Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtInitiative: Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzAbgeschlossen19. Wahlperiode
Übersicht 2 des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Zuletzt: Beratung am 7. Juni 2018. Abstandnahme von Äußerung und Beitritt.
Quelle: DIP, Drucksache 19/2563 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Übersicht 2 des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht. DIP-Vorgang 236342, Drucksache 19/2563, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/236342.
Datenstand 26.07.2022
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