Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 08/119 · 29.11.1978

…2 Europawahlgesetz wahlberechtigten Deutschen an der Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments teilnehmen können, ist nach § 19 Abs. 2 der .Europawahlordnung durch die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in den EG- Staaten…

Plenarprotokoll 08/81 · 16.03.1978

…Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz — EuWG) — Drucksache 8/361 — a) Bericht des…

Plenarprotokoll 12/169 · 02.07.1993

…Wir stimmen daher dem Europawahlgesetz in der neuen Fassung und als Voraussetzung zu seiner Umsetzung dem neuen Direktwahlakt zu. (Beifall bei der F.D.P.) Wir verbinden damit die Hoffnung auf weitere…

Plenarprotokoll 08/29 · 26.05.1977

…Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz — EuWG) — Drucksache 8/361 — Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß (federführend…

Plenarprotokoll 16/219 · 06.05.2009

…Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38) – Entwurf eines Gesetzes zur Herabsetzung des Wahlalters im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz (Tagesordnungspunkt 9 a und b) Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . . Klaus Uwe Benneter…

Plenarprotokoll 08/87 · 26.04.1978

…Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz — EuWG) Gesetz zur Änderung des Waffenrechts Gesetz über eine Zählung in der Landwirtschaft (Landwirtschaftszählungsgesetz 1979 — LwZG 1979) Zweites…

Plenarprotokoll 19/87 · 15.03.2019

…Die Formulierung im Europawahlgesetz ist aber wortgleich. Das heißt, wir wissen, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelungen im Europawahlgesetz genauso streichen wird wie die im Bundeswahlgesetz. Wenn Sie nicht wieder das Bundesverfassungsgericht zwingen…

Plenarprotokoll 11/136 · 19.04.1989

…5 Europawahlgesetz (EuWG) i. V. m. § 32 Abs. 3 Europawahlordnung (EuWO) auf amtlichen Formblättern (Anlage 14 zur EuWO) geleistet werden. Das Formblatt besteht aus drei Teilen. Der obere Teil enthält einen amtlichen…

Plenarprotokoll 19/95 · 11.04.2019

…Dies gilt nicht nur für das Bundeswahlgesetz, das Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewesen ist, sondern auch für das inhaltlich gleichlautende Europawahlgesetz. Der bisherige Wahlrechtsausschluss für schuldunfähige und im Maßregelvollzug in einem…

Plenarprotokoll 13/201 · 31.10.1997

…Sie wollen das im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz niederschreiben. Das erste, was mir aufgefallen ist, ist Ihre Formulierung, in der es um die Fünfprozentklausel geht. Do rt schreiben Sie: Die zur Wahl…

Plenarprotokoll 17/244 · 07.06.2013

…Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz (Drucksache 17/13257) . . . . . . . . . . . . . . 31039 D 31041 D 31042 B 31043 A 31043 D 31044 C 31045…

Plenarprotokoll 12/226 · 29.04.1994

…Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Europawahlgesetz, Drucksache 12/7405. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 12/6744 in der Ausschußfassung…

Plenarprotokoll 18/13 · 12.02.2014

…November 2011 zur Sperrklausel im Europawahlgesetz nicht veröffentlicht. In der Herausgabe nach dem IFG sieht das BMI keine Veröffentlichung „im öffentlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme“ im Sinne von § 5 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz…

Plenarprotokoll 17/222 · 21.02.2013

…Nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz sind allerdings all jene Menschen vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist. Ebenfalls…

Plenarprotokoll 16/230 · 02.07.2009

…Juli 2009 XIDIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung des Wahlalters im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz (Drucksachen 16/12345, 16/13247) . . . . . Tagesordnungspunkt 20: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung…

Plenarprotokoll 08/178 · 12.10.1979

…2 und das Europawahlgesetz in § 6 Abs. 1 und 2 insoweit von der sachgerechten Anforderung eines Mindestmaßes an Vertrautsein mit den politischen, wirtschaftlichen und soziologischen Verhältnissen des jeweiligen Wahlgebietes sowie an Bindungen…

Plenarprotokoll 08/148 · 26.04.1979

…Meine Damen und Herren, genauso wie wir beim Europawahlgesetz das Wahlrecht der Deutschen auf das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft beschränkt haben, soll auch das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag auf das Wahlgebiet beschränkt…

Plenarprotokoll 19/101 · 16.05.2019

…Heute ist es so weit, dass wir die Wahlrechtsausschlüsse streichen; das sind im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz die Nummern 2 und 3 in den entsprechenden Paragrafen. Darüber hinaus werden entsprechende Konkretisierungen auch…

Plenarprotokoll 18/226 · 24.03.2017

…Wenn Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, wollen, dass sich Menschen unter rechtlicher Betreuung in allen Angelegenheiten für Sie als ihre Abgeordneten entscheiden können, dann reformieren Sie bitte unser Bundes- und Europawahlgesetz…

Plenarprotokoll 08/157 · 31.05.1979

…Vielleicht kommt es auch daher, daß man in gewissen Parteien die Mandate schon sicher hat; denn die auch auf das Europawahlgesetz angewandte 5 %-Klausel hat ja wohl den Zweck, dafür zu sorgen…

Plenarprotokoll 08/73 · 17.02.1978

…Die Beschlußempfehlung und der Bericht des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz) — Drucksachen 8/361…

Plenarprotokoll 20/20 · 16.03.2022

…Europawahl, wozu es keine Änderung des Grundgesetzes braucht; das kann man mit einfacher Mehrheit im Europawahlgesetz beschließen. Und das wollen wir zügig auf den Weg bringen. (Beifall bei der FDP sowie bei…

Plenarprotokoll 08/145 · 29.03.1979

…Die getroffenen Regelungen sind im Zusammenhang mit dem Europawahlgesetz zu sehen und basieren auf den Rechtsgrundsätzen, die auch den Status" der Mitglieder unseres Hohen Hauses bestimmen. Meine Freunde und ich bedauern es…

Plenarprotokoll 08/88 · 27.04.1978

…Nach der Verabschiedung des Europawahlgesetzes gibt es aber auch noch einen anderen formalen wichtigen Grund im Bundeswahlgesetz, das für das Europawahlgesetz beschlossene Verfahren zu übernehmen. Das Bemühen in unserem Lande, die ausländischen…

Plenarprotokoll 20/94 · 30.03.2023

…Die Umsetzung im nationalen Europawahlgesetz, sprich: die Einführung einer Sperrklausel von 2 Prozent, wird frühestens zur übernächsten Europawahl 2029 erfolgen. Bis dahin wollen wir dann auch die grundlegenderen Veränderungen im Sinne des…

Plenarprotokoll 12/163 · 17.06.1993

…Der Tagesordnungspunkt 7 — Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz — soll erst am Freitag um 9 Uhr aufgerufen und der Tagesordnungspunkt 19d — Europawahlgesetz — abgesetzt werden. Sodann ist interfraktionell vereinbart worden, den Gesetzentwurf der…

Plenarprotokoll 18/39 · 05.06.2014

…Gegenwärtig ist es so, dass wir, obwohl das nach dem Europäischen Wahlakt und auch nach dem Europawahlgesetz nicht zulässig ist, keine organisatorischen Vorkehrungen getroffen haben, um solche Doppelabstimmungen durch ein einheitliches Wahlregister…

Plenarprotokoll 19/140 · 16.01.2020

…Das liegt daran, dass wir eben kein einheitliches Europawahlgesetz haben und nicht einheitlich in Europa vorgehen, sondern dass die Mitgliedstaaten dies selber regeln; das trifft auch auf die Wahlprüfung zu. Deswegen führen…

Plenarprotokoll 20/109 · 15.06.2023

…Tun Sie das Vernünftige! Tun Sie das, was europarechtlich geboten ist! Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zum Europawahlgesetz zu, so wie auch wir dem Entwurf des Ratifikationsgesetzes gleich zustimmen werden. Vielen Dank. (Beifall…

Plenarprotokoll 19/98 · 09.05.2019

…Die Änderungen im Bundeswahlgesetz, der Bundeswahlordnung, auch im Europawahlgesetz und der Europawahlordnung sind auf dem Weg. Wir schließen heute die Wahlprüfung der Bundestagswahl 2017 ab. Die nächste Wahl, die Europawahl, steht schon…

Plenarprotokoll 16/133 · 13.12.2007

…Das Europawahlgesetz wird an die Änderungen, die wir beim Bundeswahlgesetz vornehmen, unter Berücksichtigung der von der Sache her gebotenen Unterschiede im Wesentlichen angepasst. Ich möchte aber auch etwas zu einigen Punkten sagen…

Plenarprotokoll 17/55 · 08.07.2010

…Einen Schwerpunkt der Prüfung der Einsprüche zur Europawahl bildeten diesmal insgesamt zehn Einsprüche, mit denen die Verfassungswidrigkeit der 5-Prozent- Hürde, die nach dem Europawahlgesetz für die Wahl der deutschen Europaabgeordneten gilt…

Plenarprotokoll 17/250 · 27.06.2013

…Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz (Drucksachen 17/13257, 17/13999) . . – Zweite und drite Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ulrich…

Plenarprotokoll 17/246 · 13.06.2013

…Außer in Spanien haben die nationalen Parlamente von bereits 26 Mitgliedstaaten der EU eine solche Sperrklausel in ihr Europawahlgesetz aufgenommen. Dieser Punkt ist ganz wichtig; wir sprechen ja immer über das Verhältnis…