Was ist Drucksache 16/10271?

Immunitätsangelegenheit der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Angenommen.

Immunitätsangelegenheit — Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Immunitätsangelegenheit — Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
18.09.2008	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/10271	—
18.09.2008	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 16/176, S. 18868	Annahme

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Verlauf

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