Plenarprotokoll 13/83Bundestag13. Wahlperiode
Protokoll der 83. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 01. Februar 1996. Im DIP sind 65 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 13/83 · Datenstand 01.02.1996
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 83. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 13/83, 01. Februar 1996, Datenstand 01.02.1996. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1554.
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Verhandelte Vorgänge
65 im DIP verknüpftGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 118830
Gesetz zur Förderung der Teilzeitbeschäftigung (G-SIG: 13020155)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 117742
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Auswirkungen und Zukunft der Garantiemengenregelung Milch (Milchquoten) in Deutschland (G-SIG: 13000851)Antrag · Angenommen · Vorgang 122098
Gewässer schützen - Kosten senken (G-SIG: 13011212)Entlastung der Bundesregierung · Entlastung erteilt · Vorgang 117709
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1994 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 1994) - (G-SIG: 13000815)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 121754
Die Arbeitsplatz- und Ausbildungssituation in der Fremdenverkehrswirtschaft (G-SIG: 13011060)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 117762
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Lage der Fischerei (G-SIG: 13000871)Entschließungsantrag BT · Für erledigt erklärt · Vorgang 117760
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Lage der Fischerei (G-SIG: 13000869)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119541
Gesetz zur Verkehrsvorsorge (Verkehrsvorsorgegesetz - VerkVG) (G-SIG: 13020265)Entschließungsantrag BT · Für erledigt erklärt · Vorgang 117761
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Schutz von Mensch und Natur vor den Folgen der Überfischung der Meere (G-SIG: 13000870)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 122102
Ausweitung des Minenexportmoratoriums der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 13011216)Antrag · Angenommen · Vorgang 122165
Ausgleich der Währungsverluste in der Europäischen Union für die deutsche Landwirtschaft (G-SIG: 13011260)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 120228
Ein ökologischer, sozialer und demokratischer Weg in die Informationsgesellschaft I (Grundsätze für die Postreform III) (G-SIG: 13010696)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 120103
Gesetz zur Weiterentwicklung der Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Weiterentwicklungsgesetz - GKVWG) (G-SIG: 13020383)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 120656
Gesetz zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien (G-SIG: 13020347)Entlastung der Bundesregierung · Entlastung erteilt · Vorgang 117713
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes "Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1994 - (G-SIG: 13000820)Antrag · Angenommen · Vorgang 122154
Forschung zur Sicherung der Energieversorgung und für ein besseres Klima (G-SIG: 13011250)Antrag · Angenommen · Vorgang 121268
Rolle Deutschlands in der internationalen Raumfahrt (G-SIG: 13011047)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 122157
Beschäftigungschancen des ökologischen Umbaus sofort nutzen: Bündnis für Umwelt und Arbeit (G-SIG: 13011253)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 122063
Bündnis für Arbeit (G-SIG: 13011157)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 120108
Telekommunikationsgesetz (TKG) (G-SIG: 13020384)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 122156
Umbau und Weiterentwicklung der Gesundheitsstruktur (G-SIG: 13011252)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 121010
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (G-SIG: 13020366)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 120674
Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (G-SIG: 13020312)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 120102
Zweites Gesundheitsstrukturgesetz (GSG II) (G-SIG: 13020382)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 120667
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (G-SIG: 13020294)Veräußerung bundeseigener Grundstücke/Liegenschaften/Unternehmensanteile · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117714
Veräußerung eines Grundstücks in Berlin (G-SIG: 13000821)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 122476
Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (G-SIG: 13020370)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 122155
Bekämpfung des internationalen Landminenproblems (G-SIG: 13011251)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 128392
Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (Ratsdok. 7336/95; KOM (95) 167 endg.) (G-SIG: 13900232)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 128206
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der Gruppen von Zusatzstoffen, die in der Tierernährung verwendet und mit Bezug auf den Verantwortlichen für das Inverkehrbringen zugelassen werden (Ratsdok. 7993/93; KOM (93) 250 endg.) (G-SIG: 13900142)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 122160
Solidaritätszuschlag (G-SIG: 13011255)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 122004
Nichtverbreitung von Waffenstoffen und der Einsatz von hochangereichertem Uran im geplanten Forschungsreaktor Garching (G-SIG: 13011112)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 120373
Arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen für 1996 (G-SIG: 13010819)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 120082
Lage der Fischerei (G-SIG: 13010573)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 120071
Verletzung internationaler Walfang-Vereinbarungen durch Norwegen (G-SIG: 13010563)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 120069
Wiedereinbeziehung des ostdeutschen mittelständischen Handels in die Investitionszulagenregelung (G-SIG: 13010561)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119970
Entkriminalisierung des Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel, Legalisierung von Cannabisprodukten, kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen (G-SIG: 13010494)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 119966
Schutz von Mensch und Natur vor den Folgen der Überfischung der Meere (G-SIG: 13010490)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119916
Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes - Rückzugsräume - (BtMGÄndG) (G-SIG: 13020328)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119634
Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (G-SIG: 13020289)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 119602
Auswirkungen und Zukunft der Garantiemengenregelung Milch (Milchquoten) in Deutschland (G-SIG: 13010168)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117794
Begrüßung der Präsidentin des Reichstags der Republik Finnland, Frau Riita Uosokainen, und ihrer Delegation (G-SIG: 13000903)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 117741
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Auswirkungen und Zukunft der Garantiemengenregelung Milch (Milchquoten) in Deutschland (G-SIG: 13000850)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 117740
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Auswirkungen und Zukunft der Garantiemengenregelung Milch (Milchquoten) in Deutschland (G-SIG: 13000849)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 117738
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Nichtverbreitung von Waffenstoffen und der Einsatz von hochangereichertem Uran im geplanten Forschungsreaktor Garching (G-SIG: 13000847)Immunitätsangelegenheit · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117729
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens (G-SIG: 13000836)Immunitätsangelegenheit · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117728
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens (G-SIG: 13000835)Wahlprüfungsverfahren · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117726
3. Beschlußempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu 50 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen (G-SIG: 13000833)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 117719
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Nichtverbreitung von Waffenstoffen und der Einsatz von hochangereichertem Uran im geplanten Forschungsreaktor Garching (G-SIG: 13000826)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117718
Sammelübersicht 97 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13000825)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117717
Sammelübersicht 96 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13000824)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117716
Sammelübersicht 95 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13000823)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117715
Sammelübersicht 94 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13000822)Wahlprüfungsverfahren · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117616
2. Beschlußempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu 36 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen (G-SIG: 13000668)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117604
Haushaltsführung 1995 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 0602 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 684 15 - Einmalige Zuwendung an eine zentrale Organisation zur Unterstützung von Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien, die die Bundesrepublik Deutschland aus humanitären Gründen aufgenommen hat - bis zur Höhe von 39.375 TDM - (G-SIG: 13000655)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117603
Haushaltsführung 1995 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 1704 Tgr. 02 - Leistungen des Bundes nach Maßgabe des Unterhaltssicherungsgesetzes-, Titel 681 23 - Sonderleistungen (G-SIG: 13000654)Entschließungsantrag BT · Für erledigt erklärt · Vorgang 117400
Entschließungsantrag zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Auswirkungen der aktuellen währungspolitischen Entwicklungen in der Europäischen Union auf die Landwirtschaft (G-SIG: 13000442)Entschließungsantrag BT · Für erledigt erklärt · Vorgang 117399
Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Auswirkungen der aktuellen währungspolitischen Entwicklungen in der Europäischen Union auf die Landwirtschaft (G-SIG: 13000441)