Plenarprotokoll 18/196Bundestag18. Wahlperiode
Protokoll der 196. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 20. Oktober 2016. Im DIP sind 63 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 18/196 · Datenstand 20.10.2016
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 196. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 18/196, 20. Oktober 2016, Datenstand 20.10.2016. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/845.
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Verhandelte Vorgänge
63 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 74562
Drittes Gesetz zur Änderung des SeefischereigesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 77281
BAföG an die Lebenswirklichkeit anpassen - Keine weiteren Nullrunden für die StudierendenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 77336
Fahrverbot für laute GüterwagenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 73588
Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-GesetzAntrag · Abgelehnt · Vorgang 77335
Gemeinsam für bezahlbares Wohnen - Lebenswert und klimafreundlichAntrag · Abgelehnt · Vorgang 77333
Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76271
Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76270
Drittes Gesetz zur Änderung des TelekommunikationsgesetzesAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 77339
Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für den Anbau in der EUGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76955
Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76951
Gesetz zur Änderung des ZollverwaltungsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76505
Gesetz zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den GrenzgebietenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76504
Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt MontenegrosGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76261
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen NachstellungenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76237
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen AuftragswesenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76160
Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des BundesgebührengesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76156
Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen BeschäftigungBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 76786
Bericht über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2014 und 2015 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2014/15)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76956
Drittes Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der ZivilprozessordnungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76952
Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei KörperschaftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76287
Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76154
Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen GrundaufzeichnungenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76153
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 77284
Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika unterstützen - Absetzung der Präsidentin Brasiliens missbilligenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 77282
Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestaltenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76957
Viertes Gesetz zur Änderung des RegionalisierungsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76953
Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und KommunenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76269
Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches ErdgasGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 74567
Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des BundesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 74565
Gesetz zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer StatistikgesetzeGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 67917
... Gesetz zur Änderung des GentechnikgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76255
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 77402
Begrüßung einer Besuchergruppe aus der SüdpfalzAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 77383
Begrüßung der Elisabethschule aus AichachAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 77375
Begrüßung einer Delegation des österreichischen NationalratesBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 77373
Wahl der Abg Bartholomäus Kalb (CDU/CSU), Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) und Carsten Schneider (SPD) zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für WiederaufbauAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 77371
Eintritt der Abg Bettina Bähr-Losse (SPD) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abg Peer Steinbrück (Mandatsbeginn: 01.10.2016)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 77370
Verzicht des Abg Peer Steinbrück (SPD) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 30.09.2016)Aktuelle Stunde · Vorgang 77364
Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu CETA durch die BundesregierungBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 77337
Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"Antrag · Abgelehnt · Vorgang 77334
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Gentechnikfreiheit Deutschlands sichernAntrag · Angenommen · Vorgang 77286
Schutz von Walen und Delfinen stärkenAntrag · Angenommen · Vorgang 77283
Schutz vor Biowaffen ausbauen - Das Biowaffenübereinkommen stärkenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 77156
Hilfen für Kinder psychisch kranker ElternPetition · Angenommen · Vorgang 77142
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Sammelübersicht 366 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 77136
Sammelübersicht 364 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 76871
Syrien - Luftbrücke einrichten, humanitäre Not lindernAntrag · Angenommen · Vorgang 74742
Achtung der Menschenrechte in Burundi einfordern - Friedensdialog fördernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 74569
Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 73749
Bundesprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" weiterentwickeln und seine Fortführung jetzt vorbereitenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 71998
Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 69289
Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern