AntragInitiative: Fraktion der FDPAbgelehnt16. Wahlperiode
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken
Ablehnung des Rahmenbeschlusses über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken in der jetzigen Fassung, ausführliche Begründung der Ablehnung, vor weiterer Beratung des Rahmenbeschlusses Evaluierung der Richtlinie 2004/82/EG und des Fluggastdatenabkommens mit den USA und Kanada auch…
Quelle: DIP, Drucksache 16/8115 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken. DIP-Vorgang 12426, Drucksache 16/8115, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/12426.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
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