auftrag. Diesen deutlichen Auftrag nehmen wir ernst und beschleunigen unseren Fahrplan für den Klimaschutz. Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr…

Plenarprotokoll 01/165 · 27.09.1951

…Erstens ist hier einmütig zum Ausdruck gekommen, daß das Bundesverfassungsgericht nur Rechtsfragen zu entscheiden, nicht aber politische Entscheidungen zu fällen habe. Zweitens besteht wohl Übereinstimmung darüber, daß das Bundesverfassungsgericht nicht ein Hilfsinstitut…

Plenarprotokoll 16/233 · 08.09.2009

…Wir fühlen uns durch das Bundesverfassungsgericht und Ihre Argumentation in dieser Ansicht bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht zeigt zum Beispiel auf, dass die EU-Verfassungsverträge aufgrund der Ausgestaltung des Begleitgesetzes nicht verfassungskonform sind. Nur…

Plenarprotokoll 20/134 · 09.11.2023

…Solche Forschungsprojekte sollen jetzt auch für das Bundesverfassungsgericht aufgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht selber hat uns darum gebeten, dass wir dies durch entsprechende Regelungen für die Einsicht in die Akten des Gerichts rechtlich…