Was ist Drucksache 503/12?

Gesetzgebung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Sachsen.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Gesetzgebung — Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
30.08.2012	Bundesrat	Gesetzesantrag	Drs. 503/12	—
21.09.2012	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 900, S. 388–390	Ausschusszuweisung
02.10.2012	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 503/1/12	—
12.10.2012	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 901, S. 441	Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten
12.10.2012	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 503/12(B)	—
28.11.2012	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 17/11691	—
14.03.2013	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/228, S. 28530–28535	Überweisung
12.06.2013	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 17/13948	—
13.06.2013	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/246, S. 31452–31454	Ablehnung der Vorlage
14.06.2013	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 511/13	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

Verlauf

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