Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtInitiative: Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzAbgeschlossen21. Wahlperiode
Übersicht 3 des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Zuletzt: Beratung am 9. Juli 2026. Abstandnahme von Äußerung und Beitritt.
Quelle: DIP, Drucksache 21/6943 · Datenstand 20.07.2026
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Deutscher Bundestag: Übersicht 3 des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht. DIP-Vorgang 337001, Drucksache 21/6943, Datenstand 20.07.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/337001.
Datenstand 20.07.2026
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