Mündliche FrageBeantwortet17. Wahlperiode

Nationale Regelungskompetenz für bereichsspezifischen Datenschutz im Rahmen der Neuregelung des europäischen Datenschutzes

Originaltext der Frage(n): Wie beurteilt die Bundesregierung die Frage, ob – insbesondere nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-468/10) vom November 2011 – nach derzeit geltender Rechtslage neben den Umsetzungsspielräumen der Richtlinie 95/46/EG, die den allgemeinen Datenschutz regelt, eine nati…

Quelle: DIP, Drucksache 17/8323 · Datenstand 26.07.2022