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Plenarprotokoll 12/138 · 05.02.1993

…Datenschutz ist also kein Luxus, Datenschutz ist kein Zugeständnis an besonders sensible Bürger und Bürgerinnen; Datenschutz ist eine absolute Notwendigkeit in der Informationsgesellschaft von morgen. Wegen der technischen Möglichkeiten, über Informationen in…

Plenarprotokoll 17/173 · 30.03.2012

…In einer Zeit, in der moderner Datenschutz zur Schlüsselfrage in der digitalen Welt geworden ist, in einer Zeit, in der moderner Datenschutz ein Standortvorteil ist, darf unser Land nicht vom Innovationsmotor zum…

Plenarprotokoll 20/98 · 21.04.2023

…Was hat der Datenschutz jemals für uns getan? Was macht der Datenschutz eigentlich? Der Datenschutz befasst sich mit sogenannten personenbezogenen Daten, und zwar nur mit diesen. Das sind Daten, die mich entweder…

Plenarprotokoll 16/165 · 04.06.2008

…Es ist also höchste Zeit, den Datenschutz den neuen Bedingungen anzupassen. Unter diesen Bedingungen heißt Datenschutz für mich übrigens nicht, rechtsstaatlich zu regeln, wie Daten erfasst, gehortet und gehandelt werden können. Im…

Plenarprotokoll 10/85 · 20.09.1984

…Unabhängig von dieser Diskussion werden Gesetze zum Datenschutz über den mißbrauchverhindernden Datenschutz hinaus bis zur informationellen Selbstbestimmung geschaffen werden müssen. Das ist der entscheidende Punkt in der augenblicklichen Diskussion. Ich weise noch…

Plenarprotokoll 09/105 · 09.06.1982

…Natürlich sind alle Fraktionen dieses Hauses für den Datenschutz. Alle sind selbstverständlich auch der Meinung, daß wirksamer Datenschutz ohne Bundesbeauftragten für den Datenschutz nicht gewährleistet werden kann. Es ist aber in Mode…

Plenarprotokoll 10/195 · 31.01.1986

…Datenschutz bedeutet natürlich nicht Täterschutz, sondern Datenschutz soll helfen, Freiheit und Sicherheit der Bürger zu garantieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben ein Verbot der Speicherung von Jugendsünden. Wir haben einen…

Plenarprotokoll 16/225 · 29.05.2009

…Wir wollen, dass Datenschutz gleichermaßen als unveräußerliches Grundrecht in die Köpfe der Bevölkerung eingeht. Wir halten es für richtig, den Datenschutz als eigenständiges Grundrecht in die Verfassung aufzunehmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90…

Plenarprotokoll 08/164 · 28.06.1979

…Die Einführung eines Grundrechts auf Datenschutz sollte nicht überhastet etwa noch in dieser Wahlperiode angestrebt werden. Ich möchte noch einige Anmerkungen zur Datenschutz -Entschließung des Europäischen Parlaments machen. Eine Reihe der Empfehlungen…

Plenarprotokoll 19/36 · 07.06.2018

…Wir sollten die Spielräume der Öffnungsklauseln der Datenschutz-Grundverordnung jetzt nutzen, und zwar ohne den Datenschutz zu verwässern. Das geht; unsere Nachbarländer machen das vor. Der Datenschutz dient in erster Linie den…

Plenarprotokoll 17/8 · 02.12.2009

…Ein Traumstart für den Datenschutz sieht anders aus. Aber wir haben vier Jahre Zeit, den Datenschutz in Deutschland zu verbessern. Im Sport – ich komme gerade aus dem Sportausschuss – wird beim ersten Fehlstart…

Plenarprotokoll 09/21 · 12.02.1981

…Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Dritter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauf tragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) — Drucksache 9/93 - Überweisungsvorschlag des Ältestensrates…

Plenarprotokoll 11/122 · 26.01.1989

…Bevor ich auf die Einzelheiten unseres Entwurfs eines Bundes-Informationsschutzgesetzes eingehe, setze ich mich mit den politischen Rahmenbedingungen auseinander, in denen der Datenschutz und die Diskussion um den Datenschutz in unserer Republik…

Plenarprotokoll 16/184 · 17.10.2008

…Für uns hat Datenschutz die allerhöchste Priorität. Deswegen sagen wir ganz klar: Datenschutz gehört als Grundrecht in die Verfassung. Eine Umfrage hat gezeigt, dass 87 Prozent der Bevölkerung diese Forderung unterstützen. (Beifall…

Plenarprotokoll 08/160 · 20.06.1979

…Sie haben, was den Datenschutz angeht, gefragt: Wie hält es die Opposition mit dem Datenschutz? Was den Datenschutz im Sicherheitsbereich angeht, so gibt es hier seitens der CDU/CSU ein ganz klares…

Plenarprotokoll 16/231 · 03.07.2009

…Datenschutz-Audit-Verfahren und Datenschutz-Gütesiegel einheitlich regeln – zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Datenschutzaudit umsetzen…

Plenarprotokoll 11/141 · 28.04.1989

…Der Datenschutz wird in all diesen Bereichen verstärkt. Die Rechte der Betroffenen werden verbessert, die Kontrollbefugnisse des Bundesbeauftragten für den Datenschutz werden ausgeweitet. (Zuruf von den GRÜNEN: Stimmt nicht!) Für die Sicherheitsbehörden…

Plenarprotokoll 19/56 · 12.10.2018

…Die Regelungen im Telemediengesetz zum Datenschutz sind nach allgemeiner Auffassung unzureichend. § 13 Telemediengesetz verweist beim Datenschutz auf die altehrwürdige Datenschutzverordnung aus dem Jahre 1995. Für die Jüngeren unter Ihnen: Das war noch…

Plenarprotokoll 20/168 · 15.05.2024

…Datenschutz ist also nicht nur etwas für IT-Expertinnen und -Experten oder für Juristinnen und Juristen, sondern Datenschutz betrifft jeden von uns, jeden Tag. (Manuel Höferlin [FDP]: Das ist was für die…

Plenarprotokoll 14/165 · 06.04.2001

…Datenschutz ist ein sehr wichtiges und nicht zuletzt hochaktuelles Thema! Datenschutz ist moderner Verbraucherschutz und ein entscheidender Akzeptanzfaktor für alle Formen des elektronischen Handels und der elektronischen Verwaltung. Ein moderner Datenschutz schafft…

Plenarprotokoll 11/30 · 08.10.1987

…Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz: Neunter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (Drucksache 10/6816) Dr. Blens CDU/CSU 2000…

Plenarprotokoll 17/214 · 13.12.2012

…Wir brauchen eine Ausgewogenheit, damit wir den Datenschutz nicht missbrauchen. Denn Missbrauch wäre es, wenn der Datenschutz das entscheidende Grundprinzip unserer Verfassung infrage stellte: die Selbstbestimmung des Einzelnen. Wir verstehen Datenschutz nicht…

Plenarprotokoll 17/150 · 16.12.2011

…Gerade vor diesem Hintergrund enthält der Antrag der Grünen einige wichtige Forderungen zum Datenschutz im Internet, insbesondere zum Datenschutz in sozialen Netzwerken, wichtige Forderungen, die im Übrigen auch die SPD seit langem…

Plenarprotokoll 18/231 · 27.04.2017

…Schafft dieses Gesetz mehr Datenschutz? Stärkt es den Souverän und die Demokratie, oder schwächt es den Datenschutz und mithin Bürgerrechte und Demokratie? Meine Antwort lautet: Das Gesetz schwächt den Datenschutz. Und deshalb…

Plenarprotokoll 20/177 · 26.06.2024

…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die selbsternannte Fortschrittskoalition versagt leider auch beim Datenschutz. Datenschutz und Informationsfreiheit scheinen ihr vor allem hinderlich, störend und teuer. Für Die Linke stehen beim Datenschutz die…

Plenarprotokoll 12/202 · 13.01.1994

…a) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz: 14. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 26 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes — Berichtszeitraum Anfang 1991 bis Anfang 1993 — (Drucksache 12/4805…

Plenarprotokoll 11/77 · 05.05.1988

…Ich glaube, der beste Datenschutz ist der Datenschutz, den der Bürger auch versteht und für den er sich auch selbst engagiert einsetzen kann. Der Bürger wird es immer verstehen, wenn wir im…

Plenarprotokoll 08/205 · 06.03.1980

…Wirksam kann man diesen Mangel letzlich nur durch einen breit gefächerten bereichsspezifischen Datenschutz beheben oder wenigstens mildern. Die Diskussion um den Datenschutz geht weiter, auch wenn in der einen oder anderen Fassung…

Plenarprotokoll 16/58 · 20.10.2006

…Datenschutz-Audit-Verfahren und Datenschutz-Gütesiegel einheitlich regeln (Drucksache 16/1169) . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Gisela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar…

Plenarprotokoll 16/174 · 16.09.2008

…Ich will zum Datenschutz noch einiges sagen, und zwar deswegen – da schaue ich insbesondere auf die rechte Seite des Hauses –, weil jahrelang immer dann, wenn wir Grüne von Datenschutz geredet haben, Sie…

Plenarprotokoll 12/47 · 10.10.1991

…Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz: 13. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (Drucksache 12/553) Dr. Heribert Blens CDU…

Plenarprotokoll 18/60 · 16.10.2014

…Wie ist eigentlich unsere Kultur im Umgang mit den Veränderungen, die da kommen? Da komme ich auf das Thema Datenschutz zu sprechen. Ich glaube, dass Datenschutz eine zentrale Herausforderung ist für die…

Plenarprotokoll 10/175 · 15.11.1985

…Ich sage in diesem Zusammenhang aber auch, daß Datenschutz auch im Bereich der inneren Sicherheit zu gewährleisten ist. Datenschutz ist eine Aufgabe von hoher Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Datenschutz ja eindeutig…

Plenarprotokoll 09/86 · 11.02.1982

…Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Vierter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes — Drucksache 9/1243 — Im Ältestenrat ist für die…

Plenarprotokoll 10/3 · 30.03.1983

…Persönliche Daten, die irgendwie durch Datenschutz berührt werden können, werden im Grunde schon gar nicht erhoben. Das Statistikgeheimnis ist in der Bundesrepublik nebst dem Beichtgeheimnis, möchte ich sagen, das bestgehütete Geheimnis. Es…

Plenarprotokoll 11/200 · 08.03.1990

…a) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz: Elfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (Drucksache 11/ 3932) b) Unterrichtung durch…

Plenarprotokoll 17/249 · 26.06.2013

…Anlage 29 Mündliche Frage 48 Gerold Reichenbach (SPD) Streichung der Anti-FISA-Klausel im Entwurf der EU-Datenschutz- Grundverordnung auf Druck der USA und Weitergabe von personenbezogenen Daten an Drittstaaten Antwort Dr…

Plenarprotokoll 17/187 · 28.06.2012

…Stiftung Datenschutz – Ein wichtiger Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland (Drucksache 17/10092) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerold Reichenbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 22403 D 22404 C 22404 A 22405 B 22407 B…

Plenarprotokoll 19/77 · 31.01.2019

…Sie zielten auf Facebook, auf Google, auf große Unternehmen, die es mit dem Datenschutz nicht immer so genau nehmen. Hier ist Datenschutz wichtig; da gehen wir mit Ihnen konform. Doch dabei ist…

Plenarprotokoll 10/202 · 28.02.1986

…Guter Mann, wir wissen zwar, wer deinen Wagen gestohlen hat, aber leider können wir nichts tun, weil Herr Ströbele dagegen ist? Wenn Sie so Datenschutz verstehen, bleibt nach kurzer Zeit vom Datenschutz…

Plenarprotokoll 16/91 · 29.03.2007

…Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz: Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz – 20. Tätigkeitsbericht – (Drucksachen 15/5252, 16/4882) . . . . . . . . . . Beatrix Philipp…

Plenarprotokoll 16/169 · 19.06.2008

…Sie will den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich verbessern. Es geht also vor allem um Datenschutz in Unternehmen, um Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, letztlich aber auch für Kundinnen und Kunden. Diesem Anliegen…

Plenarprotokoll 18/15 · 14.02.2014

…Die Fortschritte bei den Verhandlungen auf EU-Ebene zu einer einheitlichen europäischen Datenschutz-Grundverordnung weisen in die richtige Richtung; Kollege Reichenbach wird später daran anknüpfen. Diese EU-Datenschutz-Grundverordnung muss dann auch…

Plenarprotokoll 10/129 · 28.03.1985

…Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz feststellt, sind im Berichtsjahr bemerkenswerte Fortschritte beim Persönlichkeitsschutz zu verzeichnen gewesen. Datenschutz habe eine deutliche Aufwertung nicht nur im Bewußtsein der Betroffenen, sondern auch bei den…

Plenarprotokoll 16/4 · 30.11.2005

…Viel früher!) Datenschutz ist nichts Überflüssiges. Datenschutz ist Bürgerrecht; Datenschutz ist ein Grundrecht. (Dr. Max Stadler [FDP]: Jawohl!) Aber wir müssen doch das Recht haben, Herr Dr. Stadler, selbstkritisch zu beurteilen Dr…

Plenarprotokoll 07/250 · 10.06.1976

…Ich möchte noch einmal betonen, daß der Datenschutz in seiner gesellschaftspolitischen Relevanz anderen bedeutsamen Gegenwartsaufgaben in nichts nachsteht. Ich habe Verständnis für diejenigen in unserem Lande, die beim Datenschutz sogar von einer…

Plenarprotokoll 15/129 · 30.09.2004

…Unserem Bundesparteitag am kommenden Wochenende liegt ein Leitantrag „Moderner Datenschutz für die Informationsgesellschaft – Bürgerrecht auf Datenschutz“ vor. Ich bin mir sicher, dass von diesem Votum ein wichtiger Impuls für den Datenschutz ausgehen…

Plenarprotokoll 13/214 · 16.01.1998

…Zu den beliebten Vorurteilen gegenüber dem Datenschutz gehört: Der Datenschutz erschwere die Bekämpfung von Kriminalität unangemessen. Bereits im 14. Tätigkeitsbericht hatte der Bundesbeauftragte darauf hingewiesen, daß er das Bundeskriminalamt gebeten hatte, ihm…

Plenarprotokoll 17/246 · 13.06.2013

…Ob die Stiftung Datenschutz geeignet ist, Datenschutz durchzusetzen, (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wohl kaum!) ist mehr als zweifelhaft. Die Konstruktion dieser Stiftung Datenschutz mit der Übermacht von Wirtschaftsvertretern…

Plenarprotokoll 14/248 · 04.07.2002

…Seit 1978 wacht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz über die Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der bereichsspezifischen Vorschriften über den Datenschutz. Mittlerweile beraten wir den 18. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz. Mit diesem…