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Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht21. Wahlperiode
Zuletzt: BR-Beschlussdrucksache am 6. März 2026. Abstandnahme von Äußerung und Beitritt.
Quelle: DIP, Drucksache 52/26 · Datenstand 06.03.2026
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Deutscher Bundestag: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. DIP-Vorgang 331465, Drucksache 52/26, Datenstand 06.03.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/331465.
| Datum | Ort | Etappe | Fundstelle | Beschluss |
|---|---|---|---|---|
| Bundesrat | BR-Ausschuss-Empfehlung | Drs. 52/26 | — | |
| Bundesrat | BR-Sitzung | Plenarprotokoll 1062, S. 68–69 | Abstandnahme von Äußerung und Beitritt | |
| Bundesrat | BR-Beschlussdrucksache | Drs. 52/26(B) | — |
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…Und es war das Bundesverfassungsgericht, das maßgeblich dazu beigetragen hat, unseren demokratischen Rechtsstaat zu festigen und fortzuentwickeln. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den letzten 75 Jahren als Hüter unserer Verfassung im Institutionengefüge…
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