Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Gesetzgebung — Gesetz zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in ein…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in ein… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
20.02.2006	Bundesrat	Gesetzesantrag	Drs. 135/06	—
09.03.2006	Bundesrat	Plenarantrag	Drs. 135/1/06	—
10.03.2006	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 820, S. 67	erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
10.03.2006	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 135/06(B)	—
26.04.2006	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/1344	—
11.05.2006	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/35, S. 2930–2932	Überweisung
25.04.2007	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/5137	—
27.04.2007	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/95, S. 9738–9745	Ablehnung der Vorlage
18.05.2007	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 322/07	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt (G-SIG: 16019136)

Verlauf

Aus den Protokollen

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