Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Rechtsausschuss.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht — Übersicht 2 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem De…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht — Übersicht 2 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem De… · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
18.03.2003	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 15/656	—
03.04.2003	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 15/37, S. 3055	einstimmige Annahme Drs 15/656

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Übersicht 2 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 15000341)

Verlauf

Aus den Protokollen

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