Was ist Drucksache 17/10148?

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Übersicht 7 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Rechtsausschuss.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht — Übersicht 7 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem De…

Vorgang

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DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht — Übersicht 7 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem De… · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
27.06.2012	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 17/10148	—
28.06.2012	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 17/187, S. 22356	Annahme der Vorlage

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Übersicht 7 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Verlauf

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