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Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht21. Wahlperiode
Zuletzt: BR-Beschlussdrucksache am 12. Juni 2026. Abstandnahme von Äußerung und Beitritt.
Quelle: DIP, Drucksache 294/26 · Datenstand 13.10.2026
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Deutscher Bundestag: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. DIP-Vorgang 335631, Drucksache 294/26, Datenstand 13.10.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/335631.
| Datum | Ort | Etappe | Fundstelle | Beschluss |
|---|---|---|---|---|
| Bundesrat | BR-Ausschuss-Empfehlung | Drs. 294/26 | — | |
| Bundesrat | BR-Sitzung | Plenarprotokoll 1066, S. 278 | Abstandnahme von Äußerung und Beitritt | |
| Bundesrat | BR-Beschlussdrucksache | Drs. 294/26(B) | — |
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