AntragInitiative: Fraktion der FDPAbgelehnt16. Wahlperiode
Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika (G-SIG: 16010740)
Fehlende Rechtsgrundlage für die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA laut Urteil des EuGH, Rolle der Fluggastdaten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Aussetzung des Datentransfers und Löschung weitergegebener Daten
Quelle: DIP, Drucksache 16/1876 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika (G-SIG: 16010740). DIP-Vorgang 4035, Drucksache 16/1876, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/4035.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
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