Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtInitiative: Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzAbgeschlossen21. Wahlperiode
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/26
Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren der Bundestagsfraktion B90/GR gegen den Gesetzgebungsverzicht bei der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Übertragung des Bestimmungsrechts mittels Rechtsverordnung an die BRg im Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abs…
Quelle: DIP, Drucksache 21/4967 · Datenstand 13.04.2026
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Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/26. DIP-Vorgang 333047, Drucksache 21/4967, Datenstand 13.04.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/333047.
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