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Vorgang
Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.
DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.
Gesetzgebung — Siebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG) (G-SIG: 15019412) · Bundespuls
Siebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG) (G-SIG: 15019412)
Bezug: Folgeänderungen zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) (s. E036) und zum Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (s. G022) Inhalt: Übertragung der Zuständigkeit für Streitigkeiten über Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitslose und für Sozi…
Die jüngsten Wortprotokolle, in denen „Sozialgerichtsgesetz“ vorkommt.
…Vorsorglich stellt der Bundesrat weiterhin klar, dass eine Umsetzung des mit den neuen Regelungen im Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz verfolgten (Soll-)Regelfalls, Verhandlungen und Vernehmungen im Wege der Bild- und Tonübertragung durchzuführen, bis…
Plenarprotokoll 19/164 · 29. Mai 2020 · Zur Sitzung
…Michaela Noll [CDU/CSU] und Leni Breymaier [SPD])
Hinter diesem Gesetzgebungsverfahren verbergen sich also Änderungen an diversen Sozialgesetzbüchern, Anpassungen im Sozialgerichtsgesetz, im Arbeitsgerichtsgesetz und im Berufskrankheitsrecht sowie bei der Alterssicherung. Gesetzgebung findet…
Plenarprotokoll 19/152 · 12. März 2020 · Zur Sitzung
…Im zweiten Teil sollen Änderungen im
Sozialgerichtsgesetz erfolgen, die der Entlastung der
Sozialgerichtsbarkeit dienen. Und schließlich als
dritte Komponente enthält das Gesetz Änderungen für
das Dritte und Vierte Sozialgesetzbuch zur
bedarfsgerechten Ausstellung…
Plenarprotokoll 17/222 · 21. Februar 2013 · Zur Sitzung
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Schlagwort: Sozialgerichtsgesetz
Gesetzgebung · Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen · Vorgang 329483