Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Für erledigt erklärt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Innere Sicherheit, Recht.

Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttate…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttate… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
05.02.2015	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 36/15	—
20.02.2015	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 36/1/15	—
06.03.2015	Bundesrat	Plenarantrag	Drs. 36/2/15	—
06.03.2015	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 931, S. 74–79	Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
06.03.2015	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 36/15(B)	—
11.03.2015	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 18/4279	—
19.03.2015	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 18/94, S. 8952	Überweisung
22.04.2015	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 18/4705	—
23.04.2015	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 18/100, S. 9601–9608	Erklärung der Vorlage für erledigt
24.04.2015	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. zu36/15	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)

Verlauf

Aus den Protokollen

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