Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtInitiative: RechtsausschussAbgeschlossen20. Wahlperiode
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/22
Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einzelner Abg und der Fraktion der AfD gegen die Allgemeinverfügung der Präsidentin des Deutschen Bundestages vom 11. Januar 2022, insbes. gegen die Zugangsregelungen für Plenarsitzungen und Ausschusssitzungen sowi…
Quelle: DIP, Drucksache 20/525 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/22. DIP-Vorgang 283879, Drucksache 20/525, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/283879.
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