Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Rechtsausschuss.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht — Übersicht 13 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem D…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht — Übersicht 13 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem D… · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
21.01.2009	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/11638	—
29.01.2009	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 16/202, S. 21829	Annahme der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Übersicht 13 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Verlauf

Aus den Protokollen

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