Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen.

EU-Vorlage — Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austausch…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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EU-Vorlage — Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austausch… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
23.01.2006	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 55/06	—
17.02.2006	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 16/722	—
27.02.2006	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 55/1/06	—
10.03.2006	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 820, S. 62	Stellungnahme
10.03.2006	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 55/06(B)	—
23.06.2006	Bundestag	Mitteilung des federführenden Ausschusses	Plenarprotokoll 16/41, S. 3906	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (Ratsdok. 5463/06; KOM (2005) 690 endg.) (G-SIG: 16900127)

Verlauf

Aus den Protokollen

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