Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Rechtsausschuss.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf.

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht — Übersicht 8 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deu… · Bundespuls

Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtInitiative: RechtsausschussAbgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf9. Wahlperiode

Übersicht 8 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 09001281)

Zuletzt: Beratung am 13. Mai 1982.

Quelle: DIP, Drucksache 09/1604 · Datenstand 29.11.2024

Rohdaten (JSON)

Verlauf

2 Stationen

Sonstige2 Stationen
1. ÜbersichtBundestag
  28.04.1982Drs. 09/1604PDF ↗
2. BeratungBundestag
  einstimmige Annahme Drs 09/1604
  13.05.1982Plenarprotokoll 09/100, S. 6078PDF ↗

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Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Übersicht 8 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 09001281)

Verlauf

Aus den Protokollen

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28.04.1982	Bundestag	Übersicht	Drs. 09/1604	—
13.05.1982	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 09/100, S. 6078	einstimmige Annahme Drs 09/1604