Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Rechtsausschuss.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf.

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht — Übersicht 3 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deu… · Bundespuls

Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtInitiative: RechtsausschussAbgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf8. Wahlperiode

Übersicht 3 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 00000830)

Zuletzt: Beratung am 6. Oktober 1977.

Quelle: DIP, Drucksache 08/925 · Datenstand 26.07.2022

Rohdaten (JSON)

Verlauf

2 Stationen

Sonstige2 Stationen
1. ÜbersichtBundestag
  22.09.1977Drs. 08/925PDF ↗
2. BeratungBundestag
  einstimmige Annahme Drs 08/925
  06.10.1977Plenarprotokoll 08/47, S. 3638PDF ↗

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Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Übersicht 3 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 00000830)

Verlauf

Aus den Protokollen

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22.09.1977	Bundestag	Übersicht	Drs. 08/925	—
06.10.1977	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 08/47, S. 3638	einstimmige Annahme Drs 08/925