GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Gesetz zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission
Ratifikation des am 16. September 2004 in Warschau unterzeichneten und durch Notenwechsel vom 10. und 16. Juli 2008 geänderten Vertrages, Ausführung der Aufgaben des Vertrages durch eine Ständige Deutsch-Polnische Grenzkommission: Überprüfung des Verlaufs und des Vermarkungszustandes der Grenze und der Grenzzeichen so…
Quelle: DIP, Drucksache 185/09 · Datenstand 27.11.2024
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission. DIP-Vorgang 18517, Drucksache 185/09, Datenstand 27.11.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/18517.
Verlauf
10 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen