Plenarprotokoll 11/224Bundestag11. Wahlperiode
Protokoll der 224. Sitzung des 11. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 13. September 1990. Im DIP sind 113 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 11/224 · Datenstand 13.09.1990
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 224. Sitzung des 11. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 11/224, 13. September 1990, Datenstand 13.09.1990. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2074.
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Verhandelte Vorgänge
100 von 113Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 177306
Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (G-SIG: 11020554)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 177188
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Kunst und Kultur sowie von Stiftungen (Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz - KultStiftFG) (G-SIG: 11020576)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 174694
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1980 bis 1993 (G-SIG: 11004918)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 177547
Gesetz über den Forstabsatzfonds (Forstabsatzfondsgesetz - FAfG) (G-SIG: 11020662)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 177340
Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (G-SIG: 11020584)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 163214
Entschließung zum Export giftiger Abfälle in die Dritte Welt (G-SIG: 11002138)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 177482
Gesetz zur Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (G-SIG: 11020646)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 177373
Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur in Bereichen der Bundesverwaltung, die durch die Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten besonders betroffen sind (G-SIG: 11020654)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 171324
Vermeidung und umweltverträgliche Verwertung von Sonderabfällen (G-SIG: 11004344)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 165604
Obligatorische Einführung des Mehrwegsystems für kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke (Rücknahme-, Pfand- und Kennzeichnungspflicht) (G-SIG: 11002880)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 161370
Vollzug des Abfallgesetzes (Neue PET-Einwegflasche) (G-SIG: 11001669)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 177546
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts (G-SIG: 11020661)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 177486
Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz) (G-SIG: 11020656)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 177366
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und ein Elftes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes (G-SIG: 11020617)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 177314
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes (G-SIG: 11020556)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 177282
Viertes Gesetz zur Änderung des Binnenschiffsverkehrsgesetzes (G-SIG: 11020530)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 177005
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 18. März 1986 zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (G-SIG: 11020501)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 177186
Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 11020572)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 177488
Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West) nach Fortfall der alliierten Vorbehaltsrechte (Sechstes Überleitungsgesetz) (G-SIG: 11020659)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 174182
Deutsch-Deutsche Kulturunion (G-SIG: 11004862)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 177349
Gesetz über Straffreiheit bei Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (G-SIG: 11020649)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 177297
Gesetz über Straffreiheit bei Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (G-SIG: 11020647)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 177296
Gesetz zur Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (G-SIG: 11020653)Gesetzgebung · Überwiesen · Vorgang 177010
Gesetz zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter/innen anerkannter Beratungsstellen für Suchtfragen (G-SIG: 11020519)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 176556
Nichteinbringung des als Drs 11/7600 gedruckten und teilweise bereits verteilten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991 und auf Drs 11/7601 gedruckten Finanzplans des Bundes 1990-1994 (G-SIG: 11005624)Entlastung der Bundesregierung · Entlastung erteilt · Vorgang 176187
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes "Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" Wirtschaftsjahr 1989 (G-SIG: 11005483)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 176073
Erläuterung des Fehlens von Regierungsvertretern in der Fragestunde (G-SIG: 11005367)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 176033
Glückwünsche zur Ernennung des Abg Porzner zum Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (G-SIG: 11005327)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 176029
Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 1989 sowie zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Januar 1990 (Ratsdok. 6977/90; SEK(90) 1179) (G-SIG: 11900234)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 175910
Menschenrechtsverletzungen an Frauen im Zusammenhang mit dem irakischen Überfall auf Kuwait (G-SIG: 11043071)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 175903
Heraufsetzung der Dringlichkeit für den Bau des Autobahnzubringers Mundelsheim - Backnang (G-SIG: 11043062)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 175902
Trassenführung für die Anbindung des französischen TGV an das deutsche ICE-Netz zwischen Offenburg und Karlsruhe (G-SIG: 11043061)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 175901
Bau eines Großflughafens im Raum Büchen angesichts des begonnenen Ausbaus des Flughafens Hamburg-Fuhlsbüttel (G-SIG: 11043060)Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 175900
Kriterien für die Auflösung von Bundeswehrstandorten im Zuge von Truppenreduzierungen; Verlegung der Jagdbombergeschwader 35 und 36 in die DDR (G-SIG: 11043059)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 175899
Reduzierung der militärischen Belastung des Main-Kinzig-Kreises im Rahmen des US-Truppenabbaus (G-SIG: 11043058)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 175890
Besitz privater Waffen und Aufbau einer Untergrundorganisation von ehemaligen Stasi-Mitgliedern (G-SIG: 11043049)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 175770
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten (Ratsdok. 4021/90; KOM (89) 650 endg.) (G-SIG: 11900166)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 175769
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (Ratsdok. 4020/90; KOM (89) 651 endg.) (G-SIG: 11900165)Aktuelle Stunde · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 175764
Erkenntnisse und Konsequenzen aus den erkennbaren illegalen Waffen- und Industrieexporten in den Irak und in andere Krisenregionen (G-SIG: 11005324)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 175763
Nachruf auf den ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Karl Mommer (verstorben am 03.09.90) (G-SIG: 11005323)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 175233
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über das Inverkehrbringen von Gemüse-Jungpflanzen und des Vermehrungsmaterials mit Ausnahme von Saatgut (Ratsdok. 4022/90; KOM (89) 649 endg.) (G-SIG: 11900160)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 175224
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (Ratsdok. 4087/90; KOM (89) 666 endg.) (G-SIG: 11900151)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 175220
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über den Zugang zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt (Ratsdok. 10541/89; KOM (89) 572 endg.; (EWG) Nr. 3164/76) (G-SIG: 11900147)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 175044
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge hinsichtlich der Festsetzung der zulässigen Höchstabmessungen von Lastzügen (Ratsdok. 10542/89; KOM (89) 573 endg.; (EWG) Nr. 85/3) (G-SIG: 11900117)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 175043
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur gegenseitigen Akzeptierung der Befähigungszeugnisse für die Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt (Ratsdok. 10683/89; KOM (89) 472 endg.) (G-SIG: 11900116)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 174739
Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 29. Januar bis 2. Februar 1990 in Straßburg (G-SIG: 11004964)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 174728
Sammelübersicht 173 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 11004953)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 174727
Sammelübersicht 172 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 11004952)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 174717
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Situation der Mädchen und Frauen im organisierten Sport (G-SIG: 11004942)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 174716
Entschließungsantrag zur großen Anfrage betr. Entwicklung und Förderung des Spitzensports (G-SIG: 11004941)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 174715
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Entwicklung des Spitzensports (G-SIG: 11004940)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 174714
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Abfallverbrennung in Industriefeuerungsanlagen (G-SIG: 11004939)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 174713
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (G-SIG: 11004938)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 174712
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (G-SIG: 11004937)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 174711
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (G-SIG: 11004936)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 174710
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (G-SIG: 11004935)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 174707
"Förderprogramm Kleinwasserkraft" zur Aktivierung der umweltverträglichen Nutzung kleiner Wasserkraftwerke (G-SIG: 11004932)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 174483
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Schutzregelung im Veterinärbereich im Rahmen des Binnenmarktes (Ratsdok. 9714/89; KOM (89) 493 endg.) (G-SIG: 11900085)EU-Vorlage · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 174452
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (Ratsdok. 8520/89; KOM (89) 417 endg.) (G-SIG: 11900049)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 174451
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (Ratsdok. 8520/89; KOM (89) 417 endg.; EWG 3976/87) (G-SIG: 11900048)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 174450
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (Ratsdok. 8520/89; KOM (89) 417 endg.; EWG Nr. 3975/87) (G-SIG: 11900047)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 174449
Memorandum der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr (Ratsdok. 8520/89; KOM (89) 417 endg.) (G-SIG: 11900046)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 174191
Männergewalt gegen Frauen und Mädchen Maßnahmen zur Absicherung und Unterstützung der Arbeit der Frauenhäuser und die Mitverantwortung der Bundesregierung (G-SIG: 11004871)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 174175
Für eine aktive und umfassende Strukturpolitik der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland und für die DDR (G-SIG: 11004855)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 174174
Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Rinderseuche BSE (G-SIG: 11004854)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 174118
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltüberwachungs- und Informationsnetzes (Ratsdok. 8030/89; KOM (89) 303 endg.) (G-SIG: 11900012)Große Anfrage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 173644
Abfallverbrennung in Industriefeuerungsanlagen (G-SIG: 11004670)Veräußerung bundeseigener Grundstücke/Liegenschaften/Unternehmensanteile · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 172821
Veräußerung des Bundesanteils am "Unteren Mundatwald" (G-SIG: 11004647)Antrag · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 172820
Männergewalt gegen Frauen und Mädchen Maßnahmen zur Absicherung und Unterstützung der Arbeit der Frauenhäuser und die Mitverantwortung der Bundesregierung (G-SIG: 11004646)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 172804
Entschließungsantrag zum Bericht über den Öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche (G-SIG: 11004630)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 172797
Sonntagsfahrverbot (G-SIG: 11004623)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 172769
Substitutionsbehandlung Drogenabhängiger mit Methadon (G-SIG: 11004595)Antrag · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 172757
Aufhebung des Visumzwanges gegenüber der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (G-SIG: 11004583)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 172727
Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1989 (G-SIG: 11004547)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 172725
Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 4. bis 7. Dezember 1989 (G-SIG: 11004545)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 172716
Jahresbericht 1989 (G-SIG: 11004536)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 172699
Verkürzung der Dauer des Grundwehrdienstes und Anpassung der Dauer des Zivildienstes (G-SIG: 11004519)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 172696
Entschließung zum 18. Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Wettbewerbspolitik (G-SIG: 11004516)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 171883
Endbericht der Enquete-Kommission "Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" (Drs 11/310, 11/3181) (G-SIG: 11004503)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 171880
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1989 (G-SIG: 11004500)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 171868
Gesundheitsschäden durch Autofahren (G-SIG: 11004488)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 171295
Europäischer Rat in Straßburg am 8./9. Dezember 1989 (G-SIG: 11004315)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 170851
Situation der Mädchen und Frauen im organisierten Sport (G-SIG: 11004271)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 170807
Schutz vor Verbrechen in der Tiermast (G-SIG: 11004226)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 170804
Bericht über den Öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche (G-SIG: 11004223)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 170779
Zur Unterstützung der Reformen und Soforthilfe für Polen (G-SIG: 11004198)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 170350
Lage der Freien Berufe im Zuge der Schaffung des europäischen Binnenmarktes (G-SIG: 11004169)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 170333
Mehr Umweltschutz, Verkehrssicherheit und Lebensqualität durch Geschwindigkeitsbegrenzungen (G-SIG: 11004152)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 170301
Förderung der Infrastruktur für den Fahrradverkehr (G-SIG: 11004120)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 170261
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Pflicht zur Einhaltung der US-Grenzwerte) (G-SIG: 11004079)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 169888
Entschließung zur Vereinfachung, Bereinigung (Transparenz) und Neufassung (Kodifizierung) des Gemeinschaftsrechts (G-SIG: 11004050)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 169856
Abbau unzumutbarer Verspätungen im Luftverkehr (G-SIG: 11004018)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 169558
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Richtlinie über den zulässigen Blutalkoholgehalt von Kraftfahrern (G-SIG: 11003974)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 168819
Artgerechte und umweltverträgliche Nutztierhaltung (G-SIG: 11003670)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 167565
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Richtlinie über einheitliche Kontrollverfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (G-SIG: 11003435)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 167564
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (G-SIG: 11003434)