Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtInitiative: RechtsausschussAbgeschlossen17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
Vorratsbeschluss betr. Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren einer Partei und in weiteren möglichen Verfahren gegen die neue Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl; Prozessvertretung durch Prof. Dr. Christofer Lenz
Quelle: DIP, Drucksache 17/14153 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes. DIP-Vorgang 54411, Drucksache 17/14153, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/54411.
Datenstand 26.07.2022
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