Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Rechtsausschuss.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht — Übersicht 11 des Rechtsausschusses (6.Ausschuß) über die dem Deu…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht — Übersicht 11 des Rechtsausschusses (6.Ausschuß) über die dem Deu… · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
27.10.1993	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 12/5988	—
11.11.1993	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 12/189, S. 16345	Annahme Drs 12/5988

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Übersicht 11 des Rechtsausschusses (6.Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 12001747)

Verlauf

Aus den Protokollen

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