GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
Ermöglichung der Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zu den Vorschlägen vom 27. Juni 2016 zur Aktualisierung des seit Juni 1999 bestehenden Abkommens, insbes. zur Ergänzung des Austauschs von Beweismitteln: Regelung der Zusammenarbeit einschl. Informationsaustausch sowie der Koordinierung zwischen den Wettbewer…
Quelle: DIP, Drucksache 605/16 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts. DIP-Vorgang 77251, Drucksache 605/16, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/77251.
Verlauf
11 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen