Plenarprotokoll 16/202Bundestag16. Wahlperiode
Protokoll der 202. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 29. Januar 2009. Im DIP sind 50 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 16/202 · Datenstand 29.01.2009
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 202. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 16/202, 29. Januar 2009, Datenstand 29.01.2009. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/251.
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Verhandelte Vorgänge
50 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 15640
Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 15214
Dreizehnter Bericht zur Entwicklungspolitik der BundesregierungBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 16804
Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2007/2008Antrag · Abgelehnt · Vorgang 12428
Gleichberechtigte Entschädigung von Strahlenopfern in Ost und West schaffen - umfassendes Radaropfer-Entschädigungsgesetz einführenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 9161
Gesetz zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren (G-SIG: 16019173)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 10995
Gesetz zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (...StrÄndG)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 17396
Lebensleistung von Migrantinnen und Migranten würdigen - Anerkennungsverfahren von Bildungsabschlüssen verbessernGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 16691
Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 17945
Gesetz zur Regelung der Verständigung im StrafverfahrenGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 17944
Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden GewalttatenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 17866
Versorgung für Geschiedene aus den neuen Bundesländern verbessernGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 16385
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei GeldstrafenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 17949
Steuervollzug effektiver machenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 17391
Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen VerurteiltenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 17173
Gewerkschaften in der Türkei stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 17138
Technische Kriterien für Winterreifenkennzeichnung M+S festlegenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 15856
Bußgeldkatalog bei Umweltzonen ändern - Zurück zur VerhältnismäßigkeitAntrag · Angenommen · Vorgang 17982
Bürgerschaftliches Engagement umfassend fördern, gestalten und evaluierenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 16381
Gesetz zur Änderung des Zivilschutzgesetzes (Zivilschutzgesetzänderungsgesetz - ZSGÄndG)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 17968
Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und ArmutAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 17957
Sozialen Absturz von Erwerbslosen vermeiden - Vermögensfreigrenzen im SGB II anhebenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 17964
Europäische Arbeitszeitrichtlinie - Hohen Arbeitnehmerschutz EU-weit sicherstellenGroße Anfrage · Beantwortet · Vorgang 5693
Frauen und Migration - die Integration von Frauen mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 16011669)Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 18410
Wahl des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zum Schriftführer als Nachfolger für die Abgeordnete Kristina KöhlerBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 18409
Wahl neuer Mitglieder in den Verwaltungsrat und in die Vergabekommission der FilmförderungsanstaltRegierungserklärung · Abgeschlossen · Vorgang 18070
Erklärung zum Stand der Millenniumsentwicklungsziele 2015 und zu den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die EntwicklungsländerAntrag · Angenommen · Vorgang 17981
Zehn Jahre anerkannte Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland Schutz - Förderung - PerspektivenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 17971
Experimente zur Meeresdüngung dürfen marine Ökosysteme nicht belastenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 17969
Bankenrettung neu ausrichtenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 17872
... Gesetz zur Änderung des UmsatzsteuergesetzesVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 17838
Übersicht 13 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 17829
Keine Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten in den Bundesministerien und dem BundeskanzleramtPetition · Angenommen · Vorgang 17825
Sammelübersicht 522 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 17824
Sammelübersicht 521 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 17823
Sammelübersicht 520 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 17821
Sammelübersicht 519 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 17820
Sammelübersicht 518 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 17819
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Sammelübersicht 516 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 17817
Sammelübersicht 515 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Angenommen · Vorgang 16757
Im Deutsch-Israelischen Jahr der Wissenschaft und Technologie 2008 neue Impulse für die Zusammenarbeit setzenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 16028
Drittes Gesetz zur Änderung des UmsatzsteuergesetzesEU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 15001
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) Nr. 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems KOM(2008) 388 endg.; Ratsdok. 11323/08Antrag · Abgelehnt · Vorgang 13777
V-Leute in der NPD abschaltenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 11400
Bevölkerungsschutzsystem reformieren - Zuständigkeiten klar regelnGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 11397
Gesetz zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen StreitigkeitenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 10935
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